Chef der Finanzaufsicht unter Druck Die drei Wirecard-Probleme des Felix Hufeld

Im Skandal um den gefallenen Dax-Konzern hat der Präsident der Finanzaufsicht Bafin offenbar mehrmals falsche Angaben gemacht. Der Behördenchef wehrt sich, doch die Forderungen nach seinem Rücktritt werden lauter.
Bafin-Chef Hufeld: Warten auf Reformen

Bafin-Chef Hufeld: Warten auf Reformen

Foto: Frank Rumpenhorst / dpa

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin gerät im Wirecard-Skandal immer mehr in die Defensive. Vor allem Behördenchef Felix Hufeld muss sich in mittlerweile schon drei Fällen vorwerfen lassen, bei Auftritten vor dem Finanzausschuss des Bundestags nicht ganz die Wahrheit gesagt zu haben.

Hufelds Problem Nummer 1: Ärger mit Europa

Das neueste Problem des Bafin-Chefs kommt aus Frankfurt, genauer gesagt von der Europäischen Zentralbank (EZB). Die hat gerade Hufelds Darstellung zurückgewiesen, die Europäische Bankenaufsicht - angesiedelt bei der EZB - sei mitverantwortlich gewesen für die lückenhafte Kontrolle des mittlerweile zusammengebrochenen Skandalkonzerns Wirecard.

Worum geht es genau? Die Bafin hatte ihr eher passives Verhalten gegenüber Wirecard in der Vergangenheit damit begründet, dass das Unternehmen als Technologie- und nicht als Finanzholding eingestuft sei und sie deshalb nur auf die Banktochter von Wirecard direkten Zugriff habe. Diese Einstufung sei von der Bundesbank und von der Europäischen Bankenaufsicht mitgetragen worden. Man sei "übereinstimmend der Meinung gewesen, dass Wirecard keine Finanzholding" sei, hatte Hufeld bei einer Befragung im Finanzausschuss erzählt. Da sich aber die Ereignisse um Wirecard sehr dynamisch weiterentwickelt hätten, habe er später eine erneute Prüfung veranlasst.

Andrea Enria, Chef der EZB-Bankenausicht widerspricht nun: In einem Antwortbrief vom 5. August auf eine Anfrage des EU-Parlamentariers Martin Schirdewan (Die Linke) erklärte er, seine Behörde habe "keine Rolle bei der Einschätzung gespielt, ob Wirecard als Finanzholding einzustufen ist". Diese Entscheidung liege allein bei den nationalen Aufsichtsbehörden, in diesem Fall der Bafin.

Die Bafin bemüht sich, die Sache zu erklären: Hufelds Aussagen im Finanzausschuss stünden nicht im Widerspruch zu Enrias Schreiben, "dass die Einordnung, ob ein Unternehmen als Finanzholding zu qualifizieren ist, nationale Aufsichtszuständigkeit von Bafin und Bundesbank ist". Die Begründung: Im Zuge einer von der EZB mitzutragenden Entscheidung über eine geplante Reorganisation von Wirecard hatten die europäischen Aufseher die Einschätzung, dass die Firma keine Finanzholding sei, implizit mitgetragen.

Hufelds Problem Nummer 2: Die "Bilanzpolizei"

Die Aussage zur Rolle der europäischen Aufsicht war nicht Hufelds erster kommunikatorischer Fehltritt im Skandal um Wirecard. Zuvor hatte er bereits in zwei weiteren Fällen den Eindruck erweckt, die Verantwortung für die lasche Haltung gegenüber Wirecard von der Bafin wegzuhalten und auf andere Behörden zu schieben. Und es dabei mit der Wahrheit nicht immer ganz genau zu nehmen. Ein Fall betrifft die sogenannte Bilanzpolizei. So wird umgangssprachlich, aber ziemlich irreführend, die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) oft bezeichnet.

Worum geht es genau? Für Konzerne wie Wirecard, die nicht der direkten Aufsicht der Bafin unterstehen, sieht das Gesetz ein zweistufiges Verfahren vor, wenn der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten in der Bilanz entsteht: Zunächst wird die DPR eingeschaltet. Nur wenn "erhebliche Zweifel" am ordnungsgemäßen Vorgehen bei der DPR bestehen, darf die Bafin laut Gesetz in diesen Prozess eingreifen und die Untersuchung an sich ziehen. 

Solche Zweifel habe es nicht gegeben, findet Hufeld. "Berichte über Unregelmäßigkeit bei der Wirecard AG begründen nicht automatisch erhebliche Zweifel an der Durchführung der ordnungsgemäßen Prüfung durch die DPR", erklärt seine Pressestelle.  

