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04. Mai 2011, 21:42 Uhr

Zwangsräumungen

Los Angeles verklagt die Deutsche Bank

Doppelschlag gegen die Deutsche Bank: Erst verklagten die USA den Geldkonzern, jetzt folgt die Stadt Los Angeles. Die Rechtsvertretung der Metropole wirft dem Institut rüde Zwangsräumungen vor und spricht von Ausbeuterei. Die Bank weist die Vorwürfe zurück. 

Los Angeles/Frankfurt - Erst am Dienstag reichten die USA Klage gegen die Deutsche Bank ein - wegen ihrer Geschäfte auf dem amerikanischen Immobilienmarkt. Dem deutschen Branchenprimus droht deswegen eine Milliardenstrafe. Jetzt folgt der nächste schwerwiegende Vorwurf: Die Stadt Los Angeles verklagt den Geldkonzern wegen der Verwahrlosung zahlreicher zwangsvollstreckter Häuser und wegen illegaler Zwangsräumungen.

Die Klageschrift hatte am Mittwoch das Büro von Carmen Trutanich eingereicht, er ist Gesetzesvertreter der Stadt Los Angeles. Darin heißt es, das Kreditunternehmen sei der größte "Slumlord" ("Ausbeuter") von Los Angeles. Laut Unterlagen fordert die Stadt Entschädigungszahlungen. Diese könnten sich auf Hunderte Millionen Dollar summieren, außerdem werden Entschädigungen für Hunderte betroffene Mieter verlangt.

Die Vorwürfe der Stadt konzentrieren sich auf 166 Immobilien und richten sich gegen mehrere Tochterunternehmen der Deutschen Bank. Die Firmen sollen laut Klage sowohl gegen Bundes- und Staatsgesetze als auch gegen das Stadtrecht verstoßen haben.

Die Deutsche Bank habe sich in Los Angeles mehr als 2200 Häuser bei Zwangsvollstreckungen unter den Nagel gerissen, erklärte Trutanich. Notwendige Reparaturen habe das Unternehmen unterlassen. In anderen Fällen habe die Bank die Hausbewohner unrechtmäßig vertrieben, um die Immobilien verkaufen zu können. Oder Mieter hätten in baufälligen Häusern leben müssen. Die Bank sei mehrfach auf die Zustände hingewiesen worden, habe aber nichts unternommen.

"Klage gegen die falsche Partei"

Das Institut bestätigte am Mittwoch in Frankfurt die Klage und wies die Vorwürfe zugleich zurück. "Los Angeles hat Klage gegen die falsche Partei eingereicht", sagte ein Sprecher. "Die Deutsche Bank ist in ihrer Rolle als Treuhänderin nicht für die Zwangsvollstreckungen verantwortlich. Dies sind vertragsgemäß die sogenannten Loan Servicer", hieß es weiter. Dies habe die Bank der Staatsanwaltschaft mehrfach verdeutlicht. "Die Stadt hat jedoch unsere Hilfe abgelehnt und noch nicht einmal Informationen zur Verfügung gestellt, um welche Liegenschaften es sich überhaupt handelt."

Seit Monaten sorgen fehlerhafte Hauspfändungen in den USA für heftige Kritik an den Großbanken des Landes. In diesem Zusammenhang war auch die Deutsche Bank in den Fokus geraten. Sie vertritt als sogenannter Trustee oder Treuhänder die Interessen von Investoren, die Kreditpakete aufgekauft haben. So leitet die Deutsche Bank etwa Gelder weiter und verwaltet Dokumente. Ihr Name taucht deshalb auf vielen offiziellen Schreiben auf. Für die Pfändungen sind indes eigentlich die Servicer zuständig.

Jede Menge Ärger für die Deutsche Bank

Am Dienstag hatte die Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan in einem anderen Fall Klage erhoben. Sie richtet sich gegen das deutsche Geldhaus und die MortgageIT, ein Unternehmen für Wohnimmobilien-Kredite, das die Deutsche Bank im Januar 2007 übernommen hatte. Die Deutsche Bank und ihre US-Tochterfirma sollen Angaben zu Krediten für Eigenheimbesitzer geschönt haben, damit der Staat die Finanzierungen absichert.

Der in New York eingereichten Klage zufolge hat Deutschlands größtes Geldhaus mehrfach gelogen und so vom Weiterverkauf von Hypotheken profitiert, für die die Regierung Garantien übernommen hatte. Das amerikanische Justizministerium sprach von "Jahren von waghalsigen Praktiken bei der Kreditvergabe". Hier droht der Deutschen Bank eine Strafe im Milliardenbereich. Das Kreditinstitut wies auch diese Vorwürfe zurück.

Die Deutsche Bank hat in letzter Zeit jede Menge Ärger mit Behörden und Regierungen in verschiedenen Ländern.

lgr/dpa/dapd

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