Rolle des Kanzleramts Die späten Einsichten zu Wirecard

Heute würde sich die Kanzlerin im Ausland nicht mehr für Wirecard einsetzen, noch vor einem Jahr aber tat sie es. Warum? Diese und andere Fragen dürften bald einen Untersuchungsausschuss beschäftigen.
Justizministerin Lambrecht vor dem Finanzausschuss: Schnelle Reformen versprochen

Justizministerin Lambrecht vor dem Finanzausschuss: Schnelle Reformen versprochen

Foto: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstock

Am Montagmorgen geben noch Handwerker den Ton an im Deutschen Bundestag. Lautstark bohren und flexen sie im Paul-Löbe-Haus, ehe in sieben Tagen die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause beginnt. Doch kurz vor Mittag eilen Parlamentarier durch die Flure. Ihr Ziel: die aufgebauten Mikrofone vor dem Saal des Finanzausschusses. Dort findet am Montag und Dienstag die zweite Sondersitzung zur Wirecard-Affäre statt. Was die Volksvertreter gegen den Lärm der Maschinen sagen, klingt bereits nach Wahlkampf.

"Wir brauchen Aufklärung, nicht Wortgeklingel", sagt CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach mit Blick auf die Verantwortung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD. Jens Zimmermann von der SPD erinnert hingegen zuerst an das "kriminelle Handeln" der Wirecard-Manager und erwähnt auch die "interessante" Rolle des gefallenen CSU-Stars Karl-Theodor zu Guttenberg. Parteifreundin Cansel Kiziltepe wird noch deutlicher: "Dass ein ehemaliger Minister und Hochstapler über direkten Zugang in die Regierungszentrale verfügt, zeugt von mangelnder politischer Hygiene."

Guttenberg hatte bei einem persönlichen Gespräch mit seiner früheren Chefin Angela Merkel für den Markteintritt von Wirecard in China geworben. Kurz darauf sprach Angela Merkel (CDU) die Pläne tatsächlich in Peking an. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits zahlreiche Berichte über mögliche Unregelmäßigkeiten bei dem Unternehmen. Waren sie nicht bekannt oder wurden sie ignoriert?

Bei einer ersten Sondersitzung zu Wirecard waren diese Fragen schon deshalb unbeantwortet geblieben, weil das Kanzleramt keinen Vertreter schickte. Diesmal kamen gleich drei Merkel-Mitarbeiter: Staatsminister Hendrik Hoppenstedt (CDU) sowie die Abteilungsleiter Lars-Hendrik Röller (Wirtschaft) und Bernhard Kotsch (Geheimdienste). Teilnehmern zufolge führte vor allem Hoppenstedt das Wort. Den eigentlich in der Lobbyarbeit für Wirecard verantwortlichen Abteilungsleiter Röller ließ er höchstens mit ein paar Nebensätzen zu Wort kommen. 

Begrenztes Informationsbedürfnis

Mit heutigem Wissen, so das Fazit, würde man sich natürlich nicht mehr für Wirecard einsetzen. Doch vor Merkels Reise war das Informationsbedürfnis offenbar begrenzt. So forderte das Kanzleramt zwar im August 2019 beim Finanzministerium Informationen zu Wirecard an, nachdem der frühere Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche (CSU) im Namen des Unternehmens um einen Termin gebeten hatte. Merkels Leute bekamen daraufhin aber lediglich Verweise auf öffentlich verfügbare Informationen wie Kleine Anfragen der Opposition oder ein Leerverkaufsverbot der Finanzaufsicht Bafin für Wirecard-Aktien.

Dabei ging die Bafin zu diesem Zeitpunkt bereits konkreten Hinweisen auf Manipulationen bei Wirecard nach, besonders die britische "Financial Times" hatte wiederholt kritisch berichtet. Hoppenstedt betonte laut Teilnehmern, zum Zeitpunkt der Chinareise sei die negative Berichterstattung aber nicht sonderlich bekannt gewesen.