Dabei hat die DPR weder ausreichende Ressourcen noch genügend Kompetenzen. Sie ist ein privatwirtschaftlich organisierter Verein mit sechs Millionen Euro Budget und gerade einmal 14 Bilanzkontrolleuren, von denen jeder pro Jahr rund ein halbes Dutzend Konzernbilanzen überprüft. Und sie ist per Gesetz auf die Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung des Unternehmens angewiesen. Wenn der Verdacht bestehe, dass eben diese Geschäftsleitung die Bilanzen manipuliert, mache eine Prüfung durch die DPR "im Ansatz wenig Sinn", heißt es in einer Stellungnahme eines Arbeitskreises mehrerer Hochschullehrer zum Bilanzrecht. In einem solchen Fall könne man das Gesetz durchaus so auslegen, dass "ein unmittelbares Tätigwerden der Bafin ermöglicht" wird.  

Stattdessen schob Hufeld der DPR die Verantwortung zu.  Am 1. Juli erklärte er dem Finanzausschuss, von der DPR bislang noch nicht den Prüfbericht zu Wirecard erhalten zu haben - unterschlug allerdings dabei, dass die DPR auf Anfrage bereits zwei Zwischenberichte geschickt hatte, am 14. Mai und am 24. Juni. 

Auch dafür hat die Bafin im Nachhinein eine Erklärung: Im ersten Zwischenbericht habe die DPR deutlich gemacht, "dass weitere Auskünfte bei der Wirecard AG einzuholen seien". Der zweite habe "zwar den Tenor der geplanten vorläufigen Fehlerfeststellung" enthalten, jedoch ohne Begründung. Der eigentliche Abschlussbericht sei erst nach Hufelds Aussagen im Finanzausschuss bei der Bafin eingegangen - und später als von der Bafin gefordert.

"Wir haben die Bafin jederzeit gut informiert", sagt dazu DPR-Chef Edgar Ernst. "Wäre das nicht so gewesen, hätte die Bafin einschreiten können." Sie könne zudem auch auf Basis von Zwischenberichten selbst aktiv werden.

Hufelds Problem Nummer 3: Singapur

Die Sache mit der DPR hätte vielleicht für weniger Empörung gesorgt, wäre da nicht noch die Sache mit Singapur, Hufelds drittes Problem: Vor dem Finanzausschuss hatte Hufeld erklärt, die Bafin habe um Hilfe bei der dortigen Aufsicht in Sachen Wirecard gebeten. Die habe an die Polizei verwiesen - und von dort warte man "bis heute auf eine Antwort".  

SPIEGEL-Recherchen allerdings haben gezeigt, dass dies so nicht stimmte - woraufhin die Bafin die Aussagen ihres Präsidenten einfangen und einräumen musste, dass sie seit Anfang 2019 regelmäßigen Kontakt mit den Behörden in Singapur  hatte. Diese hätten auch Informationen zur Verfügung gestellt.

Singapur kommt in dem Wirecard-Skandal zentrale Bedeutung zu. Von dem Stadtstaat aus organisierte Wirecard das Asiengeschäft. Dort vor allem spielte sich das vermeintliche Geschäft mit sogenannten Drittpartnern ab, die für den Löwenanteil der Umsätze und Gewinne verantwortlich gewesen sein sollen - in Wahrheit aber existierten große Teile dieses Geschäfts offenbar gar nicht.

Hufeld wehrt sich stoisch

Die wiederholten Versuche Hufelds, die Verantwortung für die laxe Aufsicht über Wirecard beiseitezuschieben, befeuern nun eine Diskussion über seine Rolle. "Felix Hufeld hatte entgegen seiner Behauptungen sehr wohl die Kompetenzen, im Fall Wirecard frühzeitig zu ermitteln. Er hat es aber nicht getan", sagt etwa Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. Fabio De Masi, Finanzexperte der Linken, fordert sogar Hufelds Ablösung: "Entweder Herr Hufeld weiß nicht, was in seiner eigenen Behörde los ist, oder er sagt die Unwahrheit." In beiden Fällen sei er nicht mehr tragbar. "Der Finanzminister muss endlich handeln und an der Spitze der Finanzaufsicht durchgreifen."

Hufeld wehrt sich stoisch gegen alle Vorwürfe, auch gegen den, das Thema zu spät zur Chefsache gemacht zu haben. "Das Thema Wirecard ist seit Jahren Chefsache", sagt er. "Wir haben es etliche Male im Direktorium behandelt. Bei allen Unregelmäßigkeiten haben wir gemahnt oder Maßnahmen ergriffen. Das Bundesfinanzministerium hat uns unterstützt." 

Hufeld baut offenbar auf Reformen, die Bundesfinanzminister Scholz schon angekündigt hat - und die unter anderem der Bafin mehr Eingriffsrechte einräumen sollen. "Ich warne vor der Annahme, dass wir Skandale wie diesen künftig ausschließen können", sagt er aber auch. "Es gibt keinen perfekten Schutz gegen groß angelegten Betrug und kriminelles Handeln." 

Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger Hufelds dürfte sich in jedem Fall schwierig gestalten. Interne Kandidaten sind durch die Wirecard-Affäre teils ebenfalls belastet und stünden kaum für einen glaubhaften Neuanfang. Ein neuer, hochkarätiger Chef von außen dürfte erst zu finden sein, wenn klar ist, wie genau die Finanzaufsicht reformiert wird. 

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