Urteil EBay muss Angebote gefälschter Produkte verhindern

Internet-Auktionshäuser müssen künftig darauf achten, dass auf ihrer Plattform keine gefälschten Produkte angeboten werden. In einem konkreten Fall hat der Hersteller von Rolex-Uhren seine Rechte gegen eBay durchgesetzt.

Karlsruhe - Das Internet-Auktionshaus eBay muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Angebote gefälschter Produkte auf seiner Online-Plattform verhindern. Das Internet-Auktionshaus müsse, wenn es von einem Markeninhaber auf eine "klar erkennbare Rechtsverletzung" hingewiesen werde, nicht nur "das konkrete Angebot unverzüglich sperren", sondern auch verhindern, dass es zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt. Das entschied der BGH in Karlsruhe in einem heute veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: I ZR 35/04).

Dem Internet-Auktionshaus dürften allerdings keine unzumutbaren Prüfungspflichten auferlegt werden, die das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellten. EBay müsse jedoch technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen ergreifen, damit gefälschte Produkte gar nicht erst im Internet angeboten werden können, betonte der 1. Zivilsenat des BGH.

Im vorliegenden Fall ging es um Rolex-Uhren. Bei eBay   wurden nach BGH-Angaben von Juni 2000 bis Januar 2001 teilweise gefälschte Uhren dieser Marke angeboten. Darin sah die Rolex-Herstellerfirma eine Verletzung ihrer Marke und hatte eBay auf Unterlassung verklagt.

Der BGH hob jetzt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf auf, das die Unterlassungsklage abgewiesen hatte. Die Sache wurde an das OLG zurückverwiesen. Es muss noch geklärt werden, ob es sich in den Fällen, in denen eBay auf Fälschungen hingewiesen wurde, um eindeutig erkennbare Markenverletzungen gehandelt hat.

kaz/ddp/AFP

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