Urteil EM.TV muss ersten Aktionär entschädigen

Im Skandal um geschönte Geschäftszahlen und Kursmanipulationen des Medienunternehmens EM.TV hat erstmals ein Gericht einem Anleger Schadensersatz zugesprochen. Das Urteil könnte Signalwirkung haben.


München - Das Oberlandesgericht München (OLG) habe der Klage eines Aktionärs teilweise stattgegeben, teilte EM.TV heute mit. Bislang seien alle sonstigen Urteile zu Gunsten der Medienfirma ausgegangen.

EM.TV: Stars am Neuen Markt
DPA

EM.TV: Stars am Neuen Markt

Allerdings handle es sich um einen Einzelfall, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Man sehe in dem Urteil keinen Präzedenzfall. "Es gibt keinen Automatismus", sagte der Sprecher. Die Hürden für die restlichen Kläger seien weiterhin hoch.

Der Kläger, dem das OLG jetzt recht gab, habe Schadenersatzansprüche in Höhe von insgesamt 20.000 Euro geltend gemacht, teilte EM.TV weiter mit. Das OLG habe es nun bei einem Teilkauf in Höhe von gut 10.000 Euro als erwiesen angesehen, dass der Aktionär die Aktien wegen einer umstrittenen Pflichtmitteilung gekauft habe. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Die Medienfirma will nun prüfen, ob sie die frühere EM.TV-Chefs um Unternehmensgründer Thomas Haffa in Regress nehmen kann. Die Anwaltskanzlei Tilp, die das Urteil erstritt, sieht mit der OLG-Entscheidung die Chancen für andere Kläger auf Schadensersatz gestiegen.

EM.TV gehörte vor dem Absturz der Aktie zu den Börsenstars am Neuen Markt – bis der zusammenbrach. Danach waren Thomas Haffa und sein Bruder Florian vom Münchner Landgericht im April 2003 wegen geschönten Geschäftszahlen und Kursmanipulationen aus dem Geschäftsjahr 2000 zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Thomas Haffa musste 1,2 Millionen Euro zahlen, Florian Haffa 240.000 Euro. Neben den Schadensersatzklagen gegen EM.TV stellten Aktionäre weitere gegen die beiden Brüder direkt.

Das Oberlandesgericht München hatte zunächst alle Aktionärsklagen als unbegründet abgewiesen. Im Juli vergangenen Jahres hob der BGH jedoch mehr als vierzig OLG-Urteile in allen wesentlichen Punkten auf und verwies die Fälle zurück.

Die Karlsruher Richter gaben ihren Münchner Kollegen dabei als Vorgabe, alle Klagen derjenigen Kleinaktionäre zu prüfen, die zwischen März und November 2000 Wertpapiere der EM.TV erworben hatten. In dieser Zeit hätten die Haffas als Vorstandsmitglieder mehrfach falsche Pflichtmitteilungen, sogenannte Ad-hoc-Meldungen, Quartalsberichte und Prognosen über Gewinnerwartungen abgegeben.

Während noch im November 2000 ein Vorsteuergewinn von mehr als 300 Millionen Euro angekündigt wurde, wies der Konzern tatsächlich in seiner Jahresbilanz einen Verlust von mehr als 1,4 Milliarden Euro aus. Der Kurs der EM.TV-Aktie fiel damals von 116 Euro auf unter zehn Euro.

Nach dem BGH-Urteil können Aktionäre den vollen damaligen Kaufpreis zurückfordern, wenn es ihnen gelingt, nachzuweisen, dass sie ihre Aktien nur auf Grund der falschen Ad-hoc-Meldungen gekauft hatten und damit vorsätzlich getäuscht wurden.

ank/dpa-AFX/AP



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