Kartellstrafe vermieden Wursthersteller schlüpfen erneut durch "Wurstlücke"

Drei Wursthersteller haben Bußgelder in Höhe von 110 Millionen Euro vermieden - indem sie ein als "Wurstlücke" bekanntes Schlupfloch im Wettbewerbsrecht nutzten. Auf dem Papier sind die Firmen verschwunden.
Würste (in Berlin)

Würste (in Berlin)

Foto: Maurizio Gambarini/ DPA

Tönnies hat es vorgemacht, die Kleinen folgen: Das Bundeskartellamt hat Schwierigkeiten, seine Kartellstrafen durchzusetzen. Durch eine Lücke im Wettbewerbsrecht sind drei weitere Wursthersteller einer empfindlichen Strafe entgangen. Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 110 Millionen Euro gegen die Unternehmen Bell (Seevetal), Sickendiek (Neuenkirchen-Vörden, beide Niedersachsen) und Marten (Gütersloh, NRW) wegen Preisabsprachen seien aufgehoben worden, teilte das Bundeskartellamt mit.

Die Firmen hätten sich intern einfach umstrukturiert und seien damit rechtlich für die Bußgeldverfahren nicht mehr greifbar gewesen. Mit einer aktuellen Rechtsänderung habe der Gesetzgeber das Schlupfloch für künftige Verfahren aber geschlossen, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt.

Das Schlupfloch im Wettbewerbsrecht wird intern als "Wurstlücke" bezeichnet, weil nach einem groß angelegten Kartellverfahren gegen 21 Wursthersteller aus dem Jahr 2014 bereits zwei andere Unternehmen der Branche mit konzerninternen Umstrukturierungen reagiert hatten.

Die angegriffenen Firmen verschwanden dadurch pro forma; damit war das Bußgeld nicht mehr vollstreckbar. Künftig müssten Konzernmütter für Bußgelder ihrer Töchter mit einstehen. Damit würden "Umgehungslösungen verhindert", sagte Mundt. Insgesamt seien der Behörde durch die "Wurstlücke" allein in diesem Komplex 338 Millionen Euro Bußgeld entgangen, damals waren auch bekannte Marken wie Böklunder, Herta, Meica, Rügenwalder und Wiesenhof betroffen.

Besonders spektakulär war der Fall des milliardenschweren Unternehmers Clemens Tönnies. Der Fleischwarenfabrikant hatte seine Tochterfirmen Böklunder und Könecke nach einem ähnlichen Verfahren kurzerhand aus dem Handelsregister löschen lassen - und sparte so 128 Millionen Euro.

nck/dpa
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