Trotz harter Vorwürfe Staatsbank verlängerte Wirecard noch im Herbst 2019 die Kreditlinie

Für die Regierung wird der Skandal um die Wirecard-Pleite immer peinlicher: Nach SPIEGEL-Informationen gewährte die staatseigene KfW IPEX-Bank auch nach Bekanntwerden schwerer Manipulationsvorwürfe weitere Gelder.
Konzernzentrale von Wirecard in Aschheim bei München

Konzernzentrale von Wirecard in Aschheim bei München

Foto: CHRISTOF STACHE / AFP

Die Bundesregierung muss sich im Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard immer mehr kritische Fragen gefallen lassen. Sie beziehen sich insbesondere auf die Kreditvergabe durch die staatseigene, zu hundert Prozent der KfW gehörende IPEX-Bank. Heikel ist aber auch, wie der Aktienhandel von Mitarbeitern der Finanzaufsichtsbehörde Bafin geregelt ist. Beides geht aus einer Antwort auf eine Informationsbitte der Bundestagsabgeordneten aus dem Finanzausschuss vor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Darin räumt das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) ein, dass eine Kreditlinie in Höhe von 100 Millionen Euro für Wirecard durch die IPEX-Bank, die im September 2018 bewilligt worden war, "im September 2019 für ein Jahr verlängert" wurde, wie es in dem Schriftstück an das Parlament heißt. Problematisch ist dies insbesondere, weil während des einen Jahres, in dem der Kredit bereits lief, eine Reihe von schwerwiegenden Verdachtsmomenten zu Manipulationsvorwürfen bekannt geworden waren.

Ende Januar 2019 etwa hatte die "Financial Times" über neue Betrugsvorwürfe gegen Wirecard in Singapur berichtet, die Aktie war zeitweise um 40 Prozent abgestürzt. Im Februar hatte die Finanzaufsicht Bafin ein Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien verhängt, wenig später hatte sie Journalisten der "Financial Times" wegen des Verdachts auf Marktmanipulation angezeigt. Zur Vorlage der Jahresbilanz 2018 im April 2019 hatten auch Aktionäre den Konzern massiv kritisiert. Im damaligen Prüfbericht der Wirtschaftsprüfer von EY stand ein seitenlanger Warnhinweis, den Kredit-vergebende Banken durchaus hätten einsehen können. Wirecard-Chef Braun räumte damals ein: "Wir haben Qua­li­täts­män­gel, ins­be­son­dere bei der buch­hal­te­ri­schen Qua­li­tät."

Das Staatsgeld stand trotzdem weiter bereit.

Die IPEX steht dabei zwar nicht allein dar. Denn auch Privatbanken hatten Kreditlinien in Milliardenhöhe gewährt und auch Ende 2019 noch verlängert. Allerdings nehmen die Abgeordneten die Fortschreibung des Kredits nun erneut zum Anlass, die Bundesregierung und die staatlichen Institutionen wegen ihrer laxen Haltung gegenüber dem schon damals hochumstrittenen Konzern zu kritisieren. "Dass die IPEX die Kreditlinie für Wirecard im September verlängern hat, obwohl sich heftige Vorwürfe gegen das Unternehmen häuften, wirft kein gutes Licht auf das Risikomanagement der KfW", sagte der Obmann der Linken im Finanzausschuss, Fabio De Masi, dem SPIEGEL.

Die Kreditvergabe ist auch deshalb so im Fokus der Parlamentarier, die sich derzeit für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorbereiten, weil die KfW-Tochter ihre Rückzahlungsansprüche mittlerweile an eine irische Investmentfirma namens Trinity Investments abgestoßen hat – mit horrenden Abschlägen. Möglicherweise musste Trinity nur zehn Prozent der ursprünglichen Kreditsumme von 100 Millionen Euro zahlen. Der Kreditverwerter übernimmt das Risiko, aus der Insolvenzsumme womöglich deutlich weniger Geld zurückgezahlt zu bekommen.

Dafür freilich kann Trinity alles als Gewinn einstreichen, was über den Betrag hinausgeht, den die Iren gezahlt haben - darin liegt das Kalkül derartiger Hedgefonds. Ob sich der Deal für Trinity lohnt, hängt also letztlich davon ab, wie viel Geld Insolvenzverwalter Jaffé noch sicherstellen kann. Wie hoch der Abschlag beim Verkauf des Kredits an Trinity wirklich ausfällt, wollte die Bundesregierung allerdings nicht mitteilen, zumindest nicht öffentlich. "Es schafft kein Vertrauen, dass die Bundesregierung nicht offen beantworten will, ob die IPEX-Bank der KfW und damit die öffentliche Hand einen Teil des 100-Millionen-Euro-Kredits abschreiben muss", kommentiert Linken-Finanzexperte De Masi.

Das Ministerium verteidigt die Spekulationen der Bafin-Mitarbeiter

Erneut rücken durch die Antwort auf die Informationsbitte des Parlaments auch die Mitarbeiter der Bafin und deren privates Investitionsverhalten in den Blick. In einer früheren Unterrichtung musste das Finanzministerium einräumen, dass Bafin-Beamte umfangreich mit Wirecard-Aktien gehandelt haben - und das sogar umso mehr, als die Vorwürfe gegen Wirecard zahlreicher wurden. Im ersten Halbjahr 2020 entfielen 2,4 Prozent aller von Bafin-Mitarbeitern gehandelten Aktien auf jene des Aschheimer Zahlungsabwicklers.

Nach Auskunft des Finanzministeriums seien bislang "keine Verstöße der Bafin-Beschäftigten gegen das Verbot" des Insiderhandels festgestellt worden, heißt es in der Antwort. Das Ministerium rechtfertigt die Möglichkeit für Bafin-Mitarbeiter, mit Aktien zu handeln, damit, dass "Beschäftigte, die nicht dienstlich mit den jeweiligen Informationen betraut sind, grundsätzlich keinen Zugriff auf diese Informationen" haben. Die Zugriffsberechtigungen auf Akten seien "sowohl physisch als auch digital" versperrt, die verschiedenen Abteilungen seien organisatorisch getrennt, mitunter sogar "räumlich".

Dennoch muss das Finanzministerium einräumen, man befinde sich mit diesen Regelungen lediglich "im oberen Mittelfeld" im Vergleich mit den nationalen Aufsichtsbehörden anderer Länder. Gänzlich verboten seien diese "Mitarbeitergeschäfte" unter anderem in den USA und Kanada, so heißt es in der Regierungsantwort ans Parlament, und auch bei der Bundesbank ist dies der Fall. Für den Finanzexperten der Linken, De Masi, besteht weiter dringender Aufklärungsbedarf: "Warum wird nicht offengelegt, in welchen Abteilungen in welchem Umfang gehandelt wurde?", fragt er.

Der Parlamentarier ist nicht überzeugt davon, dass nicht doch Informationen von Mitarbeitern, die mit Wirecard befasst sind, zu jenen wandern, die mit Wirecard-Aktien handeln. Er ist auch nicht damit zufrieden, dass jetzt die Standards übernommen werden sollen, die etwa für die Europäische Zentralbank gelten. "Ich besitze etwa als Bundestagsabgeordneter keine Aktien, da ich Zugang zu marktrelevanten Informationen habe", sagte De Masi dem SPIEGEL und fordert: "Das muss alles strenger geregelt werden."

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.