Wirecard-Skandal Scholz will Finanzaufsehern mehr Macht geben

Nach dem mutmaßlichen Milliardenbetrug bei Wirecard arbeitet Finanzminister Olaf Scholz an einem Aktionsplan. Er will die Finanzaufsicht schlagkräftiger machen. Zugleich verklagt eine Kanzlei die Bafin.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): "mehr Biss"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): "mehr Biss"

Foto: Kay Nietfeld/ DPA

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will nach dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Dax-Konzern Wirecard den Anleger- und Verbraucherschutz stärken. Aus dem Skandal müssten die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden, heißt es im Entwurf eines Aktionsplans der Bundesregierung "zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte". Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung"  darüber berichtet. Der Aktionsplan ist allerdings innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt. 

Der inzwischen insolvente Dax-Konzern Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Der Aktienkurs stürzte massiv ab. Der Skandal hatte auch die Bundesregierung in Erklärungsnot gebracht. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat.

In dem Plan heißt es, einen "hundertprozentigen Schutz" gegen kriminelles Verhalten werde es niemals geben, auch nicht auf dem Finanzmarkt. "Gleichwohl muss Kriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden - präventiv und repressiv. Dazu gehört, solchen Verstößen durch ausreichend strikte Kontroll- und Aufsichtssysteme vorzubeugen." Genauso wichtig sei es, eine wirksame Verfolgung und Bestrafung der Täter und der von der Straftat profitierenden Unternehmen sicherzustellen. "Nur so sichern wir das Vertrauen der Anleger, die Reputation unseres Finanzmarkts und die Arbeitsplätze in den Banken und Versicherungen." 

Bafin soll schlagkräftiger gemacht werden

So soll untersucht werden, wie die Eingriffsrechte der Finanzaufsicht Bafin im Anleger- und Verbraucherschutz gestärkt werden können. Das System der Bilanzprüfung und der Aufsicht solle schlagkräftiger gemacht werden. Die Bafin müsse "direkt und unmittelbar mit hoheitlichen Befugnissen" gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten können und brauche ein Sonderprüfungsrecht. Im Wirecard-Skandal steht auch die Bafin in der Kritik, zu wenig unternommen zu haben. 

Außerdem soll die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer gestärkt werden. Die staatliche Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle solle "mehr Biss" bekommen, auch bei ihren Sanktionsmöglichkeiten. Die Unabhängigkeit der Prüfer solle gestärkt werden, indem für alle Unternehmen von öffentlichem Interesse eine verpflichtende externe Prüferrotation nach zehn Jahren vorgesehen sein soll. Weiter heißt es, die Trennung zwischen Prüfung und Beratung bei diesen Unternehmen solle verschärft werden. 

Anwaltskanzlei verklagt Bafin

Die Anwaltskanzlei Tilp verklagt derweil die Finanzaufsicht Bafin auf Schadensersatz. Die Amtshaftungsklage sei beim Landgericht Frankfurt eingereicht worden. "Die Bafin hat sich unseres Erachtens jahrelang unter grober Missachtung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse eigener Ermittlungen gegenüber der Wirecard AG wegen Marktmanipulation verweigert", sagte Rechtsanwalt Andreas Tilp.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Obwohl sie die öffentliche Berichterstattung über massive Unregelmäßigkeiten bei Wirecard genau gekannt habe, sei die Behörde einseitig gegen Journalisten und Leerverkäufer vorgegangen. Tilp hat wegen des Skandals bereits den Wirtschaftsprüfer EY und frühere Vorstände des zusammengebrochenen Zahlungsabwicklers verklagt.

rwi/dpa/Reuters
Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.