Urkunde unterzeichnet RAG-Stiftung offiziell besiegelt

Nach langen Diskussionen und heftigen Querelen um die Besetzung der Führungsspitze kann die Stiftung zur Abwicklung des deutschen Steinkohle-Bergbaus an den Start gehen. Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow unterzeichnete heute die Anerkennungsurkunde.


Essen/Düsseldorf - "Damit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in Richtung Kapitalmarkt erreicht", erklärte RAG-Chef Werner Müller heute in Essen. Die Stiftung soll die profitablen Chemie-, Energie- und Immobilientöchter des Essener RAG-Konzerns bis Mitte 2008 an die Börse bringen. Aus den Milliardenerlösen werden die weiterlaufenden Kosten für die Bergwerke und Kumpel-Pensionen dauerhaft gedeckt.

RAG-Zentrale in Essen: Wegweisende Zäsur in der Geschichte des Konzerns
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RAG-Zentrale in Essen: Wegweisende Zäsur in der Geschichte des Konzerns

"Ich freue mich, dass das Stiftungsmodell aus der Blaupause heraus Realität werden kann", sagte der Stiftungschef, der ehemalige BP- Manager Wilhelm Bonse-Geuking. Müller soll die Leitung des neuen Börsenkonzerns übernehmen. Er sprach von einer "wegweisenden Zäsur in der Geschichte des RAG-Konzerns".

Bund und Länder hatten sich in diesem Frühjahr darauf geeinigt, dass 2018 die letzte Steinkohle-Zeche geschlossen wird. Der Bundestag kann diese Entscheidung im Jahr 2012 noch einmal überprüfen. "Mit der Stiftung sind wir dem Ziel sehr viel näher gekommen, dass der weitere Anpassungsprozess im deutschen Steinkohlebergbau bis 2018 sozialverträglich verlaufen kann", betonte Müller.

Laut Satzung wird die Stiftung 25,1 Prozent und damit eine Sperrminorität an dem Börsenunternehmen übernehmen. Damit soll eine spätere Zerschlagung verhindert werden. Das Börsenunternehmen bekommt einen neuen Namen, der im September bekannt gegeben wird. Noch vor dem Börsengang erlaubt die Satzung den Verkauf von Anteilen an einen Investor. Ein wichtiger nächster Schritt bei der Abwicklung ist die Übertragung der Anteile der RAG-Aktionäre E.on, RWE und ThyssenKrupp zum symbolischen Preis von je einem Euro. Dies sei bisher nicht geschehen, sagte ein RAG-Sprecher.

Unterdessen hat die EU-Kommission die diesjährigen Subventionen für den deutschen Steinkohlenbergbau von 2,5 Milliarden Euro genehmigt. Dies sichere den sozialverträglichen Anpassungsprozess bei der Steinkohle ab, teilte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in Berlin mit. Die Beihilfen werden vom Bund und vom Land Nordrhein-Westfalen gezahlt. Rund 1,7 Milliarden Euro sind für die Finanzierung der laufenden Produktion bestimmt. Für Stilllegungsaufwendungen und Altlasten sind 0,8 Milliarden Euro vorgesehen.

mik/dpa-AFX



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