Gesetzentwurf zu höheren Strafen Wirtschaftsbosse attackieren Justizministerin

Justizministerin Lambrecht will die Strafen für kriminelle Unternehmen verschärfen. Von Wirtschaftsverbänden kommt vehementer Protest . Vor den Landtagwahlen suche man offenbar "krampfhaft nach Themen", sagt BDI-Chef Kempf.

BDI-Chef Kempf: "Das ist nicht die Art von Politik, die ich mir wünsche"
Clemens Bilan/ EPA-EFE/ REX

BDI-Chef Kempf: "Das ist nicht die Art von Politik, die ich mir wünsche"


Wirtschaftsverbände wehren sich gegen einen Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), der die Strafen für kriminelle Unternehmen deutlich erhöhen würde. "Das Vorhaben des Bundesjustizministeriums löst in weiten Teilen der Wirtschaft das Gefühl aus, unter einen generellen Verdacht gestellt zu werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben.

"Vor diesem Hintergrund sollte die Politik dringend hinterfragen, ob sie künftig die Auflösung von Unternehmen ermöglichen und so auch Unschuldige und Unbeteiligte auf allen betrieblichen Ebenen ihrer Existenzgrundlage berauben will", so Wansleben weiter. Gerade die Rechtssicherheit sei eine Stärke des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Nach den Plänen von Lambrecht müssen Unternehmen bei Vergehen mit deutlich schärferen Sanktionen rechnen. Bisher zahlen sie höchstens Strafen von 10 Millionen Euro - unabhängig von ihrer Größe. Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro könnten künftig bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes fällig werden.

Hinzu kommt wie bisher schon der Einzug illegal erzielter Profite. In schweren Fällen, wenn Führungskräfte sich unter anderem als Wiederholungstäter erwiesen haben und weitere erhebliche Vergehen auch in Zukunft drohen, ist zudem die Auflösung vorgesehen. Wansleben begrüßte zwar unter anderem Klarstellungen zum Ablauf interner Ermittlungen, sprach unter dem Strich aber von einer "falschen Grundausrichtung".

Kein Regelungsbedarf?

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wies Lambrechts Pläne zurück. BDI-Präsident Dieter Kempf sagte: "Wir sehen keinen Regelungsbedarf." Für Ordnungswidrigkeiten drohten Unternehmen heute schon Bußgeldzahlungen, strafrechtlich seien hingegen Einzelpersonen zu belangen.

Kempf vermutet politische Gründe hinter dem Vorstoß: "Ich habe das Gefühl, dass man hier krampfhaft nach Themen sucht, von denen man hofft, dass sie populär sein und sich positiv auf das Abschneiden bei der Sonntagsfrage auswirken könnten", sagte er mit Verweis auf die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September. Er fügte hinzu: "Das ist nicht die Art von Politik, die ich mir wünsche." In Grundzügen hatten CDU, CSU und SPD die Pläne schon im Koalitionsvertrag vereinbart.

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), warnte, dass "Menschengruppen als Ganzes unter einen Verdacht" gestellt würden. "Grundsätzlich verlagern wir Prinzipien des Rechtsstaats von Menschen, die wir mit Schuldprinzip bedenken können, auf Unternehmen als abstrakte Organisation", sagte Hüther dem Deutschlandfunk. Es seien aber immer noch Menschen, die handelten.

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Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
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An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

dab/dpa



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Seite 1
karlo1952 23.08.2019
1. Wenn die Wirtschaft sich gegen
höhere Strafen wehrt, heisst das doch, dass sie kriminelle Unternehmen schützen will. Das zeigt doch offenbar, dass kriminelle Handlungen in der Wirtschaft als Kavaliersdelikte gesehen werden, die bei Aufdeckung möglichst gering bestraft werden sollen. Seltsame Moral.
finya-satchmo 23.08.2019
2. ach der Herr Hüther...
Als seien "Menschengruppen als Ganzes" verantwortlich für ds kriminelle Verhalten von Unternehmen. So ein Unfug. Meine Firma ist wie jede Firma jedeweder Rechtsform andere eine "juristische Person". Und als solche gehört ist sie verantwortlich. Es ist ja ein alter Trick, sich dahinter zu verstecken, dass "der Veranwortliche" für das kriminellen Handeln nicht genau identifiziert werden könne, da eine so grosse Zahl von Menschen beteiligt ...bla bla... Damit kommt man bis heute nach deutschem Recht prima durch. Zeit, dass sich das ändert.
wasistlosnix 23.08.2019
3. Im Vergleich
es regen sich doch auch nur Falschparker und Raser über höhere Strafen auf. Für mich ein glattes Eigentor! Eine Frage tat sich auf. Wie hoch waren die durch den Dieselbetrug erwirtschafteten Gewinne und wann werden diese eingezogen. Wäre doch einfach auszurechnen Wert der verkauften Diesel und 10% Gewinn davon.
huginzwei 23.08.2019
4. Rechtssicherheit?
Ist ja nett, dass H. Wansleben von Rechtssicherheit in diesem Zusammenhang spricht. Mein Eindruck ist, dass er damit eine Art Einpreisung von lässlichen Sünden anspricht. Einfach nach Recht und Gesetz arbeiten und dann fallen keine Strafen an, wie wäre es damit H. Wansleben?
thermo_pyle 23.08.2019
5. Niedlich, diese Argumentation...
Die Firmenleitung betrügt den Kunden, weist aber auf unschuldige Mitarbeiter hin, die die Folgen einer Bestrafung auch zu tragen hätten. Was bekommt diese Geistesgröße noch gleich für ein Gehalt ?
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