Wirecards Kontakte in die Politik »Wir hatten nur dieses eine Unternehmen«

Warum unterstützte die Bundesregierung Wirecards Expansion nach China? Bei einer Befragung von Ex-Verteidigungsminister Guttenberg und anderen Helfern wird deutlich: Auf dem Konzern ruhten große Hoffnungen.
Karl-Theodor zu Guttenberg vor seiner Befragung im Wirecard-Ausschuss

Karl-Theodor zu Guttenberg vor seiner Befragung im Wirecard-Ausschuss

Foto: Michele Tantussi / dpa

Am 26. März 2020 erscheint in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« ein Meinungsbeitrag mit dem Titel »Ein Virus namens Leerverkäufe«. Angesichts der Coronakrise wird darin ein Leerverkaufsverbot für »systemrelevante Branchen« vorgeschlagen, darunter auch Zahlungsdienstleister. Der Autor, so steht es unterm Text, ist »Chairman von Spitzberg Partners und war Bundeswirtschafts- sowie Bundesverteidigungsminister«.

Was nicht dabei steht: Karl-Theodor zu Guttenberg arbeitet zu diesem Zeitpunkt auch für den Zahlungsdienstleister Wirecard, der drei Monate später im größten Finanzskandal der Nachkriegsgeschichte kollabiert. Wirecard war frühzeitig ins Visier von Spekulanten geraten, profitierte dann aber von einem Leerverkaufsverbot für seine Aktie, das die Finanzaufsicht Bafin verhängte. War der »FAZ«-Kommentar also eine Auftragsarbeit für Ex-Wirecard-Chef Markus Braun, den Guttenberg nach eigenen Angaben viermal traf?

Es ist eine von vielen Spuren, denen der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal am Donnerstag und in der Nacht auf Freitag folgt. Diesmal geht es um Wirecards Kontakte in die deutsche Politik und Menschen wie Guttenberg, die sie einfädelten. Deren wohl größter Erfolg war Wirecards Übernahme des chinesischen Unternehmens AllScore. Denn für das Geschäft setzte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer China-Reise persönlich ein – nachdem sie Guttenberg kurz zuvor bei einem Treffen darauf angesprochen hatte.

Als Lobbyist scheint Guttenberg also recht erfolgreich gewesen zu sein. Doch dem Ex-Minister gefällt dieses Lob nicht. »Ich begreife mich nicht als Lobbyist«, sagt Guttenberg, 99 Prozent der entsprechenden Anfragen würden von Spitzberg abgewiesen. Den »FAZ«-Kommentar habe er aus eigenem Antrieb geschrieben. Auch der Besuch bei Merkel sei ein »Treffen ohne Agenda« gewesen, bei dem die Kanzlerin von allein auf das Thema China kam. Er habe zu Merkel immer ein außergewöhnlich vertrauensvolles Verhältnis gehabt, so Guttenberg. »Ich würde dieses Vertrauen nie für einen Klienten aufs Spiel setzen!«

Doch genau das ist passiert. Guttenberg ließ sich vor den Karren von Betrügern spannen – und mit ihm offenbar auch die Bundesregierung. Wie konnte das passieren?

Guttenberg gibt darauf im Wesentlichen zwei Antworten. Zum einen habe er sich wie viele andere auf die offiziellen Verantwortlichen verlassen, die Wirecards Zahlen jahrelang abgesegneten. »Schließlich trage ich Verantwortung für ein Beratungsunternehmen und nicht für die Bafin oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.«

Die zweite Antwort ist subtiler: Guttenberg spricht einzelne Ausschussmitglieder auf deren Vergangenheit an: Die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe war früher bei Volkswagen, der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz bei der Unternehmensberatung BCG, der FDP-Obmann Florian Toncar saß im Verwaltungsrat der Staatsbank KfW. Enge Kontakte zwischen Politik und Unternehmen, das will Guttenberg wohl signalisieren, sind hierzulande doch normal.

Flankierung in der Parteidiktatur

Ähnlich argumentiert man im Finanzministerium. In einer Exportnation wie Deutschland müsse die Regierung nun mal Unternehmen beim Zugang zu ausländischen Märkten behilflich sein. Erst recht in einer zentralistischen Parteidiktatur wie China, wo ohne politische Flankierung wenig läuft. »Wir sind ja relativ offen als Volkswirtschaft«, sagt Wolfgang Schmidt, Staatssekretär und rechte Hand von Olaf Scholz dem Ausschuss. »Aber haben diesen gleichen Zugang in China nicht.« Unterstützung wie im Fall von Wirecard gehöre »zu den üblichen Maßnahmen der Außenwirtschaftsförderung«.

Wirecard genoss diese Förderung allerdings noch zu einem Zeitpunkt, als es schon kritische Berichte und Warnhinweise zum Geschäftsmodell gab. Doch auch das sei kein Ausschlusskriterium, argumentiert Schmidt. Falls man vor Auslandsreisen mit Dax-Unternehmen all jene aussortiert hätte, gegen die es Ermittlungen gab, »hätten sie ein Drittel des Fliegers leeren können«.

