Urteil gegen Chodorkowski Wie ein Fallbeil in Zeitlupe
Moskau - Als der russische Schachweltmeister Garri Kasparow und seine Leibwächter gestern vor dem Meschanski-Gericht auftauchten, um Solidarität mit dem Ex-Jukos-Chef zu demonstrieren, stürzte ein kleiner Mann auf sie zu. "Ich flehe Sie an", rief der Fan im roten Pro-Chodorkowski-T-Shirt den Bodyguards zu, "passen Sie gut auf Garri auf."
Die Sorgen des Mannes waren nicht unbegründet. Der beliebte Schachweltmeister, inzwischen Anführer der liberalen politischen Bewegung "Komitee 2008", ist gestern in der Tat nur dank seiner Leibwächter einer Verhaftung entkommen. Die Miliz hatte versucht, die Demonstrationen zur Unterstützung Chodorkowskis gewaltsam aufzulösen.
Andere hatten nicht so viel Glück wie Kasparow. Der stellvertretende Vorsitzende der liberalen Jabloko-Partei, Sergej Mitrochin, sowie der Vorsitzende der Jabloko-Jugendbewegung, Ilja Jaschin, sind festgenommen worden - wegen der "Verletzung der Demonstrationsregeln".
1000-seitiger Monolog
Ihnen sowie 15 anderen Chodorkowski-Sympathisanten wird schon heute ein Prozess gemacht - im selben Gerichtsgebäude, in dem schon den zweiten Tag in Folge die Richterin Irina Kolesnikowa das Urteil im Prozess gegen den einst reichsten Mann Russlands sowie dessen Partner Platon Lebedjew und Andrej Krajnow verliest. Sie liest im Sitzen - denn das Urteil umfasst etwa 1000 Seiten.
Das vermuten zumindest Chodorkowskis Anwälte und Prozessbeobachter. Wie viele Seiten es genau sind und wie lange die Richterin noch zum Lesen braucht, ein Tag oder eine Woche, weiß niemand. Das Gericht gibt dazu keine Stellungnahme ab und vertagte sich abermals. Morgen soll der letzte der Anklagepunkte behandelt werden - die Aburteilung des Ölmagnaten vollzieht sich fast wie ein Fallbeil in Zeitlupe.
Schon jetzt steht fest: Chodorkowski wird sitzen. Erstens, weil die Urteilsverkündung der Anklageschrift des Staatsanwalts zum Verwechseln ähnlich ist. Dieser hat zehn Jahre Haft für Chodorkowski gefordert. Zweitens, weil das Gericht die Angeklagten Punkt für Punkt für schuldig befindet. Und drittens, weil zuletzt noch eine neue Klage gegen Chodorkowski und Lebedjew eingereicht worden war.
Metalldetektoren und Auto-Kontrollen
Die Justiz legt dem früheren Besitzer des Ölkonzerns Jukos und seinen Partnern Betrug, Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Last. Das Gericht hat Chodorkowski und Lebedjew bislang in insgesamt sieben Punkten schuldig gesprochen: Unter anderem trügen sie die strafrechtliche Verantwortung dafür, dass von ihnen kontrollierte Unternehmen in den Jahren 1999 und 2000 Steuern in Höhe von 17 Milliarden Rubel (470 Millionen Euro) hinterzogen hätten.
Zudem habe Chodorkowski das Eigentum seiner Firma gestohlen, insgesamt mehr als 2,5 Milliarden Rubel, so die Vorsitzende Richterin. Chodorkowski hat wiederholt seine Unschuld beteuert und das Verfahren als politisch motiviert bezeichnet. Er sieht in dem Prozess einen Versuch des Kremls, ihn wegen seiner Unterstützung der Opposition zu bestrafen.
Dafür dass der Prozess zumindest politische Brisanz hat, spricht auch das Verhalten der Polizei vor dem Gerichtsgebäude. Die Polizei und die Mitglieder der russischen Spezialeinheit Omon haben ihre Sicherheitsmaßnahmen am zweiten Tag der Urteilsverkündung sogar noch verschärft: Auf beiden Seiten der Straße wurden sogar Metalldetektoren wie an Flughäfen aufgestellt. Jedes Auto, das in die Nähe des Gerichts kommt, wurde durchsucht.
Chodorkowski-Gegner für Demo bezahlt?
Solche Sicherheitsmaßnahmen gab es noch bei keinem anderen Prozess in Russland. Dabei hatten sich gestern nicht mehr als 200 Chodorkowski-Unterstützer vor dem Gericht versammelt. Nicht viele - immerhin handelt es sich um den bedeutendsten Prozess im postsowjetischen Russland. Die meisten Wartenden waren russische Journalisten und Politiker verschiedener liberaler Parteien und Jugendbewegungen.
Prozessbeobachter hatten berichtet, die Losungen der Demonstranten seien auch im Gerichtssaal zu hören gewesen und hätten die Angeklagten, die zur Verwunderung aller ausländischen Beobachter den ganzen Prozess in einem großen Käfig verfolgen, sehr ermuntert. "Freiheit!", schrien die Anhänger von Chodorkowski, und "Weg mit Putin!".
Im Gegensatz zu gestern ließen die Beamten am Dienstag keine Anhänger Chodorkowskis mehr vor das Gebäude. Wohl aber dessen Gegner. Auf Plakaten forderten Demonstranten ein hartes Urteil gegen Chodorkowski. "Chodor - Dein Geld riecht nach Blut" und "Gib uns unser Geld zurück", stand auf den Spruchbändern. Russische Journalisten gehen davon aus, dass diese Menschen Geld dafür erhalten haben, dass sie gegen Chodorkowski demonstrieren.
Nur wenige Journalisten im Verhandlungssaal
Nur einer kleinen Anzahl Journalisten gelang es, in den Verhandlungssaal zu kommen. Nicht einmal alle Mitarbeiter der Nachrichtenagenturen durften in den Gerichtssaal. Zehn Chodorkowski-Anhänger wurden festgenommen und wegtransportiert.
"Es gibt zwar noch kein Urteil, aber wir glauben, dass es rechtswidrig sein wird", sagte einer der Chodorkowski-Anwälte in der Pause der Nachrichtenagentur Interfax. "Wir sehen viele Ungereimtheiten", so Jurij Schmidt. "Das Gericht hat die Position der Anklage komplett übernommen. Die Argumente der Verteidigung werden völlig außer Acht gelassen."
"Alle sind sehr traurig - die Angeklagten, deren Eltern und Verwandte und auch wir, deren Anwälte", sagte ein anderer Verteidiger. "Es ist klar, dass auf uns Druck ausgeübt wird", so Konstantin Riwkin.
Keiner seiner Anhänger zweifelt noch daran, dass Chodorkowski tatsächlich zu einer Haftstrafe verurteilt wird - die Frage sei nur noch für wie viele Jahre er ins Gefängnis muss.