Im Kanzleramt habe man sich mit zu wenig zufriedengegeben, findet FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. "Wenn ich das Fachressort anfrage, will ich doch mehr bekommen als Kleine Anfragen." Die Chinaepisode zeige, dass man die Vorwürfe gegen Wirecard selbst nie so ernst genommen habe wie angebliche Spekulationen gegen das Unternehmen. Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz sieht es ähnlich: "Das wirft kein gutes Licht auf die Prozesse im Bundeskanzleramt."

Auch die Rolle von Guttenberg wirft nach Ansicht der Opposition weiterhin Fragen auf. Nach Darstellung des Kanzleramts hatte dieser seinen Termin mit Merkel als Privatmann vereinbart. Im Gespräch setzte sich Guttenberg dann aber sowohl für Wirecard, als auch für das IT-Unternehmen Augustus Intelligence ein, für das auch CDU-Jungstar Philipp Amthor arbeitete. "Dass die Kanzlerin die Kundschaft von Guttenberg in China abarbeitet, finde ich fragwürdig", sagt Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi.

Ein Zahlungsdienstleister für den BND?

Für Stirnrunzeln sorgt auch die Rolle der Geheimdienste in der Wirecard-Affäre. Das mittlerweile flüchtige Vorstandsmitglied Jan Marsalek hatte sich wiederholt seiner guten Kontakte zu Nachrichtendiensten gerühmt. Mittlerweile soll er nach "Handelsblatt"-Informationen unter dem Schutz des russischen Auslandsdienstes SWR in der Nähe von Moskau leben.

Zum Zeitpunkt von Merkels Chinareise habe man vom Bundesnachrichtendienst (BND) keine Informationen vorliegen gehabt, beteuert Hoppenstedt auf mehrmalige Nachfragen. Zu einem Punkt wollte er sich aber nicht äußern: Kann es sein, dass Wirecard für BND-Mitarbeiter Kreditkarten zur Verfügung gestellt hat? Hoppenstedt begründete sein Schweigen damit, eine Antwort lasse Rücksschlüsse über die Arbeitsweise von Geheimdiensten zu.

Wirecard als Dienstleister für deutsche Agenten? Denkbar erscheint inzwischen vieles. Der Skandal hat etwas von einem Filmthriller, der das politische Berlin in zunehmenden Maße elektrisiert. Auch deshalb ist es inzwischen sehr wahrscheinlich, dass die Opposition nach der zweiten Anhörung am Dienstag einen Untersuchungsausschuss fordern wird. FDP und Linke haben sich bereits dafür ausgesprochen, die Grünen zögern noch. Zusammen würden die drei Parteien das notwendige Quorum von einem Viertel der Abgeordneten erreichen, ohne auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein.

"Aufklärung hat bis jetzt nicht funktioniert"

Der Ausschuss würde bis weit in den Bundestagswahlkampf hinein tagen, und eines hat sich über die Sommerpause entscheidend verändert: Finanzminister Scholz, der die Finanzaufsicht verantwortet, ist nun Kanzlerkandidat der SPD. Zu bemerken war die neue Lage an dem, was CSU-Mann Michelbach sagte. Der zeigte sich offen für einen Ausschuss. "Die Aufklärung hat bis jetzt nicht funktioniert", sagte er.

Linkenpolitiker De Masi  hat nach eigenen Angaben eine Flasche Rotwein darauf gewettet, dass es einen solchen Ausschuss geben werde. Und FDP-Mann Toncar nahm die abwartende Haltung der Grünen zum Anlass, gegen die politische Konkurrenz zu sticheln. "Auf die Grünen kommt große Verantwortung zu", sagte er.

In den SPD-geführten Ministerien für Finanzen und Justiz betont man derweil den Willen zu schnellen Reformen. Justizministerin Christine Lambrecht führte vor den Abgeordneten aus, wie die Wirtschaftsprüfung in Deutschland verschärft werden soll - unter anderem durch das häufigere Wechseln von Prüfungsunternehmen und eine erhöhte Haftung für Kontrolleure.

Auf die Nachfrage, wann ihre Überlegungen denn in einen Gesetzesentwurf münden würden, antwortete die Ministerin, dass dies schon im September der Fall sein soll. Nicht nur die Handwerker im Bundestag haben viel zu tun.

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