Urteil gegen Flirtverbot Wal-Marts Ethik ist zu streng

Regeln über das ehrbare Verhalten von Mitarbeitern sind gut und schön. Doch das Grundgesetz setzt Grenzen, die selbst für Wal-Mart gelten. Dazu gehören auch die Paragraphen im Ehrenkodex des Einzelhandelsriesen über die Liebschaften zwischen Kollegen.


Düsseldorf - Die entsprechende Regelung in dem weltweit gültigen Verhaltenskodex für Wal-Mart-Angestellte laufe dem Grundgesetz zuwider und sei damit unwirksam, befand heute das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht. Zugleich wiesen die Richter in weiteren zentralen Punkten die Beschwerde des Konzerns gegen einen Beschluss des Wuppertaler Arbeitsgerichts vom Juni zurück, das Wal-Mart die Anwendung von Teilen seiner Ethikrichtlinie für Mitarbeiter in Deutschland untersagt hatte.

Wal-Mart-Filiale in Dortmund: Einer Anschwärzhotline müssen die Mitarbeiter zustimmen
DPA

Wal-Mart-Filiale in Dortmund: Einer Anschwärzhotline müssen die Mitarbeiter zustimmen

So ist nach Auffassung des Düsseldorfer Gerichts beispielsweise die Schaltung einer Telefon-Hotline, mit der Mitarbeiter die Unternehmensleitung über Verstöße gegen den Kodex informieren sollten, mit dem deutschen Arbeitsrecht nicht vereinbar. Bei der Einrichtung der Hotline habe der Gesamtbetriebsrat von Wal-Mart ebenso ein Mitbestimmungsrecht besessen wie bei dem im Kodex verankerten rigorosen Verbot, Geschenke oder Trinkgelder anzunehmen. Auch die von dem Konzern erlassenen Regelungen, die Belästigung und unangemessenes Verhalten am Arbeitsplatz beschreiben und verbieten, seien mitbestimmungspflichtig gewesen.

Zu den unerwünschten Liebesbeziehungen am Arbeitsplatz heißt es in dem Wal-Mart-Kodex: "Sie dürfen nicht mit jemandem ausgehen oder in eine Liebesbeziehung mit jemandem treten, wenn Sie die Arbeitsbedingungen dieser Person beeinflussen können oder der Mitarbeiter Ihre Arbeitsbedingungen beeinflussen kann." Als unangemessenes Verhalten werden in der Richtlinie unter anderem anzügliche Blicke oder als sexuell deutbare Kommunikation jeder Art gewertet.

Zwei Punkte ließen die Richter gelten

Mit ihrem Beschluss billigte die 10. Kammer des LAG dem Gesamtbetriebsrat einen Unterlassungsanspruch gegen die umstrittenen Teile der Ethikrichtlinie zu. Gegen die Entscheidung ist allerdings Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht möglich.

Lediglich in zwei Punkten änderte das LAG das Urteil der Vorinstanz ab: Als nicht mitbestimmungspflichtig stufte das Gericht eine Regelung im Verhaltenskodex ein, wonach Mitarbeiter bei Anfragen nach einer Stellungnahme im Namen von Wal-Mart stets auf die Abteilung für Unternehmenskommunikation verweisen müssen. Nicht unter die Mitbestimmungspflicht falle auch die Anordnung, dass berechtigte Personen Einblick in Personal- und Krankenakten der Angestellten nehmen dürften.

Der Vorsitzende Richter Lothar Beseler betonte in der mündlichen Verhandlung, grundsätzlich dürfe jedes Unternehmen sicherlich eine Ethikrichtlinie einführen. In dem vom Gesamtbetriebsrat angestrengten Arbeitsgerichtsverfahren sei es ausschließlich darum gegangen, ob die Arbeitnehmervertretung dabei ein Mitbestimmungsrecht besitze. Wal-Mart betreibt nach Gerichtsangaben bundesweit 74 Filialen mit rund 10.500 Beschäftigten. Mit der weltweiten Einführung des 28-seitigen Verhaltenskodex kam der US-Handelsriese einer Verpflichtung für Unternehmen nach, die an der New Yorker Börse notiert sind.



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