Kampf gegen Corona-Folgen Wirtschaftsweise lehnen Autokaufprämie ab

Noch zögert die Kanzlerin bei der Einführung einer staatlichen Kaufprämie für Autos. Nun haben die Wirtschaftsweisen sie vor solch branchenspezifischen Hilfen gewarnt - und machen eigene Vorschläge gegen die Corona-Flaute.
Auto bei einem Händler in Frankfurt (Oder) 2018: Dem Druck einzelner Branchen nicht nachgeben

Auto bei einem Händler in Frankfurt (Oder) 2018: Dem Druck einzelner Branchen nicht nachgeben

Foto:

Patrick Pleul/ dpa

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat die Regierung vor Kaufprämien für Autos und ähnliche branchenspezifische Hilfen in der Coronakrise gewarnt. Solche Projekte würden die tendenziell bestehenden Strukturen verfestigen, ohne eine durchschlagende konjunkturelle Wirkung zu erzielen, begründeten die Experten um ihren Vorsitzenden Lars Feld in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung ".

Die Regierung dürfe dem Druck einzelner Branchen nicht nachgeben, forderten die Ökonomen. Monika Schnitzer, neues Mitglied in dem Expertengremium, hatte sich bereits zuvor klar gegen staatliche Kaufprämien für Neuwagen ausgesprochen und sprach von "purem Lobbyismus". Vor allem aus Klimaschutzgründen zögert die Bundesregierung bislang noch, die von den Herstellern und den Bundesländern mit Autoindustrie lautstark geforderte Kaufprämie auf den Weg zu bringen.

Den Ökonomen zufolge sollte der Staat auch komplett die Finger davon lassen - und stattdessen breit wirkende Maßnahmen ergreifen wie die Ausweitung der Möglichkeiten zum steuerlichen Verlustrücktrag und -vortrag. Damit diejenigen Unternehmen unterstützt werden, die in den vergangenen Jahren erfolgreich waren und Gewinne erzielten, in diesem Jahr jedoch wegen der Corona-Pandemie Verluste erwarten.

"Historisch großer Einbruch" der Wirtschaft erwartet

Der Staat könne zudem die Energiekosten senken, um private Haushalte und Unternehmen zu entlasten, und mehr in Digitalisierung investieren. Dazu könne etwa die Stromsteuer gesenkt werden. Gefördert werden sollten zudem private und öffentliche Investitionen - etwa in Bildung und Verkehrsinfrastruktur.

Zur Stärkung der privaten Investitionen könnten Anreize zur Bildung von Humankapital und zum Ausbau der Digitalisierung gesetzt werden, argumentieren die Wirtschaftsweisen. Durch digitale Aus- und Weiterbildung könnten Unternehmen und Arbeitnehmer zudem die Zeit der Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit nutzen, um neue Kompetenzen für die Zeit nach der Rezession aufzubauen.

Lars Feld, Chef der Wirtschaftsweisen: Breit wirkende Maßnahmen ergreifen

Lars Feld, Chef der Wirtschaftsweisen: Breit wirkende Maßnahmen ergreifen

Foto: Patrick Seeger/ dpa

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnet mit einem "historisch großen Einbruch" der deutschen Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr 2020 durch die Coronakrise. Trotz beispielloser Rettungsmaßnahmen durch den Staat bestehe für viele Unternehmen die Gefahr einer Insolvenz. Der Sachverständigenrat ist ein wirtschaftswissenschaftliches Beratungsgremium für die Politik. Umgangssprachlich werden die Experten auch als Wirtschaftsweise bezeichnet.

apr/Reuters/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.