Herbstgutachten Forscher geben Merkel Mitschuld an Abschwung

Rentenpaket und Mindestlohn würgen das deutsche Wachstum ab - so sehen es führende Wirtschaftsforscher. In ihrem Herbstgutachten fordern sie die Bundesregierung auf, mehr zu investieren.
Wirtschaftsforscher: Wachstumshemmende Politik

Wirtschaftsforscher: Wachstumshemmende Politik

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Berlin - Die Konjunktur in Deutschland hat sich merklich abgekühlt, der deutsche Export bricht ein. Dafür machen führende Wirtschaftsforschungsinstitute die Politik der Bundesregierung mitverantwortlich.

"Die Aussichten für die Konjunktur sind auch deshalb gedämpft, weil Gegenwind von der Wirtschaftspolitik kommt", erklären die Ökonomen in ihrem Herbstgutachten, das als richtungweisend für die Konjunkturprognose der Bundesregierung gilt.

"Das Rentenpaket und die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns wirken wachstumshemmend", teilen die Forscher mit. Die "Rentengeschenke der Bundesregierung" verhinderten eine Senkung des Rentenbeitrags. Zudem nutze die Große Koalition ihren Spielraum nicht, um mehr zu investieren: "All dies wirkt sich wohl negativ auf die private Investitionsneigung aus", so ihr Urteil.

"Frühkindliche Bildung wirft hohe Renditen ab"

Einem breit angelegten Investitionsprogramm des Staates erteilen die Institute allerdings eine Abfuhr. Sie sprechen sich stattdessen für eine bessere Bildung aus. "Hohe Renditen wirft beispielsweise die frühkindliche Erziehung ab, zumal eine gute Infrastruktur für die Betreuung von Kindern auch dadurch positiv auf das Arbeitsangebot wirkt, dass sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert."

Um die Binnenkonjunktur in Schwung zu bringen, empfehlen die Institute Steuersenkungen für Unternehmen. Deren Belastung sei zwar mit der Reform 2008/2009 dank geringerer Sätze merklich zurückgegangen. "Allerdings liegt Deutschland hinsichtlich der nominellen und der effektiven Steuerbelastung nach wie vor im oberen Drittel der Industrieländer und deutlich über der in den meisten Schwellenländern", schreiben die Fachleute. Unternehmen könnten zudem durch einen Bürokratieabbau entlastet werden.

Zu Beginn der Woche hatte bereits der nationale Normenkontrollrat die Rückschritte der Großen Koalition beim Bürokratieabbau kritisiert. Das überparteilich besetzte Gremium bemängelte, dass die Bemühungen wieder auf den Stand von 2011 zurückgeworfen worden seien.

bos/AFP/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.