Brisante E-Mails: Regierung wollte noch kurz vor der Pleite Millionen bei Wirecard nachschießen

Zwei Tage vor der Wirecard-Insolvenz wollte das Bundesfinanzministerium die staatseigene Ipex-Bank zu einem Kredit für den Finanzdienstleister drängen. Das belegen geheime E-Mails, die dem SPIEGEL vorliegen.

Firmenzentrale des insolventen Finanzunternehmens Wirecard in Aschheim bei München

Foto: LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Der Chef der staatlichen KfW-Bankentochter Ipex, Klaus Michalak, schien die Brisanz des Telefonats erkannt zu haben. Fünf vor zwölf Uhr mittags, am 23. Juni vergangenen Jahres, schrieb er deshalb eine E-Mail an seine Vorgesetzten, um sie über ein Gespräch zu informieren, das der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Kukies, mit ihm führen wollte. »Herr Kukies hat mich für heute, 14 Uhr um ein Telefonat gebeten«, so beginnt er seine E-Mail.

Michalak machte das Ansinnen des mächtigen Finanzstaatssekretärs sichtlich nervös. Man habe ihn bereits »vorgewarnt«, schrieb er, was Kukies bei dem Telefonat für Absichten verfolge: Das Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium sollen darüber nachdenken, »für Wirecard eine ›deutsche Lösung‹« zu finden.

Offensichtlich ging es darum, dass die Bundesregierung die Insolvenz und das Ausschlachten von Wirecard durch ausländische Finanzfirmen verhindern und neue Kredite vergeben wollte – per Anweisung an die Ipex-Bank. »Herr Kukies will mit uns wohl diskutieren, ob wir nicht nur stillhalten können, sondern ggf. unser Engagement noch aufstocken würden«, teilte Michalak der KfW-Spitze, darunter deren Chef Günther Bräunig, mit.

Finanzministerium verschweigt brisantes Telefonat

Vieles an diesem Telefonat ist politisch äußerst heikel für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und dessen Staatssekretär Kukies: Zunächst einmal hat das Ministerium diesen Vorgang auch nach Monaten, in dem der Untersuchungsausschuss in dem Skandal um den kollabierten Finanzdienstleister Wirecard ermittelt, dem Parlament und der Öffentlichkeit verschwiegen. Die E-Mail des Ipex-Chefs Michalak, die dem SPIEGEL vorliegt, findet sich unter hoher Geheimhaltungsstufe in einem besonders gesicherten Raum im Bundestag. Dort dürfen die Abgeordneten weder Handy noch Notizblock mitnehmen.

Normalerweise würde die Öffentlichkeit also wohl nie von diesem Telefonat erfahren. Und das dürfte wohl auch im Sinne des Finanzministeriums gewesen sein. Denn das Gespräch fand zu einem Zeitpunkt statt, als die Lage von Wirecard bereits dramatisch war: 1,9 Milliarden Euro Bankguthaben, die eigentlich auf Treuhandkonten liegen sollten, so hatte das Unternehmen in einer Ad-hoc-Mitteilung tags zuvor bekannt gegeben, würden »mit überwiegender Wahrscheinlichkeit« gar nicht bestehen.

Die Ereignisse bei Wirecard überschlugen sich. Und sollten zwei Tage nach dem umstrittenen Telefonat in der Insolvenz des Unternehmens und dem größten Finanzskandal Nachkriegsdeutschlands münden.

Wollte der Bundesfinanzminister, vertreten durch seinen Staatssekretär, in dieser Situation also tatsächlich noch frisches Geld in den taumelnden Konzern pumpen, Geld der staatseigenen Ipex-Bank und damit letztlich Steuergelder?

»Unter Risikogesichtspunkten ist das für die Ipex nicht vertretbar.«

Ipex-Chef Klaus Michalak an den Vorstand der KfW

Das Telefonat fand tatsächlich zwei Stunden nach der E-Mail statt, an jenem 23. Juni. Das geht aus weiteren vertraulichen Nachrichten vor, die Michalak im Nachgang des Gesprächs mit Kukies an Verantwortliche der KfW geschickt hat. Was den Ipex-Chef an dem Ansinnen des Staatssekretärs so in Rage versetzt haben muss, ist das finanzielle Risiko, das ein solcher Notkredit für seine Bank bedeuten würde. »Unter Risikogesichtspunkten ist das für die Ipex nicht vertretbar«, schreibt er an seine Vorgesetzten. Dies könne »keine Aufgabe für die Ipex sein, sondern wäre allenfalls von der KfW gegen Rückgarantie des Bundes darzustellen«.

Der geheime Vorgang nährt einen Vorwurf, den die Opposition im Bundestag bereits seit dem Ausbruch der Affäre Wirecard der Bundesregierung vorwirft: Sie habe die vielen Warnsignale ignoriert, die es über Bilanzmanipulationen in den Jahren davor gegeben hat. Schließlich wollte die Regierung einen starken, weltweit agierenden, digitalen Konzern aus Deutschland aufbauen. Scholz hatte sich schon mit der Unterzeichnung einer Stellungnahme zum sogenannten Finanzdialog im Januar 2019* in China dafür eingesetzt, dass Wirecard und andere Unternehmen Zugang zum dortigen Finanzmarkt bekommen. Im September 2019 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, unter Mitwirkung des Ex-Verteidigungsministers und Wirecard-Lobbyisten Karl-Theodor zu Guttenberg , sogar auf einem Staatsbesuch in Peking geworben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein Staatssekretär Jörg Kukies auf einer Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses im Juli 2020 zum Wirecard-Skandal

Foto: Michael Kappeler / dpa

Im Kontext des Kukies-Telefonats bekommt deshalb auch der Verdacht wieder neue Nahrung, dass insbesondere das Bundesfinanzministerium und seine nachgeordneten Behörden, so wie die Bankenaufsicht Bafin, den reichlich vorhandenen Vorwürfen nicht streng genug nachgegangen sind. Zu groß waren wohl die Hoffnungen, die man auf den Wirecard-Konzern gesetzt hatte, der zwischenzeitlich sogar in den wichtigsten deutschen Aktienindex Dax aufgestiegen war.

