Wirtschaftsbericht OECD fordert Lockerung des Kündigungsschutzes

Der deutsche Arbeitsmarkt hat die Wirtschaftskrise im Vergleich gut überstanden - dennoch mahnt die OECD einschneidende Reformen an. Der strenge Kündigungsschutz ist aus ihrer Sicht eine strukturelle Schwachstelle und bremst den Aufschwung.
Arbeiter bei ThyssenKrupp: OECD prognostiziert Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent

Arbeiter bei ThyssenKrupp: OECD prognostiziert Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Berlin - Deutschland hat die schwerste Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg hinter sich. Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geht es nun wieder aufwärts für die deutsche Wirtschaft. Der Stand von 2008 werde aber erst 2013 wieder erreicht, die Konjunkturprognose der OECD für das laufende Jahr ist mit 1,3 Prozent etwas pessimistischer als jene der Bundesregierung (1,4 Prozent). Das geht aus dem Wirtschaftsbericht "Deutschland 2010" vor, den die Organisation am Freitag vorgelegt hat.

Auch die Arbeitslosenzahlen drohen stärker zu steigen als von der Bundesregierung prognostiziert. Die OECD rechnet für 2010 mit 500.000 zusätzlichen Arbeitslosen in Deutschland. Die Bundesregierung erwartet dagegen nur einen Anstieg in Höhe von 320.000. Im Februar waren in der Bundesrepublik rund 3,6 Millionen Menschen arbeitslos.

Die OECD ist ein Forum, in dem sich 30 Staaten über ihre Wirtschaftspolitik austauschen. Neben Deutschland gehören unter anderem die USA, Großbritannien, Japan und Frankreich zu den Mitgliedern. Regelmäßig erstellt die Organisation Berichte über die wirtschaftliche Entwicklung der Länder und spricht Empfehlungen aus.

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Grafiken: Wie Deutschland die Krise meistert

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In der aktuellen Studie heißt es, Deutschlands Arbeitsmarkt habe die Krise vergleichsweise gut überstanden. Während sich die Arbeitslosenquote im Durchschnitt der OECD-Länder um drei Prozentpunkte erhöhte, stieg sie in Deutschland nur um einen halben Prozentpunkt - obwohl die Rezession hierzulande überdurchschnittlich gravierend ausgefallen war. Grund dafür seien zum einen die Hartz-Reformen, zum anderen die staatlich geförderte Kurzarbeit, aufgrund derer viele Unternehmen auf Entlassungen verzichtet haben.

Allerdings bestehe in Deutschland aufgrund des strengen Kündigungsschutzes die Gefahr eines "zweigeteilten Arbeitsmarktes" - mit sehr gut geschützten Arbeitnehmern in langfristiger Anstellung auf der einen und prekär Beschäftigten auf der anderen Seite. "Es gibt Belege dafür, dass ein zu strenger Schutz regulärer Beschäftigungsverhältnisse die Wanderung von Arbeitsplätzen in Richtung ihrer produktivsten Einsatzformen in der Wirtschaft bremsen und damit den Strukturwandel behindern kann", heißt es etwas verklausuliert. Im Klartext: Entlassungen festangestellter Mitarbeiter sind in Deutschland zu teuer und zu zeitaufwendig, weil sie häufig vor Gericht ausgefochten werden.

Die OECD empfiehlt der Bundesregierung folgende Maßnahmen, um das Ungleichgewicht "von regulären und nichtregulären Beschäftigungsverhältnissen" zu verringern:

  • Verkürzung des Zeitraums, bis eine Kündigung ausgesprochen werden kann, zum Beispiel durch eine Reform der Zustimmungspflicht des Betriebsrats.
  • Reduzierung der Frist zwischen Mitteilung der Kündigung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses für Arbeitnehmer mit langer Betriebszugehörigkeit.
  • Im Fall betriebsbedingter Kündigungen sollen Arbeitgeber wählen können zwischen einer Regelabfindung (bei der dem Arbeitnehmer der Gang vor Gericht offen bleibt) und einer höheren Entschädigung wegen ungerechtfertigter Entlassung, die den Rechtsweg ersetzen würde.
  • Neubeurteilung der weiteren Liberalisierung der befristeten Arbeitsverträge, wie sie im Koalitionsvertrag von Union und FDP vorgesehen ist.

Ein gelockerter Kündigungsschutz könne laut OECD dazu führen, "dass die Arbeitgeber weniger zögern, Arbeitskräfte einzustellen", wenn sich die Wirtschaft wieder erhole.

Neben dem Arbeitsmarkt widmet sich der Bericht ausführlich dem deutschen Haushaltsdefizit. Die öffentliche Finanzlage werde sich weiter verschlechtern, nicht zuletzt, weil die zusätzlichen Steuersenkungen der Bundesregierung das Defizit weiter erhöhten - Prognosen zufolge auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "Auch wenn viele Initiativen der neuen Bundesregierung "sinnvolle Antworten auf die richtigen Fragen darstellen, könnten einige doch in die falsche Richtung gegangen sein". So sei "die jüngste Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe unangebracht und sollte einer Neubeurteilung unterzogen werden".

Deutschland soll mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben

Außerdem empfiehlt die OECD der Bundesregierung, sich nicht allein auf den Export zu verlassen, sondern vor allem die Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu erhöhen. "Ein exportbasiertes Wachstum allein reicht nicht aus, um eine zufriedenstellende Wirtschaftsleistung zu erzielen", heißt es in dem Bericht.

"Innovationen sind der Schlüssel, um gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Binnennachfrage zu steigern", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria. Im Blick haben die Experten dabei unter anderem den Dienstleistungssektor: So müsse es leichter werden, Unternehmen zu gründen und abzuwickeln, zudem müsse der Zugang zu Wagniskapital verbessert werden. Doch auch bei der Industrie sieht die OECD Handlungsbedarf. Ein Schlüssel dafür seien Reformen bei der Bildung: "Deutschland braucht mehr gut ausgebildete Arbeitnehmer mit breiten Qualifikationen, um höhere Produktivität, höhere Einkommen und längere Erwerbszeiten zu erreichen", sagte Gurria.

Der Bankensektor habe sich nach massiven staatlichen Hilfen stabilisiert. Nun müsse die Aufsicht verbessert werden - unter anderem durch Stresstests. Vordringlich sei eine Reform der Landesbanken, die von der Finanzkrise besonders schwer getroffen wurden, und eine Öffnung der Sparkassen für private Kapitalbeteiligungen.

OECD-Wirtschaftsbericht - Deutschland 2010

cte/Reuters
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