S.P.O.N. - Die Spur des Geldes 60 Milliarden sind Peanuts

Zu spät, zu wenig: Die Pläne für eine Bankenunion sind schon gescheitert, bevor sie überhaupt beschlossen wurden. Denn Europas Problembanken fehlen nicht 60 Milliarden, sondern mindestens eine Billion Euro.
Finanzplatz Frankfurt: Bad Banks häufen enorme Risiken an

Finanzplatz Frankfurt: Bad Banks häufen enorme Risiken an

Foto: Nicolas Armer/ dpa

Das eigentlich Tragische an dem Streit zwischen Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel liegt darin, dass sich er sich an etwas Unwesentlichem entzündete. Nämlich unter anderem an der Frage, ob die SPD den Plänen der Bundesregierung für eine europäische Bankenaufsicht zustimmen soll oder nicht.

Das eigentliche Problem ist die massive Überschuldung der Banken. Die Bankenunion, die die Regierungen der Euro-Zone momentan auf den Weg zu bringen versuchen, ist nicht einmal im Ansatz in der Lage, dieses Problem zu lösen. Und in sofern ist es egal, ob die SPD nun dafür ist oder nicht.

In dieser Woche veröffentlichte die französische Zeitung Les Echos eine Schätzung, wonach eine Billion Euro an Verlusten allein bei den Bad Banks im Euroraum anfallen werden. Bad Banks sind teilstaatliche Krisenbanken, die man eingerichtet hat, um die schlechten Wertpapiere der Banken zu bündeln.

Doch seitdem die Bad Banks eingerichtet wurden, gab es ständig neue Krisenherde. Griechenland, Zypern, und vor allem die Dauer-Rezession, die gerade in Südeuropa frische Wunden in die Bankbilanzen reißt. Die Banken haben daher nicht ihren gesamten Giftmüll an die Bad Banks übertragen, sondern verstecken weiterhin einen großen Teil in ihren eigenen Bilanzen. Einer der Tricks, um dies zu verschleiern, ist die Verlängerung fauler Krediten. In dem Zeitraum unmittelbar nach der Verlängerung gelten sie nicht als faul, da der Schuldner ja noch keine Gelegenheit hatte, sie nicht zu bedienen.

Wie hoch die Gesamtverluste am Ende sein werden, weiß niemand genau, weil man dazu alle Aktiv-Positionen in den Bilanzen einzeln bewerten müsste. Die Europäische Zentralbank will diese Untersuchung 2014 durchführen.

Die gesamten Bankbilanzen im Euroraum umfassen rund 27 Billionen Euro, ungefähr das Dreifache jährlichen Wirtschaftsleistung des Gesamt-Euroraums. Von Irland wissen wir, dass dort bislang Verluste von insgesamt bei 15 Prozent der Bilanzsumme angefallen sind. Kürzlich gab die Zentralbank von Slowenien bekannt, dass dort die Verluste rund 18 Prozent betrugen. In Spanien waren es bislang 10 Prozent, aber da wird noch einiges kommen.

Zum Vergleich: In Island betrugen die Verluste nach der Finanzkrise zwischen 40 und 50 Prozent.

In Italien sind das Problem nicht irgendwelche Giftpapiere, sondern eine mittlerweile 15 Jahre dauernde wirtschaftliche Stagnation. In den Niederlanden wütet eine Rezession in Verbindung mit einer geplatzten Hauspreisblase. Auch für Deutschland würde ich annehmen, dass die Dunkelziffer der Verluste höher ist als gemeinhin bekannt. Jährliche Leistungsbilanzüberschüsse von gegenwärtig sechs Prozent der Wirtschaftsleistung bedeuten nichts anderes, als dass deutsche Banken jedes Jahr ausländische Wertpapiere in dieser Größenordnung ansammeln - von denen einige nicht bedient werden.

Bad Banks haben Schulden zwischen einer und zwei Billion Euro

Wenn man die Schätzung von einer Billion Euro allein für die Bad Banks mit ihren Altlasten zugrunde legt, und wenn man dann noch die Verluste der letzten Jahre hinzurechnet, kommen wir auf eine Gesamtgrößenordnung von mindestens anderthalb Billionen Euro, wahrscheinlich aber über zwei Billionen Euro.

Jetzt bedeutet diese Schätzung nicht, dass die Banken zwei Billionen Euro an neuem Kapital brauchen. Einige haben noch Kapitalreserven. Einige wird man vielleicht in die Insolvenz entlassen - oder man wird die Anleger an den Verlusten beteiligen. Am Ende bleibt aber vieles trotzdem beim Staat hängen, denn die Größenordnung ist einfach zu massiv. Wenn der Staat Pensionskassen bluten lässt, weil Bankanleihen nicht zurückgezahlt werden, wird der Staat am Ende die Pensionäre irgendwie entschädigen müssen.

Daher geht auch die gesamte Debatte über die Bankenunion am Thema vorbei. Am Donnerstag streiten sich die Finanzminister in Luxemburg darüber, ob der Rettungsfonds ESM 50, 60 oder gar 70 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung der Banken aufbringen darf. Angesichts der wirklich benötigten Größenordnung sind diese Summen völlig unzureichend - Peanuts im Jargon der Banker.

Und so wird auch die Bankenunion, die jetzt gerade entsteht, von Anfang an völlig unzureichend sein. Es ist gar nicht mal das eigentliche Problem, dass die Bundesregierung bremst und den Prozess hinauszögert. Das eigentliche Problem ist die Notwendigkeit einer Banken-Rekapitalisierung in Billionenhöhe. Die Europäische Zentralbank könnte das Problem lösen, würde dabei aber die Grenzen ihres Mandats überschreiten. Eurobonds, gemeinsame Anleihen aller Euro-Staaten, wären technisch ebenfalls eine mögliche Lösung. Aber politisch lässt sich eine solche Schulden-Vergemeinschaftung nicht durchsetzen. Selbst in einem Paralleluniversum, in dem Peer Steinbrück die Bundestagswahl gewinnt, gibt es dafür keine Mehrheit.

Was bleibt ist das japanische Szenario: ein Jahrzehnt der Zombie-Banken, die nicht gerettet werden aber auch nicht sterben dürfen.