"Katastrophales Signal" Wirtschaft warnt vor Scheitern der Tesla-Fabrik

Der Rodungsstopp an der geplanten Tesla-Fabrik in Brandenburg alarmiert die Wirtschaft: Mehrere Verbände warnen vor Konsequenzen für den gesamten Standort Deutschland.
Geplanter Tesla-Standort Grünheide: Allzu oft auf der Bremse?

Geplanter Tesla-Standort Grünheide: Allzu oft auf der Bremse?

Foto: Hannibal Hanschke/ REUTERS

Angesichts des Rodungsstopps für die Tesla-Fabrik in Brandenburg hat der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) vor einem Scheitern des Vorhabens gewarnt. "Die Tesla-Fabrik ist ein Leuchtturmprojekt im Sinne des Wortes", sagte Verbandspräsident Mario Ohoven dem "Handelsblatt". "Scheitert das Projekt an Bürokratie und Überregulierung, wäre das ein katastrophales Signal des Standortes Deutschland an ausländische Investoren."

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte zuvor die Rodungen für das geplante Werk vorläufig gestoppt. Grund war eine Beschwerde der Gruppierung Grüne Liga. Tesla will in Grünheide ein Werk für die Produktion von bis zu 500.000 E-Autos pro Jahr bauen. Die ersten Fahrzeuge sollen 2021 vom Band rollen. Dafür will der US-Konzern mehrere Milliarden Euro investieren.

Auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, forderte im "Tagesspiegel" eine "zügigere Genehmigungspraxis in Deutschland". Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnte vor Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland und forderte Prämien für schnelles Arbeiten. IW-Direktor Michael Hüther sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei generell ein Problem, wenn Investitionen an langen Planungsverfahren, Einsprüchen und Protesten zu scheitern drohten.

FDP-Chef Christian Lindner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er sehe unabhängig von der konkreten Rechtsprechung "mit Sorge, dass wir bei Großprojekten in Deutschland allzu oft auf die Bremse treten". Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verwies darauf, dass Tesla weniger als zwei Monate nach Einreichung der Unterlagen eine Zulassung für einen vorzeitigen Rodungsbeginn erhalten habe.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich für eine zügige Fertigstellung der Fabrik aus. "Der Bau des Tesla-Automobilwerks in Brandenburg ist von großer Bedeutung für mehr Klimaschutz und eine der wichtigsten Industrieansiedlungen in den neuen Ländern seit langer Zeit", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland könne bei dem Projekt des US-Elektroautoherstellers zeigen, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze seien und es möglich sei, wichtige Projekte ähnlich schnell wie in anderen Ländern zu planen und zu bauen.

Grünen-Fraktionsvive Oliver Krischer äußerte sich fassungslos: "Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, ist absurd", sagte er. "Das hat mit Naturschutz nichts tun! Wir brauchen Investitionen in nachhaltige Infrastruktur und zukunftsfähige Industrie und müssen dafür auch Fläche zur Verfügung stellen. Wir haben in Deutschland ein nie dagewesenes Artensterben, aber das hat nichts mit Tesla-Giga-Factories oder der Windenergie zu tun. Wir brauchen Natur- und Artenschutz, wo er etwas bringt und keine Stellvertreter-Auseinandersetzungen anhand von Kiefernplantagen."

dab/dpa/Reuters
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