Wirecard-Skandal Keine Ermittlungen gegen Marsalek wegen Geheimdienstverdacht

Der geflohene Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll nicht als österreichischer Agent in Deutschland spioniert haben. Der Generalbundesanwalt hält nach SPIEGEL-Informationen den Verdacht für nicht erhärtet.
Fahndungsplakat nach Wirecard-Ex-Vorstand Jan Marsalek im Bahnhof am Potsdamer Platz in Berlin

Fahndungsplakat nach Wirecard-Ex-Vorstand Jan Marsalek im Bahnhof am Potsdamer Platz in Berlin

Foto: CLEMENS BILAN / EPA-EFE / Shutterstock

Sie gehört zu den wohl schillerndsten Facetten im Finanzskandal um Wirecard: die Verbindung zwischen dem flüchtigen Ex-Vorstand des ehemaligen Dax-Konzerns, Jan Marsalek, zu internationalen Geheimdiensten. Die Indizien dafür sind zahlreich, doch der Generalbundesanwalt und die Bundesregierung scheinen den Hinweisen nicht weiter nachgehen zu wollen.

Nach SPIEGEL-Informationen hat der Chefankläger das Prüfverfahren für ein formelles Ermittlungsverfahren in dieser Angelegenheit eingestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linkenpolitikers Michael Leutert hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Darin heißt es, dass »der Generalbundesanwalt (GBA) beim Bundesgerichtshof kein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem in der Frage genannten Sachverhalt führt«.

Anfängliche Prüfungen, über die Ende Oktober die »Süddeutsche Zeitung« berichtete, hat die Karlsruher Behörde demnach beendet. Dabei ging es um die Frage, ob Marsalek möglicherweise als eine Vertrauensperson vom österreichischen Verfassungsschutz geführt worden sein könnte.

Die Bundesregierung schreibt dazu in ihrer Antwort an das Parlament: »Es haben sich keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die im Raum stehenden Kontakte Jan Marsaleks zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung den Tatbestand einer gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten geheimdienstlichen Agententätigkeit oder eines sonstigen in die Verfolgungszuständigkeit des GBA fallenden Straftatbestands erfüllen könnten.«

Deutsche Regierung fragt nicht in Wien nach

Die Linken wollten auch wissen, ob die Bundesregierung dazu mit der österreichischen Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Kontakt gestanden hat. Berlin verneint dies. Es habe »kein Austausch der Ressorts auf Leitungsebene mit der österreichischen Regierung stattgefunden«, heißt es nun in dem Schreiben der Bundesregierung.

Fabio De Masi, Obmann der Linken im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal, erinnert daran, dass sich Marsalek am Abend des 18. Juni, einen Tag vor seiner Flucht, noch mit Martin W., einem ehemaligen Mitarbeiter des österreichischen Verfassungsschutzes, in München zum Essen getroffen hat. Einen Tag später startete Marsalek, der als Hauptverdächtiger in dem Wirtschaftsskandal gilt, über Klagenfurt mit einem Privatjet Richtung Weißrussland. W. war ein enger Vertrauter von Marsalek und ständiger Gast in dessen Münchener Domizil, einer Gründerzeitvilla in der Prinzregentenstraße im Nobelstadtteil Bogenhausen.

»Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung da nicht zum Hörer greift und sich Kanzler Kurz zur Brust nimmt«, sagte De Masi dem SPIEGEL und fragt provozierend: »Könnte es daran liegen, dass die deutschen Dienste doch mehr Erkenntnisse hatten, als sie einräumen, was Marsalek und die Österreicher so treiben?« Der Linkenpolitiker wundert sich auch darüber, warum Marsalek »überhaupt entspannt aus Deutschland ausreisen« habe können. Er vermutet, dass Marsalek dabei geheimdienstliche Unterstützung bekommen haben könnte.

Dubiose Geschäfte mit österreichischem Ex-Agent

Die Verbindung zwischen Marsalek und dem österreichischen Ex-Geheimdienstmitarbeiter Martin W. ist auch deshalb bedeutsam, weil die beiden nach SPIEGEL-Informationen gemeinsame Geschäfte machten. Marsalek soll W. an seinen Geschäftsfreund Aleksandar V. und dessen Firma IMS Capital vermittelt haben. Die Beteiligungsgesellschaft residierte in der Marsalek-Villa in der Prinzregentenstraße in München. Martin W. betreute von dort aus für IMS Capital Auslandsinvestments und Projekte. Einige dieser Projekte wiederum hatte Wirecard an IMS vergeben.

Die Geheimdienstverwicklungen in der Wirecard-Affäre werden auch im Untersuchungsausschuss thematisiert werden, unabhängig von der Tatsache, dass der Generalbundesanwalt offensichtlich keinen Verdacht hegt. Dabei geht es auch um dubiose Aktivitäten in Libyen, in die der Ex-Wirecard-Vorstand verstrickt gewesen sein soll. Marsalek hatte seit dem Jahre 2015 unter anderem Geld in drei Zementfabriken im Osten des Landes investiert, offiziell, um den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen. Doch es gibt auch Hinweise, dass er eine Söldnertruppe aufbauen wollte, die zur Sicherung der Südgrenzen des Bürgerkriegslandes dienen sollte.

Der SPIEGEL hatte unlängst zudem über die enge Verbindung Marsaleks mit dem ehemaligen libyschen Geheimdienstmann Rami El Obeidi berichtet. Der Anwalt des flüchtigen Wirecard-Managers will sich zu den Vorwürfen gegen seinen Mandanten nicht äußern.

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