Urteil Agentur darf betrunkenem Taxifahrer Arbeitslosengeld sperren

Erst war der Lappen weg, dann der Job - einem Taxifahrer kam eine private Alkoholfahrt teuer zu stehen. Doch damit nicht genug: Dem Mann darf das Arbeitslosengeld für drei Monate gesperrt werden, entschied das hessische Landessozialgericht.


Darmstadt - Der Fall taugt als abschreckendes Beispiel gegen Alkohol am Steuer: Ein 35-jähriger Taxifahrer aus Kassel hat mit einer einzigen Trunkenheitsfahrt seine Existenz ruiniert. Er war privat mit 0,78 Promille hinter dem Steuer erwischt worden und musste seinen Führerschein zehn Monate abgeben. Mit dem Führerschein verlor er auch noch seinen Job - und das Arbeitslosengeld für zwölf Wochen. Zu Recht, wie das hessische Landessozialgericht jetzt entschied.

Auch nach einer privaten Alkoholfahrt kann einem Berufsfahrer das Arbeitslosengeld eine Zeit lang gesperrt werden. Der Mann habe mit dem privaten Verstoß seine Arbeitslosigkeit grob fahrlässig herbeigeführt, begründeten die Richter ihr Urteil. Bei einem Berufsfahrer sei ein Führerschein Grundlage des Arbeitsvertrages.

Der Taxifahrer hatte hingegen argumentiert, dass es außerhalb seiner Arbeitszeit zu der Trunkenheitsfahrt gekommen sei. Außerdem sei gegen ihn eine betriebsbedingte und keine verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen worden.

(Az: L 6 AL 13/08)

fdi/dpa



insgesamt 29 Beiträge
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Seite 1
Indigo76 26.10.2010
1.
Zitat von sysopErst war der Lappen weg, dann der Job - einem Taxifahrer kam eine private Alkoholfahrt teuer zu stehen. Doch damit nicht genug: Dem Mann darf das Arbeitslosengeld für drei Monate gesperrt werden, entschied das hessische Landessozialgericht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,725506,00.html
Sehr gutes Urteil. Wir müssen weg von Wischi-waschi Strafen bei Vekehrsdelikten. Wenn der Geldbußenkatalog mal wieder erhöht wird, scheint das nicht zu wirken. Und wer mit Alkohol ins Auto steigt, läuft gewissermaßen mit einer geladenen und entsicherten Waffe herum. Vielleicht fangen die Leute an nachzudenken, wenn es ihnen an die Existenz geht.
ralphofffm 26.10.2010
2. eigentlich richtig
..jetzt muss sich nur noch ein Staatsanwalt finden , der den Bankstern wegen fortgesetzten Kokaingenuss und damit einhergehendem Verlust der Urteilsfähigkeit und Selbstüberschätzung die Boni wegstreichen lässt. Das wär doch mal ein ganz neuer Ansatz um die Strukturkrise in der Finanzwelt aufzuarbeiten.
RTS 26.10.2010
3. Bääh...
Jeder hat das Grundrecht auf das Existenzminimum, sogar dann, falls oder wenn er alkoholkrank ist (oder von mir aus auch nicht!). Zeugt wieder mal von der Maßlosigkeit der Hartz4-Gesetze, wie man einem Menschen einfach drei Monate alles streichen kann und der dann am Ende alles verliert. Im besten Fall erhält er dann nach Verlust seines Hausrates eine Erstausstattung, wenn er versucht, wieder auf die Beine zu kommen. Ich find es einfach nur traurig, wie das Recht freien Berufausübung so eingeschränkt wird, dass man sich zum Sklaven seines Chefs machen muss! Und alle, die jetzt "gut so" meinen, haben se eh net alle!
sic tacuisses 26.10.2010
4. Also den Akohol hat nicht die Arge konsumiert, sondern
Zitat von RTSJeder hat das Grundrecht auf das Existenzminimum, sogar dann, falls oder wenn er alkoholkrank ist (oder von mir aus auch nicht!). Zeugt wieder mal von der Maßlosigkeit der Hartz4-Gesetze, wie man einem Menschen einfach drei Monate alles streichen kann und der dann am Ende alles verliert. Im besten Fall erhält er dann nach Verlust seines Hausrates eine Erstausstattung, wenn er versucht, wieder auf die Beine zu kommen. Ich find es einfach nur traurig, wie das Recht freien Berufausübung so eingeschränkt wird, dass man sich zum Sklaven seines Chefs machen muss! Und alle, die jetzt "gut so" meinen, haben se eh net alle!
der Taxifahrer. Das Urteil geht so schon in Ordnung.
Indigo76 26.10.2010
5. Titelverweigerer
Zitat von RTSJeder hat das Grundrecht auf das Existenzminimum, sogar dann, falls oder wenn er alkoholkrank ist (oder von mir aus auch nicht!). Zeugt wieder mal von der Maßlosigkeit der Hartz4-Gesetze, wie man einem Menschen einfach drei Monate alles streichen kann und der dann am Ende alles verliert. Im besten Fall erhält er dann nach Verlust seines Hausrates eine Erstausstattung, wenn er versucht, wieder auf die Beine zu kommen. Ich find es einfach nur traurig, wie das Recht freien Berufausübung so eingeschränkt wird, dass man sich zum Sklaven seines Chefs machen muss! Und alle, die jetzt "gut so" meinen, haben se eh net alle!
Immer wieder schön, wenn Leute die abweichenden Meinungen ihrer Mitmenschen so vorurteilsfrei tolerieren. Sie wollen ernst genommen werden? Dann schalten sie bitte ihr Gehirn ein, bevor sie Kommentare schreiben!
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