Kanzlerin im Wirecard-Ausschuss Angela Merkel und der weiß-blaue Elefant

Dieser Auftritt dürfte der Kanzlerin peinlich gewesen sein: Im Wirecard-Untersuchungsausschuss musste Angela Merkel erklären, warum sie sich von ihrem Ex-Minister Guttenberg für den Finanzdienstleister einspannen ließ.
Angela Merkel bei ihrer Aussage vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss

Angela Merkel bei ihrer Aussage vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss

Foto: POOL / REUTERS

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Von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bekannt, dass sie Menschen verachtet, die Politik und persönliche Interessen verquicken, vor allem finanzielle Interessen. So ist nicht schwer, sich vorzustellen, wie wenig ihr der Termin an diesem Freitag gefallen haben dürfte.

Denn genau um ein solches Verhalten von zwei Männern aus ihrem Umfeld ging es im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal. Da musste sie sich rechtfertigen für ihren obersten Wirtschaftsberater, den Abteilungsleiter im Kanzleramt Lars-Hendrik Röller. Der steht im Verdacht, seine chinesisch-stämmige Ehefrau mit Wirecard ins Geschäft gebracht haben zu wollen.

Und dann ist da ihr alter Kabinettskollege, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der gefallene CSU-Star hatte Merkel einst überzeugt, für den Markteintritt von Wirecard in China bei Staatschef Xi Jinping zu werben. Für die Lobbyarbeit kassierte seine Beratungsfirma einen hohen sechststelligen Betrag von Wirecard.

Es mag ein Zeichen ihres Missfallens gewesen sein, dass sich die Kanzlerin eine besonders kühle, sachliche Fassade aufgesetzt hatte für ihren Auftritt an diesem Freitag im Ausschuss. So, als gehe es ihr darum, eine Brandmauer zwischen sich und diesen Personen aufzuziehen, die auch ihr einen Reputationsschaden zugefügt haben. Zu dem Besuch Guttenbergs am 3. September 2019 in ihrem Amtssitz sagte sie: »Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, Gesprächswünschen früherer Mitglieder meines Kabinetts zu entsprechen.«

Kein Wort dazu, wie sie das fand, und keines darüber, ob sie sich ausgenutzt fühlte. Zumindest zu Beginn der Befragung. Doch im Laufe der kommenden fast fünf Stunden sollte sich das ändern. Es sollte ein vernichtendes Urteil der Kanzlerin über ihren einstigen Kabinettskollegen folgen, ein Kotau von dessen Parteifreunden aus der Union - und reichlich Spott aus den anderen Parteien.

»Es gab heute einen weiß-blauen Elefanten im Raum«, sollte der SPD-Obmann Jens Zimmermann im Anschluss an die Zeugenaussage erklären. »Und das war nicht Markus Söder, sondern Herr zu Guttenberg.«

Die Kanzlerin als unwissende Helferin

Am Ende wurde der Auftritt der Kanzlerin im Untersuchungsausschuss also doch zum Höhepunkt der parlamentarischen Ermittlungsarbeit – nicht nur weil sie die ranghöchste Politikerin im Zeugenstand war, sondern auch weil die ganze Absurdität des Finanzskandals noch einmal deutlich wurde. Im Mittelpunkt steht ein Unternehmen, für das sich die Kanzlerin beim Staatsoberhaupt Chinas einsetzte. Zu diesem Zeitpunkt war es nur auf dem Papier ein Dax-30-Konzern und nationaler Champion.

In Wirklichkeit aber war es schon damals ein Zombie. Die Akquise des chinesischen Finanzdienstleistungsunternehmens namens Allscore Payments war nur noch ein Mittel, um weitere Millionen an Krediten einzustreichen. Eine weitere Etappe auf dem Weg zum unvermeidlichen Zusammenbruch von Wirecard, der mehr als 20 Milliarden Euro an Kapital vernichtet und Tausenden Anlegern geschadet hat.

Ob die Kanzlerin sich vor ihrer Aussage der ganzen Dimension dieses Spiels klar gewesen ist, in das sie ihr Ex-Minister da hineingezogen hatte? Seit 2016 hatte der Konzern mehr als 60 Millionen Euro für Berater und Lobbyisten ausgegeben, um dieses Blendwerk möglichst lange am Leben zu halten. Guttenberg war einer der Profiteure, die Kanzlerin seine vermutlich unwissende Helferin.

Was für eine menschliche Enttäuschung für Merkel.

Vor dem Untersuchungsausschuss versucht sie zunächst zu retten, was in dieser Lage noch zu retten ist. Sie könne sich gar nicht mal genau erinnern, ob die Namen Wirecard oder Allscore in der Unterhaltung mit Guttenberg gefallen seien. Sie habe ihn gebeten, die Informationen an ihren Wirtschaftsberater Röller weiterzugeben. Das ist aus Sicht der Kanzlerin die Art, wie sie sich davor schützt, sich instrumentalisieren zu lassen. Wirecard habe im Übrigen bei den wenige Tage darauf stattfindenden Konsultationen »keine Sonderbehandlung« erfahren, beteuerte sie. Der Markteintritt Wirecards habe dem politischen Ziel der Bundesregierung entsprochen, deutschen Firmen dabei zu helfen, in China Fuß zu fassen.

