Wirtschaftsminister Brüderle in Peking "Erfrischend bis duschend"

Realitätsschock auf der ersten Auslandsreise: Der neue Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist eigentlich nach China gefahren, um zu betonen, wie wichtig die Volksrepublik für Deutschland ist. Doch er bekam vor allem die Härte des Amtes zu spüren.

Wirtschaftsminister Brüderle (2.v.l.): Gespräche "erfrischend bis duschend"
dpa

Wirtschaftsminister Brüderle (2.v.l.): Gespräche "erfrischend bis duschend"

Aus Peking berichtet


Rainer Brüderle versuchte, eine irgendwie humoristisch angehauchte Bilanz seines Austauschs mit dem chinesischen Handelsminister Chen Deming am Sonntag zu ziehen. Das Gespräch sei "erfrischend bis duschend" und "ausgesprochen direkt auf den Punkt" gewesen, sagte der Wirtschaftsminister am Montagmorgen vor Journalisten in Peking. Andere Teilnehmer sprachen dagegen ganz nüchtern von einer "recht eisigen Atmosphäre".

Dass sich die Gastgeber immer selbstbewusster präsentieren und kein Blatt vor den Mund nehmen, scheint eine neue Erfahrung für China-Besucher zu sein: Chen hielt Brüderle die EU-Schutzzölle auf chinesische Schuhe vor, die er als "unfair" empfand. Als "diskriminierend" kritisierten die chinesischen Politiker auch die europäische Weigerung, China den Status einer Marktwirtschaft zu gewähren. Dies würde Peking vor Anti-Dumping-Klagen schützen.

Auch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), war kürzlich in Peking von einem Vize-Premier zurechtgerüttelt worden, weil er zwei Mal den bei den Regierenden verhassten Dalai Lama empfangen hatte. Und auf dem jüngsten EU-China-Gipfel holte sich Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine Abfuhr, als er von Peking forderte, den Yuan aufzuwerten.

Viel Verständnis von Brüderle

Brüderle, eher eine Frohnatur denn Miesepeter, nahm die Kritik der Chinesen gelassen. "Gute Beziehungen", erklärte er ganz diplomatisch, "vertragen wechselseitige Klarheit", ein "Kotau ist nicht die richtige Strategie, wenn man gemeinsam vorankommen will". Deshalb machte der Minister auf seiner ersten Auslandsreise lieber Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und der Volksrepublik aus. Im Kampf gegen das "süße Gift" Protektionismus sei China "voll auf unserer Seite".

Verständnis zeigte Brüderle auch für die chinesische Position, derzeit nicht den Yuan aufzuwerten, wie es die USA und die EU von Peking verlangen. Politiker in Washington und Brüssel sind davon überzeugt, dass sich die Volksrepublik mit ihrem fest an den Dollar gekoppelten Wechselkurs einen unerlaubten Vorteil im internationalen Handel verschafft, weil er es ermöglicht, chinesische Waren billig auf den Markt zu werfen. Es sei noch ein "längerer Weg, bis voll flexible Wechselkurse in China möglich sind", erklärte der Minister . Er glaube nicht, dass Peking "in der Lage und bereit" sei, in "kurzer Frist" den Yuan aufzuwerten.

Streit um Technologietransfer

Klare Worte gab es aus der deutschen Wirtschaftsdelegation: Bei Verhandlungen über den Transfer von Technologien sollten deutsche Manager "selbstbewusst auftreten. Sie sollten nicht nachgeben, wenn es um intellektuelle Besitzrechte geht", forderte Jürgen Hambrecht, Asien-Pazifik-Sprecher der Deutschen Wirtschaft und Vorstandsvorsitzender der BASF, auf einem Treffen mit der Deutschen Handelskammer am Montagmorgen.

Hambrecht reagierte damit auf die häufig vorgebrachte Forderung Pekings an ausländische Geschäftspartner, nicht nur ihre Produkte zu verkaufen, sondern auch ihre Technologien nach China weiterzugeben.

