Unterschiedliche Freibeträge CSU will reiche Erben verschonen

Ein Sonderwunsch der CSU gefährdet die Reform der Erbschaftsteuer. Die Partei will reiche Erben verschonen - in München soll ein höherer Freibetrag gelten als in Rostock. Die SPD kündigt Widerstand an.


Hamburg - Die Verhandlungen über eine Reform der Erbschaftsteuer werden immer stärker belastet. Denn die CSU fordert nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" in der zuständigen Arbeitsgruppe der Großen Koalition regional unterschiedlich hohe Freibeträge für Erben.

Ein Einfamilienhaus in München oder Düsseldorf sei mehr wert als ein vergleichbares Haus in Magdeburg oder Rostock - so habe eine Sprecherin von Erwin Huber, dem CSU-Chef und bayerischen Finanzminister, das Vorhaben begründet. Damit der Erbe in München trotzdem weitgehend von der Steuer verschont bleibt, soll er nach dem Willen der CSU einen höheren Freibetrag erhalten als der Erbe in Rostock. Die Sprecherin zu SPIEGEL ONLINE: "Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass 'Omas klein Häuschen' überall in Deutschland steuerfrei vererbt werden kann."

Am 30. September, also zwei Tage nach der bayerischen Landtagswahl, soll die entscheidende Runde über die Reform stattfinden. Die SPD habe den Verdacht, dass die CSU die Forderung nach regional unterschiedlichen Freibeträgen als Hebel nutzen will, um Zugeständnisse an anderer Stelle zu erzwingen, beispielsweise zugunsten der Bauern, heißt es in der "Financial Times Deutschland". Etliche Sozialdemokraten argwöhnten sogar, dass CDU und CSU die Reform scheitern lassen wollen. Dann könnte die Steuer ab 2009 gar nicht mehr erhoben werden.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang 2007 ist sie in der jetzigen Ausgestaltung verfassungswidrig. Die Mittelständler in der Union würden eine Aussetzung der Steuer begrüßen.

"Da sollen Millionäre am Starnberger See geschont werden"

Die SPD reagierte denn auch mit schroffer Ablehnung. "Damit sollen Millionäre am Starnberger See geschont werden", sagte Fraktionsvize Joachim Poß der Zeitung. "Das ist für die SPD nicht verhandelbar. Wir sind der CSU ohnehin schon zu weit entgegengekommen, jetzt ist die Grenze erreicht." Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) sagte über den Vorschlag: "Davon halte ich gar nichts. Das würde die Steuererhebung unglaublich verkomplizieren."

Auch Steuerexperten sind skeptisch. Der Finanzwissenschaftler Wolfgang Kitterer von der Universität Köln sagte, es sei "anrüchig", Freibeträge regional zu differenzieren. Das könnte ein schlechtes Vorbild für andere Fälle abgeben. Und ein Erbe in München, der kein Haus, sondern nur Geld und Aktien erbe, bekomme zu Unrecht einen höheren Freibetrag zugesprochen als ein Erbe in Rostock.

Der Steuerrechtler Roman Seer von der Universität Bochum sagte, man könne zwar ein juristisches Argument für den CSU-Vorschlag anführen, trotzdem würde er sich dessen Umsetzung "rechtspolitisch nicht wünschen".

als/ddp/dpa



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