Teures Gas Von der Leyen kündigt Reform des Strommarkts an

Der Strompreis richtet sich nach dem teuersten beteiligten Kraftwerk – derzeit ist das Gas, und das ist extrem kostspielig. Die EU-Kommissionspräsidentin will dieses System ändern.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (bei einer Rede im EU-Parlament, 2020)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (bei einer Rede im EU-Parlament, 2020)

Foto: Kenzo Tribouillard/ AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der hohen Energiepreise eine Reform des Strommarktes in der EU angekündigt. »Die in die Höhe schießenden Strompreise zeigen gerade aus verschiedenen Gründen die Grenzen unseres jetzigen Strommarktdesigns auf«, sagte von der Leyen bei einer internationalen Konferenz in Slowenien. Das System sei für andere Umstände entwickelt worden und nicht mehr zweckmäßig. »Deshalb arbeiten wir jetzt an einer Notfallmaßnahme und an einer Strukturreform des Strommarktes«, sagte von der Leyen.

Am europäischen Strommarkt werden die Preise zurzeit vor allem von Gaskraftwerken vorgegeben. Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine stark angestiegen ist, ist daher auch Strom teurer geworden. Eine Reform des europäischen Strommarktes könnte diesen Mechanismus überarbeiten, sodass Verbraucher etwa für günstigen Strom aus Sonne und Wind weniger bezahlen.

Endkundenpreis für Strom vom Gaspreis entkoppeln

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt ebenfalls eine grundlegende Reform angekündigt, um die Entwicklung der Endkundenpreise für Strom vom steigenden Gaspreis zu entkoppeln. Das Thema soll auch bei einem Sondertreffen der für Energie zuständigen EU-Minister am 9. September besprochen werden.

Das sogenannte Merit-Order-System  in der EU bestimmt die Preisentwicklung über die Einsatzreihenfolge der Kraftwerke. Kraftwerke, die billig Strom produzieren können, werden zuerst herangezogen, um die Nachfrage zu decken. Das sind zum Beispiel Windkraftanlagen. Am Ende richtet sich der Preis aber nach dem zuletzt geschalteten und somit teuersten Kraftwerk, um die Nachfrage zu decken – derzeit sind dies die Gaskraftwerke.

Da die Preise besonders hoch sind, erzielen Anbieter erneuerbarer Energien dadurch sehr hohe Gewinne. Das System sollte ursprünglich einen Anreiz für Investitionen in erneuerbare Energien schaffen.

Malu Dreyer fordert staatliche Preisregulierung

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert, Strom- und Gaspreis langfristig zu entkoppeln. Für die derzeitige Krise fordert sie die Bundesregierung auf, die Möglichkeit einer staatlichen Regulierung der Strompreise zu prüfen. »Die hohen Strompreise sind nicht gerechtfertigt, sie sind das Ergebnis eines fehlgeleiteten Strommarktes. Hier muss der Staat eingreifen«, sagte die SPD-Politikerin. Die Regeln an der Strombörse müssten dringend angepasst werden. »Weil das nur europaweit geht, sollte die Bundesregierung auch prüfen, ob kurzfristig der Stromhandel ausgesetzt werden kann und eine staatliche Preisregulierung möglich ist.«

Nach den Gaspreisen dürften nicht auch noch die Strompreise durch die Decke gehen. »Für viele Menschen werden die Energiekosten zu einer existenziellen Belastung.« Dabei gebe es keine Strom-, sondern eine Gaskrise. »Wir müssen unterbinden, dass Bürger und Bürgerinnen und Teile der Wirtschaft demnächst ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können, während einige Energieversorger beim Stromhandel jetzt gewaltige Gewinne machen«, verlangte Dreyer.

mamk/dpa
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