Wirecard-Affäre Opposition fordert Sonderermittler zur Rolle der Geheimdienste
Fahndungsaufruf nach dem geflüchteten Wirecard-Vorstand Jan Marsalek
Foto:Daniel Bockwoldt / dpa
Es ist der wohl größte Betrugsfall in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik: der Zusammenbruch des Finanzdienstleisters Wirecard. Doch es ist nicht nur ein Wirtschaftsstraffall, der sich mit der Insolvenz des Unternehmens in Aschheim bei München diesen Sommer entfaltet. An diesem Donnerstag beginnt ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag, um vor allem die politische Dimension zu untersuchen. Denn Wirecard, das war die Hoffnung der Bundesregierung, sollte ein nationaler Champion sein, mit dem sich die Politik schmücken wollte. Eine Rolle spielen dabei auch Geheimdienste - die besonders schillernde Tangente in der Wirecard-Affäre.
Deshalb fordert die Opposition aus Linken, Grünen und FDP die Einsetzung eines Sonderermittlers, der die Kontakte des Wirecard-Konzerns zu Geheimdiensten etwa in Österreich und Russland untersuchen soll. "Wir brauchen eine unabhängige Persönlichkeit mit umfassenden Ermittlungsbefugnissen", sagt Fabio De Masi, Linken-Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Sein FDP-Kollege Florian Toncar erinnert an die Kontakte von Wirecard-Vorstand Jan Marsalek zu ehemaligen Spitzenpolitikern und -beamten aus dem Sicherheitsapparat. Ein Sonderermittler könne klären helfen, "ob deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet wurden".
Stimmen der Koalitionsvertreter notwendig
Toncar spielt dabei auf Berichte an, wonach Marsalek die FPÖ mit Geheimdienstinformationen versorgt hat. Vermutet wird auch, dass Marsalek Unterstützung unter anderem von russischen Diensten bei seiner Flucht bekommen haben soll. Marsalek hatte sich im Juni per Privatjet zunächst nach Weißrussland abgesetzt, soll sich jetzt aber in Russland aufhalten.
Der Grünen-Obmann Danyal Bayaz erhofft sich davon eine Entlastung der Abgeordneten im Untersuchungsausschuss. "Wir können uns dann auf die offensichtlichen Mängel der Aufsichtsbehörden und Versäumnisse der Bundesregierung konzentrieren." Einen Antrag haben die Oppositionspolitiker bereits gestellt, allerdings benötigen sie hierfür die Stimmen der Koalitionsvertreter. Im Ausschuss sollen erst Sachverständige gehört werden, ab Mitte November beginnen die Zeugenbefragungen. Eingeladen sind Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und der inhaftierte Ex-Wirecard-Chef Markus Braun.
In der Sitzung am Donnerstag, mit der die eigentliche Arbeit des Ausschusses beginnt, soll ein erster Sachverständiger gehört werden. Dabei handelt sich um den Finanzexperten Thomas Borgwerth. In der kommenden Woche folgt dann unter anderem der "Financial Times"-Reporter Dan McCrum, dessen Berichte über Manipulationshinweise bereits vor Jahren auf Unregelmäßigkeiten bei Wirecard hinwiesen. Die Sitzung mit den Sachverständigen ist nicht öffentlich.
