Zusatzstoffe Tabakindustrie droht mit Bundesverfassungsgericht

Die Bundesregierung möchte Zusatzstoffe im Tabak wie Salbei oder Minze rückwirkend verbieten. Die Industrie zürnt und will der "BamS" zufolge bis vors oberste Gericht ziehen.

Raucherin
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Die geplante Neufassung der so genannten Tabakerzeugnisverordnung könnte ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden. Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) droht mit einer Klage vor dem obersten Gericht, berichtet die "Bild am Sonntag" ("BamS").

Die Neufassung sieht demnach vor, dass bestimmte Zusatzstoffe rückwirkend zum 20. Mai 2016 untersagt werden. "Das ist eine klare Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien", sagte DZV-Geschäftsführer Jan Mücke dem Blatt, "wenn das so kommt, müssen wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen."

Hohe Einbußen befürchtet

Die Industrie fürchte hohe Kosten, wenn Milliarden Zigaretten aus dem Verkauf genommen werden müssen, berichtet die "BamS" weiter. "Der Branche droht ein enormer Schaden im hohen dreistelligen Millionenbereich, vielleicht auch über einer Milliarde", sagte Mücke der Zeitung.

Die Änderung der Tabakerzeugnisverordnung sehe vor, dass zum Beispiel alle Tabak-Zusatzstoffe, die aus Pflanzen wie Salbei, Thymian, Eukalyptus oder Minze gewonnen werden, künftig verboten sein sollen. Derzeit liege die Änderung zur Notifizierung bei der EU-Kommission, auch der Bundesrat müsse noch zustimmen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium wies die Kritik der "BamS" gegenüber zurück. Man habe der Industrie bereits im November 2015 mitgeteilt, welche Stoffe auf die Liste sollten. "Die Anordnung der Rückwirkung soll nun weiter dazu dienen, Rechts- und Planungssicherheit für die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und für die Überwachungsbehörden zu schaffen", wird das Ministerium zitiert.

brt

insgesamt 61 Beiträge
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Lügenimperium 19.06.2016
1. Rauchen ist so schlimm
Beim Arzt gibt es zig Zusatzleistunge - sehr viel schlichtweg sinnlos. Es werden unendlich Mittel in den Medien propagiert, auf zig Webseiten gibt es Wundermittel gegen fast jede Krankheit. Aber dass ein Arzt einen Patienten mal aufs Rauchen anspricht, ihm einfach nur "Endlich Nichtraucher" für gebraucht unter 5 Euro empfiehlt, es irgendwo mal richtig viel Infomaterial über die Suchtkrankheit Rauchen und ihre Folgen geben würde - alles Fehlanzeige. Den ganzen anderen Schund könnte man lassen aber das, was wirklich Millionen Menschen helfen würde, das, was die Menschen ihr Leben länger und gesünder leben lässt, wird einfach nicht gemacht. Stattdessen streitet sich der Staat jetzt mit diesen Verbrechern, die das Volk vergiften und dabei auch noch abzocken. Eine Zigarette kostet uns alle weitaus mehr als Packungspreis geteilt durch die Anzahl der Zigaretten.
bartnelke 19.06.2016
2. Zusatzstoffe
verbieten ja. Aber rückwirkend? kann man auch rückwirkend abwählen?
D_v_T 19.06.2016
3. Heuchlerei
Entweder man verbietet Tabakrauchen ganz oder man lässt die Zusätze erlaubt. Rauchen ist immer schädlich, gesunder Tabakkonsum ist eine Illusion. Ich weiß nicht, was mit diesen Teilverboten bewirkt werden soll.
spiegelleser987 19.06.2016
4.
Vor ein paar Wochen habe ich gelernt, dass Rauchen dem Staat extrem nützlich ist. Wir sollten also mehr Rauchen. Das bringt mehr Geld. Es schafft auch mehr Arbeitsplätze nicht nur in der Industrie. Dann gibt es mehr Ärzte (die allerdings nicht immer das Rauchen ablehnen). Die Umweltexperten freuen sich auch über die Raucher. So wird das Lebensalter und so die Weltbevölkerung reduziert. Damit ist die Rente sicher. https://www.youtube.com/watch?v=Y226GKup1qs&html5=1 ;-))) ;-)))
itajuba 19.06.2016
5. Rechtsstaat
Ich bin Nichtraucher und verstehe nicht, warum Leute rauchen. Gesetze oder Verordnungen mit Rückwirkung, das sollte allerdings in einem Rechtsstaat nicht geben.
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