Dass andere auch Dreck am Stecken haben, dürfte aus Sicht geschädigter Wirecard-Anleger keine befriedigende Erklärung sein. Zumal rückblickend sogar Lobbyist Guttenberg von Warnzeichen berichtet. So sei schon sein erstes Treffen mit Braun ein »erstaunlich entrücktes Gespräch« gewesen, in dessen Verlauf ihm der Wirecard-Chef immerhin erfolgreich das Du antrug. Gewundert habe er sich auch, als Wirecard von Spitzberg Partners zur Blockchain-Technologie beraten wurde. Man habe geglaubt, ein Hightech-Konzern kenne sich bei dem Thema aus. Doch »diejenigen, die uns beauftragt haben, waren ahnungslos«.  

Ahnungslos war man in Bezug auf Wirecards Machenschaften auch lange in der deutschen Botschaft in Peking. Dort wurde ein deutsch-chinesischer Finanzdialog organisiert, bei dem eine für Wirecard wichtige Vereinbarung über Marktöffnungen getroffen wurde. Der Finanzattaché der Botschaft hielt engen Kontakt zum Konzern, empfing dessen Vertreter auch zu Hause. Das sei nicht unüblich, erklärt der ebenfalls vorgeladene Beamte den Abgeordneten. Von Botschaftsmitarbeitern werde »erwartet, dass wir solche Empfänge geben«.

Empfehlung aus dem Flugzeug

Und dass er Wirecard ausdrücklich weitere Unterstützung von Schmidt in Aussicht stellte? Ebenfalls Standard, sagt der Diplomat, das gleiche Angebot hätten auch alle anderen beteiligten Finanzunternehmen bekommen. Dann muss er allerdings wie zuvor schon der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas einräumen, Wirecard-Aktien gekauft zu haben. Und zwar am 19. Juni 2020 – dem Tag als Konzernchef Markus Braun zurücktrat. Warum dieser Kauf, der sich innerhalb weniger Stunden als Fehlinvestition herausstellte? Er habe an eine Kurserholung geglaubt und »vielleicht auch einfach gehofft, dass dieses Unternehmen Erfolg hat«, sagt der Mann. Schließlich habe Wirecard in seiner Branche ein Alleinstellungsmerkmal gehabt. »Wir hatten nur dieses eine Unternehmen.«

Staatssekretär Schmidt behauptet hingegen, dass »Wirecard kein besonderer Liebling der Bundesregierung war«. Seinem chinesischen Amtskollegen schrieb er im Juni 2019 auf einem Flug nach Osaka jedoch eine E-Mail, über die sich viele Unternehmenschefs freuen dürften. Aus Sorge um die diplomatischen Beziehungen ließ die Regierung das Dokument als geheim einstufen, der Inhalt ist dem SPIEGEL bekannt.

Schmidt schrieb seinem Kollegen unter anderem, die Bemühungen von Wirecard und AllScore würden »die allgemeine Stärke der chinesischen Zahlungsbranche weiterentwickeln und verbessern und bessere Dienstleistungen für chinesische Firmen und Konsumenten sowie Kunden in aller Welt bereitstellen«. Wirecards Markteintritt könne gar »die bilateralen Finanzbeziehungen zu einem neuen Hoch bringen«, so Schmidt weiter. Er schloss mit den Wünschen, dass sein Kollege »weiterhin die Wirecard AG in ihren Plänen unterstützen kann, in den chinesischen Markt einzutreten«.

Die Mail fiel wohl auch deshalb so positiv aus, weil sie in weiten Teilen auf einer Vorlage von Ulf Gartzke beruhte – Guttenbergs Kompagnon bei Spitzberg Partners, mit dem Schmidt sich duzt. Solche Übernahmen kämen schon mal vor, erklärt der Staatssekretär den Abgeordneten. Er sehe in diesem Fall auch deshalb kein Problem, weil er »wesentliche Punkte, die den Tonfall ausmachen, verändert« habe.

Grünen-Obmann Bayaz findet es hingegen »mindestens unglücklich«, wenn Schmidt eine »Vorlage seines Duzfreundes von Spitzberg Partners als Basis für seine Bittsteller-Mail an seinen chinesischen Kollegen« nutze. »Der Staatssekretär hat den Postboten für Guttenberg gespielt«, kritisiert auch Linken-Obmann Fabio De Masi. Dabei sei es offensichtlich nicht um irgendein Unternehmen gegangen – immerhin waren die Aschheimer seit Langem der erste digitale Hoffnungsträger im Dax. »Wirecard war der diplomatische Jackpot«, glaubt De Masi.

Eines könnte die im Wirecard-Skandal erkennbare Nähe zwischen Politik und Unternehmen jedenfalls befördern: Forderungen, wonach die Regeln für Lobbyisten verschärft werden müssen. Er sei dafür, sagte Karl-Theodor zu Guttenberg, der ja ohnehin kein Lobbyist sein will, bei seiner Befragung.

Mitarbeit: Gerald Traufetter

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