Lobbying für Skandalfirma Was Merkel über Wirecard wissen konnte

Angela Merkel setzte sich in China persönlich für Wirecard ein, nach diskreter Lobbyarbeit ihres Ex-Ministers Guttenberg. Angeblich mangelte es dem Kanzleramt an Warnhinweisen. Dabei hätte einfache Zeitungslektüre genügt.
Angela Merkel bei ihrer Ankunft in China im September 2019

Angela Merkel bei ihrer Ankunft in China im September 2019

Foto: Clemens Bilan / EPA-EFE / REX

Was wussten Angela Merkel und das Kanzleramt über Wirecard? So lautet eine der wichtigsten Fragen, wenn sich der Finanzausschuss des Bundestags an diesem Montag und Dienstag in einer zweiten Sondersitzung mit dem Bilanzskandal beschäftigt. Eingeladen wurde unter anderem Lars-Hendrik Röller, Merkels Abteilungsleiter für die Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Die Abgeordneten haben viele Fragen, denn Wirecard bekam im Kanzleramt exklusive Zugänge. Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg durfte im September 2019 sogar bei einem persönlichen Gespräch mit Merkel für Expansionspläne des Zahlungsdienstleisters in China werben - ein Termin, den die Regierung dem Parlament zunächst verschwieg. Wenige Tage nach dem Treffen sprach Merkel bei einer Chinareise tatsächlich Wirecard gegenüber der chinesischen Führung an.

Solche "Flankierungen" seien nicht ungewöhnlich, betonte Merkel bei ihrer Sommer-Pressekonferenz. "Es ist Usus, nicht nur in Deutschland, dass man bei Auslandsreisen natürlich die Anliegen von Unternehmen auch anspricht." Doch hätte Merkel im Fall von Wirecard nicht besonders vorsichtig sein müssen? Die Regierung wiegelt ab. Zum Zeitpunkt der Reise hätten "keine über öffentlich verfügbare Informationen hinausgehende Erkenntnisse" vorgelegen, "zu möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard" habe man keine Erkenntnisse gehabt.

Eine unbefriedigende Erklärung. Denn auch die öffentlich verfügbaren Informationen zu Wirecard genügten im Herbst 2019 längst, um die ein oder andere Alarmglocke schrillen zu lassen. Der Bilanzbetrug und seine Ausmaße waren zu diesem Zeitpunkt noch unbekannt, Unregelmäßigkeiten bei Wirecard aber schon seit Jahren ein Thema. Einige Beispiele:

  • Seit April 2015 berichtet die "Financial Times"  in der Artikelserie "House of Wirecard" immer wieder ausführlich über Zweifel an den Zahlen und Auslandsgeschäften des Unternehmens.

  • Im Februar 2016 erhebt der bis dahin unbekannte Analysedienst Zatarra schwere Betrugsvorwürfe in einem anonymen Report, über den auch der SPIEGEL ausführlich berichtet. Einer der Autoren ist der britische Spekulant Fraser Penning, der die Vorwürfe später auch öffentlich wiederholt.

  • Im Februar 2017 berichtet das manager magazin über eine ominöse Forderungsposition von 250 Millionen Euro in der Wirecard-Bilanz. Im November melden "Süddeutsche Zeitung" und NDR , dass die Wirecard Bank Zahlungen für illegale Onlinecasinos abgewickelt habe.

  • Im September 2018 gibt Wirecard-Chef Markus Braun dem SPIEGEL sein erstes größeres Interview. Dabei geht es auch um Betrugsvorwürfe, eine Frage lautet: "Garantieren Sie, dass Wirecard sauber ist?"   

  • Das Jahr 2019 schließlich, in dem sich sowohl Merkel als auch Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt (SPD) in China für Wirecard einsetzen, ist besonders turbulent. Ende Januar berichtet die "Financial Times" über neue Betrugsvorwürfe in Singapur, die Aktie stürzt zeitweise um 40 Prozent ab. Im Februar verhängt die Finanzaufsicht Bafin ein Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien, wenig später zeigt sie Journalisten der "Financial Times" wegen des Verdachts auf Marktmanipulation an. Zur Vorlage der Jahresbilanz im April kritisieren auch Aktionäre den Konzern massiv. Wirecard-Chef Braun räumt ein: "Wir haben Qua­li­täts­män­gel, ins­be­son­dere bei der buch­hal­te­ri­schen Qua­li­tät."

An Warnzeichen hat es in den Monaten und Jahren vor Merkels Chinareise also wahrlich nicht gemangelt. Das Kanzleramt und die Bundesministerien mit ihren insgesamt rund 18.000 Mitarbeitern können sie kaum verpasst haben. Zwar lässt sich der Regierung zugutehalten, dass in erster Linie zuständige Behörden wie die Bafin versagten. Doch hätte man im Kanzleramt zumindest eine Konsequenz ziehen müssen: Auf Lobbyversuche von Wirecard mit Zurückhaltung zu reagieren.

Im Finanzausschuss wird es am Montag deshalb insbesondere darum gehen, wie Merkel auf ihre Reise vorbereitet wurde - sowohl in ihrem eigenen Haus als auch von Finanz- und Wirtschaftsministerium. Wurden tatsächlich kaum kritische Informationen zu Wirecard weitergegeben? Das wäre umso peinlicher, weil gleichzeitig Parteifreunde von Merkel für das Unternehmen lobbyieren konnten  - neben zu Guttenberg auch Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und der frühere Geheimdienstkoordinator und Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU).

Bei einer ersten Sondersitzung des Finanzausschusses hatte das Kanzleramt noch darauf verzichtet, einen Vertreter zu entsenden. Diesmal will man der Einladung nachkommen, ließ aber bis kurz vor der Sitzung offen, ob tatsächlich der eingeladene Abteilungsleiter Röller erscheint. Erzwingen kann der Ausschuss den Besuch eines bestimmten Mitarbeiters nicht, das ginge erst mit einem Untersuchungsausschuss. Vor dem müsste dann wohl auch Angela Merkel persönlich Auskunft geben.