Gesetzentwurf zu höheren Strafen Wirtschaftsbosse attackieren Justizministerin

Justizministerin Lambrecht will die Strafen für kriminelle Unternehmen verschärfen. Von Wirtschaftsverbänden kommt vehementer Protest . Vor den Landtagwahlen suche man offenbar "krampfhaft nach Themen", sagt BDI-Chef Kempf.
BDI-Chef Kempf: "Das ist nicht die Art von Politik, die ich mir wünsche"

BDI-Chef Kempf: "Das ist nicht die Art von Politik, die ich mir wünsche"

Foto: Clemens Bilan/ EPA-EFE/ REX

Wirtschaftsverbände wehren sich gegen einen Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), der die Strafen für kriminelle Unternehmen deutlich erhöhen würde. "Das Vorhaben des Bundesjustizministeriums löst in weiten Teilen der Wirtschaft das Gefühl aus, unter einen generellen Verdacht gestellt zu werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben.

"Vor diesem Hintergrund sollte die Politik dringend hinterfragen, ob sie künftig die Auflösung von Unternehmen ermöglichen und so auch Unschuldige und Unbeteiligte auf allen betrieblichen Ebenen ihrer Existenzgrundlage berauben will", so Wansleben weiter. Gerade die Rechtssicherheit sei eine Stärke des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Nach den Plänen von Lambrecht müssen Unternehmen bei Vergehen mit deutlich schärferen Sanktionen rechnen. Bisher zahlen sie höchstens Strafen von 10 Millionen Euro - unabhängig von ihrer Größe. Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro könnten künftig bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes fällig werden.

Hinzu kommt wie bisher schon der Einzug illegal erzielter Profite. In schweren Fällen, wenn Führungskräfte sich unter anderem als Wiederholungstäter erwiesen haben und weitere erhebliche Vergehen auch in Zukunft drohen, ist zudem die Auflösung vorgesehen. Wansleben begrüßte zwar unter anderem Klarstellungen zum Ablauf interner Ermittlungen, sprach unter dem Strich aber von einer "falschen Grundausrichtung".

Kein Regelungsbedarf?

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wies Lambrechts Pläne zurück. BDI-Präsident Dieter Kempf sagte: "Wir sehen keinen Regelungsbedarf." Für Ordnungswidrigkeiten drohten Unternehmen heute schon Bußgeldzahlungen, strafrechtlich seien hingegen Einzelpersonen zu belangen.

Kempf vermutet politische Gründe hinter dem Vorstoß: "Ich habe das Gefühl, dass man hier krampfhaft nach Themen sucht, von denen man hofft, dass sie populär sein und sich positiv auf das Abschneiden bei der Sonntagsfrage auswirken könnten", sagte er mit Verweis auf die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September. Er fügte hinzu: "Das ist nicht die Art von Politik, die ich mir wünsche." In Grundzügen hatten CDU, CSU und SPD die Pläne schon im Koalitionsvertrag vereinbart.

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), warnte, dass "Menschengruppen als Ganzes unter einen Verdacht" gestellt würden. "Grundsätzlich verlagern wir Prinzipien des Rechtsstaats von Menschen, die wir mit Schuldprinzip bedenken können, auf Unternehmen als abstrakte Organisation", sagte Hüther dem Deutschlandfunk. Es seien aber immer noch Menschen, die handelten.

dab/dpa
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