Zu diesem Zeitpunkt, im September 2019, gab es bereits Ermittlungen deutscher Behörden gegen Wirecard und kritische Presseberichte über Marktmanipulationen. Doch von alledem will die Kanzlerin damals nichts gewusst haben. »Ich kann ja nur ausweislich der Akten sagen, dass es keinen Hinweis auf schwerwiegende Unregelmäßigkeiten gab«, sagte sie. Das Wort »schwerwiegend« dürfte das entscheidende in diesem Satz sein.

Auf diese Weise versuchte Merkel, die Verantwortung von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fernzuhalten, die sie nicht vor diesem folgenschweren Einsatz in Peking bewahrt hatten. Denn der Kanzlerin steht ein Stab von 600 Leuten zur Verfügung, die sie genau vor solchen diplomatischen Fehltritten wie im Falle von Wirecard schützen sollen.

Zu den bemerkenswerten Umständen dieser Affäre zählt, dass es einen Mitarbeiter gab, der ihr zu Beginn jenes Jahres 2019 von einem Treffen mit Wirecard-Chef Markus Braun abgeraten hatte. In einem Vermerk warnte er davor, einem Besuchsbegehren Brauns bei Merkel zuzustimmen, und verwies auf kritische Zeitungsberichte über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen das Aschheimer Unternehmen. Offiziell solle man aus terminlichen Gründen absagen, so liest sich der Vermerk.

Die Bundeskanzlerin hingegen versuchte, diesen Vorgang herunterzuspielen, der ein so schlechtes Licht auf ihren Einsatz für Wirecard im September desselben Jahres wirft. Sie behauptete vor dem Ausschuss, allein terminliche Gründe seien ausschlaggebend gewesen, keine inhaltlichen Bedenken gegen den Konzern.

Gegen den subtilen Lobbyismus Guttenbergs jedenfalls haben ihre Leute sie nicht in Schutz genommen. In diesem Zusammenhang spielt eben jener Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller eine fatale Rolle. Seine Abteilung hat die Aufgabe, jene Firmen auszuwählen, für die sich die Kanzlerin einsetzt. Sollte er übersehen haben, welches Risiko bei Wirecard lauerte? Oder war auch sein Handeln von persönlichen Interessen geleitet – und das Zuraten, in China für Wirecard zu werben, kein Zufall? Die Kanzlerin benutzte eine Formulierung, von der man manchmal nicht weiß, ob sie damit nicht doch das genaue Gegenteil meint: »Ich habe vollstes Vertrauen in Herrn Röller.«

»Unser Kontakt ist derzeit erstorben«

Dabei gibt es Indizien, und zwar schwerwiegende, die bei Röller eine Interessenkollision vermuten lassen. Sie betreffen seine Ehefrau, die eine Art »Schnittstelle« zu einem chinesischen Unternehmen gewesen sein soll, dem Röller einen Kontakt zu Wirecard vermittelt hat. Eine belastende E-Mail Röllers von seinem Dienst-Account an ein Wirecard-Vorstandsmitglied fand sich sonderbarerweise nicht in den Unterlagen, die das Kanzleramt an den Ausschuss geliefert hat. Stattdessen tauchte sie in den Unterlagen des Insolvenzverwalters auf, der auch die Mail-Konten der Wirecard-Verantwortlichen ans Parlament weitergab.

All das lässt die Kanzlerin nicht gut aussehen an diesem Tag im Untersuchungsausschuss. Sie dürfte sich nicht wohlgefühlt haben – weder in einer Rolle des naiven Opfers noch als jemand, der sich Nachlässigkeit vorwerfen lassen muss. Und so wird sie im Laufe der Befragung auf einmal doch noch deutlich, zumindest was ihre Sicht auf Guttenberg betrifft.

»Er war ganz interessengeleitet«, sagte sie zunächst noch nüchtern über ihren Ex-Minister. Dies würde nicht dazu führen, dass sie ihn nicht mehr sehen wolle. »Aber ich würde ihm sagen, dass ich nicht beansprucht werden will für bestimmte Interessen.«

Die Wahrscheinlichkeit, dass die beiden sich in naher Zukunft wiedersehen, tendiert vermutlich gegen null. Guttenberg ist spätestens seit diesem Freitag eine unerwünschte Person in der Union. Er wird wohl in eine ähnliche Reihe eingeordnet wie jene Politiker, die in der CSU wegen Maskengeschäften in Ungnade gefallen sind.

Der CSU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Hans Michelbach, offenbarte Merkel in seiner Befragung, dass er sich dafür schäme, dass Guttenberg sie für seine Geschäfte missbraucht habe. »Ich kann mich da nur für meine Partei entschuldigen.«

Daraufhin sagte Merkel einen Satz über Guttenberg, der in seiner verquasten Semantik wie eine Hinrichtung wirkt: »Unser Kontakt ist derzeit erstorben.«

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