Der Glaube an den Nationalen Champion Wirecard schien auch kurz vor dem Kollaps in der Bundesregierung nicht verflogen zu sein. Das Telefonat jedenfalls ist ein Indiz dafür. So sieht es die Opposition. »Die Bundesregierung muss jetzt endlich erklären, ob diese Geisteshaltung tatsächlich ihr Programm war«, sagt Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz: »Es sieht ganz danach aus.«

Für den FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Florian Toncar, ist ebenso skandalös, dass Finanzstaatssekretär Kukies ungeniert bei einer zwar staatseigenen, in ihren Geschäftsentscheidungen aber nicht weisungsgebundenen Institution wie der Ipex eingreift. »Es ist erschreckend, dass das Bundesfinanzministerium die Ipex für politische Ziele einspannen wollte«, sagte Toncar dem SPIEGEL: »Das war eine klare Grenzüberschreitung.« Kukies habe das auch mit der Commerzbank versucht, bei dem der Staat beteiligt ist, und die wie die Ipex einen Kredit an Wirecard vergeben hatte. »Die Autorität von Staatssekretär Jörg Kukies ist durch den Fall Wirecard wahrscheinlich irreparabel beschädigt. Man muss bezweifeln, dass er der Richtige ist, um die jetzt notwendigen grundlegenden Reformen bei der Bafin umzusetzen.«

Opposition kritisiert fatalen Glauben an einen nationalen Champion

Der Obmann der Linken im Untersuchungsausschuss, Fabio De Masi, erinnert daran, dass der Ipex-Chef in seiner Befragung angegeben habe, dass er sich eigentlich schon Monate früher gern aus dem Kredit für Wirecard zurückgezogen hätte. Auch habe es für einen solchen Rückzug offenbar rechtliche Möglichkeiten gegeben. »Mit Blick auf das Telefonat von Kukies stellt sich die dringende Frage, ob das fatale Festhalten an Wirecard einzig und allein auf Druck der Regierung zurückgeht«, so De Masi gegenüber dem SPIEGEL. Für die Bürger sei das politische Zocken jedenfalls nicht gut ausgegangen, sagt der Linken-Finanzfachmann und verweist darauf, dass die Ipex den ursprünglichen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro an Finanzinvestoren weiterverkauft hat, mit einem Abschlag von 90 Prozent. Es sei »echtes Steuergeld verbrannt« worden, sagt De Masi: »Wirecard hat einen politischen Escortservice vom Finanzministerium erhalten – vom deutsch-chinesischen Finanzdialog über den offenen Kredithahn durch ein Bankensyndikat«.

Der Bundesregierung ging es mit ihrer geplanten Notrettungsaktion offensichtlich darum, den Konzern am Leben und die dort vermutete Technologie für die Abwicklung von Internetzahlungen in Deutschland zu halten. In die gleiche Richtung deuten auch Unterlagen hin, über die die Nachrichtenagentur »Reuters« berichtet. Demnach habe Kukies einen Tag vor dem Telefonat mit Ipex-Chef Michalak ein Memo an Finanzminister Scholz geschrieben, in dem er anregt, Corona-Hilfsgelder für die Rettung von Wirecard einzusetzen. Der Linkenabgeordnete De Masi stellt jedoch die provokative Frage, welche Technologie bei Wirecard zu retten gewesen wäre: »Den Algorithmus der Porno-Kunden von Wirecard?«, so De Masi.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte auf Anfrage: "Es ist Unsinn, dass irgendwer unter Druck gesetzt worden ist. Tatsache ist vielmehr: Es wurden, wie das Bundesfinanzministerium bereits vor einigen Wochen öffentlich dargelegt hat, alle Optionen zur Vermeidung einer ungeordneten Insolvenz geprüft – und aus guten Gründen sofort verworfen."

Auch KfW-Vorstandschef Günther Bräunig bestritt mittlerweile eine Einflussnahme. »Dass wir gedrängt gewesen sein sollen vom Finanzministerium, diesen Kredit noch einmal zu erhöhen oder sonst irgendwie Wirecard zu retten, das kann ich klar dementieren«, so Bräunig gegenüber n-tv. Er habe selbst am Gespräch mit Kukies teilngenommen. Dabei seien wie in vielen anderen Fällen Hilfsmaßnahmen erörtert, aber dann schnell verworfen worden. »Das ist ein ganz normer Vorgang für eine Staatsbank.«

* Anmerkung der Redaktion: In der ursprünglichen Version des Artikels hatten wir geschrieben, Finanzminister Scholz habe sich seit 2018 in China für Wirecard eingesetzt. Die Reise von Scholz nach Peking fand allerdings erst am 16. Januar 2019 statt. Im September 2019 reiste die Bundeskanzlerin nach Peking und sprach mit der Staatsführung über den Markteintritt Wirecards in China. Die Aussage von Günther Bräunig erfolgte deutlich nach Erscheinen des Artikels und wurde später hinzugefügt.