Unternehmensteuerreform Wirtschaft will Nachbesserungen in letzter Minute

Einen Tag vor der Verabschiedung der Unternehmensteuerreform durch das Bundeskabinett hat die Wirtschaft Nachbesserungen gefordert. Bei einem Treffen der Spitzenvertreter mit Bundeskanzlerin Merkel wurden die Beschwerden diskutiert.


München - Angela Merkel erklärte danach, im Gesetzgebungsverfahren könne es noch Verbesserungen im Sinne der Verbände geben. Merkel betonte zugleich, die generelle Zielsetzung der Reform werde "von allen begrüßt". Es gehe darum, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig-Georg Braun, hatte vor dem Treffen gewarnt, der Forschungsstandort Deutschland dürfe durch die Unternehmenssteuerreform nicht geschwächt werden. Die geplante Mehrbelastung von Zinskosten würde Verlagerungen ins Ausland attraktiver machen. Einige Vorschriften seien "bürokratische Monster". "Da sind noch Nachbesserungen notwendig", sagte Braun.

Mit der Neuregelung der Unternehmensteuer wollen Union und SPD die Gesamtsteuerlast für Kapitalgesellschaften auf unter 30 Prozent senken. Auch Personengesellschaften können von der Entlastung profitieren. Der Entwurf soll morgen vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Heute trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber zunächst mit den Spitzen der deutschen Wirtschaft, um die Vorlage zu diskutieren. An dem Gespräch nehmen neben Braun auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, Industriepräsident Jürgen Thumann, Handwerkspräsident Otto Kentzler und der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber teil.

Deutschland auf "einem unattraktiven Platz"

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mahnte vor dem Treffen, der Wirtschaftsstandort Deutschland müsse für Investitionen attraktiver werden. Deutschland liege mit der Unternehmensbesteuerung im internationalen Vergleich "auf einem unattraktiven Platz", beklagte Hundt im Deutschlandfunk. Wenn der derzeitige Aufschwung anhalten solle, seien "unverändert wesentliche strukturelle Veränderungen notwendig".

ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp zu dem Entwurf: "Dem Mittelstand brennt unter den Nägeln, dass die Regelungen für mehr Eigenkapitalbildung und Investitionen bei Personenunternehmen vielfach nicht greifen." Für Existenzgründer werde die Lage sogar verschlechtert.

"Alle Kabinettskollegen werden zustimmen"

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärte unterdessen, er gehe von einer einstimmigen Annahme der Reform aus. "Alle Kabinettskollegen werden zustimmen." Der SPD-Politiker verteidigte die Reform gegen Kritik aus den eigenen Reihen: Ein Verzicht auf Änderungen sei schlecht für die Steuerbasis in Deutschland. "Wir reizen Investitionen an und wir beenden Verschiebebahnhöfe."

Die Senkung der Unternehmenssteuern wird nach Steinbrücks Angaben 2007 geschätzte Mindereinnahmen von 6,4 Milliarden Euro bedeuten und 2009 von etwa 6,7 Milliarden.

ase/AP/dpa/ddp



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