Wirecard-Skandal EU-Aufsicht wirft Bafin Versäumnisse vor

Es habe ein erhöhtes Risiko der Einflussnahme des Finanzministeriums gegeben: Die europäische Wertpapieraufsicht ESMA übt im Wirecard-Skandal scharfe Kritik an der deutschen Bafin.
Firmenzentrale des Zahlungsdienstleisters Wirecard

Firmenzentrale des Zahlungsdienstleisters Wirecard

Foto: Peter Kneffel/ DPA

Im Wirecard-Skandal wirft die europäische Wertpapieraufsicht ESMA der deutschen Finanzaufsicht Bafin Versäumnisse und fehlende Unabhängigkeit vom Finanzministerium vor. Angesichts der Vielzahl der Berichte der Bafin an das Finanzministerium habe es ein erhöhtes Risiko der Einflussnahme des Ministeriums gegeben, erklärte die ESMA in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Zumal die Bafin das Ministerium in einigen Fällen informiert habe, bevor sie Maßnahmen gegen den Zahlungsdienstleister ergriff. Zudem kritisierte die ESMA das deutsche System der Bilanzkontrolle.

Wirecard war Ende Juni infolge eines Bilanzskandals zusammengebrochen, nachdem sich 1,9 Milliarden Euro als nicht existent entpuppten. Laut Staatsanwaltschaft sollen die Manager die Bilanz mit Luftbuchungen in Asien aufgebläht und damit Verluste im Kerngeschäft kaschiert haben. Allein Banken und Investoren seien um mehr als drei Milliarden Euro geprellt worden.

Der kritische Bericht der ESMA unterstützt Gläubiger und Aktionäre , die mit Staatshaftungsklagen versuchen, den Bund dafür geradestehen zu lassen, dass die Aufsichtsbehörden nicht durchgriffen. Auch eine Amtshaftungsklage gegen die Bafin wurde eingereicht. Schon vor einigen Tagen zeigte der Entwurf des ESMA-Berichts, dass die Prüfer die einseitigen Ermittlungen gegen die "Financial Times" (FT) und Investoren bemängeln. Die "FT" hatte 2019 mehrfach Betrugsvorwürfe gegen Wirecard erhoben, doch die Bafin verbot die Spekulation gegen Wirecard-Aktien und stieß Ermittlungen gegen "FT"-Journalisten und Investoren wegen Marktmanipulation an.

Vielzahl von Problemen identifiziert

Die Bafin hatte die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) mehrfach mit der Prüfung von Wirecard-Finanzberichten beauftragt. Bis zum Kollaps des Dax-Konzerns lagen keine Ergebnisse dieser Prüfungen vor. Die ESMA kritisierte nun, dass die Bafin und die DPR nicht das gleiche Verständnis teilten, welche Rolle und Möglichkeiten die beiden Institutionen hätten. Die Finanzaufsicht sei nicht in der Lage gewesen, die Arbeit der DPR grundlegend zu bewerten und auf dieser Basis zu entscheiden, ob es die Untersuchung von Wirecard-Bilanzen an sich ziehen solle.

Der Austausch von Informationen zwischen der Bafin, der DPR und anderen sei durch die geltenden Vertraulichkeitspflichten behindert worden. Auch innerhalb der Bafin hätten verschiedene Teams sich nicht ausreichend abgestimmt.

Die Analyse der DPR sei angesichts der von Whistleblowern und den Medien erhobenen schweren Vorwürfe der Bilanzfälschung gegen Wirecard unzureichend gewesen, hieß es in dem Bericht, der von einem Gremium aus Experten anderer Finanzaufseher und der ESMA erstellt wurde. Zudem hätten DPR und Bafin nicht oder nicht rechtzeitig Wirecard-Bilanzen der Jahre 2016 bis 2018 unter die Lupe genommen. 

kig/Reuters

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