Wertpapiergeschäfte Zehn EU-Staaten planen Finanzsteuer ab 2016

Es ist ein Minimalkompromiss: Ab 1. Januar 2016 wollen zehn EU-Staaten Aktiengeschäfte besteuern. Doch die Abgabe entfacht neuen Streit.
Börse in Frankfurt am Main (Archiv): Streit um Abgabe auf Aktiengeschäfte

Börse in Frankfurt am Main (Archiv): Streit um Abgabe auf Aktiengeschäfte

Foto: Fredrik Von Erichsen/ dpa

Brüssel - Deutschland und neun weitere EU-Staaten haben beschlossen, ab 2016 eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Die Abgabe solle schrittweise in Kraft treten und zunächst den Handel mit Aktien und einigen Derivaten betreffen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die Finanzminister der beteiligten Staaten verabschiedet haben.

Zu der Gruppe der EU-Staaten, die bei der Steuer auf Wertpapiergeschäfte vorangeht, gehören eigentlich elf Länder - darunter auch Slowenien. Das Balkanland aber ließ seine Teilnahme an den neuen Regelungen aufgrund der aktuellen Regierungskrise zunächst offen. Zu den Unterstützern des Papiers gehören außer Deutschland nun Österreich, Belgien, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Spanien.

"Das ist wieder ein Schritt vorwärts", resümierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Beschluss: "Wir müssen irgendwie anfangen." Schäuble räumte ein, dass diese verstärkte Zusammenarbeit in einer Gruppe von EU-Staaten nicht der optimale Weg sei.

Neue Kritik aus Schweden und Großbritannien

Die Besteuerung von Finanzgeschäften in der gesamten EU war besonders am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Daraufhin vereinbarte die Gruppe um Deutschland und Frankreich im Januar 2013 die Einführung einer solchen Abgabe im kleinen Kreis.

Beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel am Dienstag äußerten Großbritannien und Schweden erneut Kritik an den Plänen. Schwedens Finanzminister Anders Borg bezeichnete die Steuer als ineffizient und teuer: "Sie hat einen schädlichen Effekt auf die Finanzierung von Investments und auch auf die Zinssätze in Europa."

Nach Ansicht des britischen Finanzministers George Osborne wird die Steuer nicht - wie von den teilnehmenden Staaten geplant - Banken belasten, sondern Arbeitsplätze und Renten. Sollte sich die Steuer auf die wirtschaftliche Entwicklung der EU auswirken, werde Großbritannien dagegen vorgehen.

Die britische Regierung war erst vorige Woche vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer Klage gegen den Ratsbeschluss zur Einführung der Abgabe gescheitert.

bos/AFP/Reuters