Unternehmensgewinne Bundesregierung fordert Wirtschaft zu Lohnerhöhungen auf

Bisher hatte die rot-grüne Bundesregierung Deutschlands Tarifparteien angesichts der schlechten Wirtschaftslage zu Lohnzurückhaltung gemahnt. Jetzt vollzog Wirtschaftsminister Wolfgang Clement eine radikale Kehrtwende: Er forderte die Unternehmen zu kräftigen Gehaltssteigerungen auf.

Berlin - Die Tarifparteien seien auch für die Nachfrageseite mitverantwortlich, schreibt Clement (SPD) in einem Beitrag für die Wochenendausgabe "Süddeutsche Zeitung". Rot-Grün will durch kräftige Lohnerhöhungen die Binnenkonjunktur ankurbeln. Bislang hatte die rot-grüne Regierung den Gewerkschaften Lohnzurückhaltung gepredigt. Nach Ansicht Berlins hat sich die wirtschaftliche Lage der Unternehmen inzwischen jedoch enorm verbessert.

"Die deutsche Wirtschaft ist wieder unheimlich wettbewerbsfähig - nicht zuletzt, weil wir seit zehn Jahren eine sehr gemäßigte Tarifpolitik haben", sagte Finanzminister Hans Eichel der "Süddeutschen". Nun erzielten die Unternehmen wieder hohe Gewinne. "Zu einer funktionierenden Volkswirtschaft gehört deshalb, dass die Beschäftigten nicht nur am Risiko, sondern auch an den Chancen beteiligt werden."

Clement warb dafür, in Branchen mit hohen Gewinnen "angemessene Einkommensverbesserungen" zu realisieren und die Löhne vorübergehend zu erhöhen. Die Tarifparteien sollten "ihre Spielräume für Einkommen und Arbeitsplatzsicherung je nach Lage der Branche differenziert ausloten". Die Minister kündigten an, dass die SPD im Wahlkampf für eine Fortsetzung der "Agenda 2010" werben will. Das Wahlprogramm müsse über bereits beschlossene Reformen hinausreichen, sagte Eichel.

Beide SPD-Politiker wollen insbesondere für eine umfassende Reform der Unternehmenssteuern werben und noch über die auf dem Job-Gipfel mit den Spitzen der Union beschlossene reine Senkung der Steuersätze hinausgehen, schreibt die Zeitung. "Es war für mich immer klar, dass dies Bestandteil einer langfristig angelegten Steuerstrategie ist hin zu einer rechtsformunabhängigen Unternehmensteuer", sagte Eichel.

Die SPD wolle den deutschen Sonderweg beenden, einen Teil der Unternehmen - insbesondere die Konzerne - der Körperschaftsteuer zu unterwerfen, und einen anderen Teil - vor allem Mittelständler - der Einkommensteuer. Eichel: "Wir wollen stattdessen, dass alle Betriebe Körperschaftsteuer bezahlen."

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