Die Frage des Technologietransfers spielt auch beim Klimagipfel in Kopenhagen eine wichtige Rolle. Die Pekinger Regierung argumentiert, wenn die industrialisierten Länder von China verlangten, weniger Kohlendioxid in die Atmosphäre zu pusten, müssten sie auch die notwendigen technischen Methoden dazu beisteuern. Aber, so Hambrecht, die "Bereitstellung von Technologien ohne Lizenz kann nicht in unserem Interesse sein." Hier gelte es, "feste Positionen zu beziehen". Sein Rat an die Kollegen: "Hart bleiben."



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japan10 10.07.2009
1.
Zitat von sysopTechnologietransfer, Zwang zur Kooperation, Festnahmen - welchen Druck übt China auf westliche Firmen aus?
Clever, Clever. So kürzt man den Weg zur Nr. 1 ab.
Family Man 10.07.2009
2.
Rio Tinto gehört zum Rothschildimperium. Sie werden es verschmerzen können, haben sie doch wortwörtlich die Lizenz zum Gelddrucken - siehe Eigentümerstruktur FED.
Berta, 10.07.2009
3.
Zitat von sysopTechnologietransfer, Zwang zur Kooperation, Festnahmen - welchen Druck übt China auf westliche Firmen aus?
Selbst Schuld,die Raffgier machts. Liefert den Chinesen doch noch mehr Technologie frei Haus. Eines Tages haun die uns damit den Schädel ein.
PastorBach, 10.07.2009
4.
Chinas Kalkül basiert auf einer ganz einfachen Rechnung. Dem Drang westlicher Unternehmen nach einem guten Geschäft. Das man aus reinem Profitstreben dne Chinesen in die Hände spielt, sehen die zumeist in Legislatur- und Vorstandswahl-Perioden denkenden Politker und Manager nicht. Getrieben vom Shareholder-Value suchen alle den kurzfristigen, schnellen Erfolg und geben den Chinesen als Gegenleistung für einen Fuß in den chinesischen Markt mehr Wissen und Know How preis als es in den letzten 60 Jahren jemals der Fall war. Deutschland ist da keine Ausnahme. Das China nicht viel vom geistigem Eigentum hält, ist hinreichend bekannt. Und was man auf legalem und halblegalem Wege nicht bekommen kann (Stichworte: Doppelte Bestellung von Transrapidzügen einer fährt, einer wird auseinandergenommen und später nachgebaut; oder kopieren von Plänen, welche deutsche Architekten für die Olympiade eingereicht haben, nur um sie dann selbst zu nutzen), versucht mann dann auf illegalem Wege (Beispiele hier: JV mit STIHL, Aufbau eines zweites Werks 2 km nebenan und fleissiger, illegaler Know How Austausch bei Belegschaft einhergehend mit Kopien von STIHL Erzeugnissen) bis hin zur Erpressung wie oben beschrieben. Aber es gibt ein Mittel dagegen: Zusammenschluss aller Unternehmen und Verzichtserklärung für geschäfte mit China. Die Wirtschaft würde binnen kürzester Zeit zusammenbrechen. Diesem Druck wäre das dortige Politbüro nicht gewachsen. Das ist das einzige Druckmittel für Reformen.
Sag_ichs_doch 10.07.2009
5.
Zitat von BertaSelbst Schuld,die Raffgier machts. Liefert den Chinesen doch noch mehr Technologie frei Haus. Eines Tages haun die uns damit den Schädel ein.
Hat man Ihnen vielleicht schon auf den Schädel geschlagen ? Sie unterstellen China, andere Länder und speziell "uns" angreifen zu wollen. Geht's noch ? Hallo ? Jemanden, der sich in so billiger Stimmungsmache ergeht wie Sie würde ich allerdings auch angreifen.
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