Urteil Gericht bestätigt Stopp von Biblis und Brunsbüttel

Pleite für RWE Power und Vattenfall: Die Kraftwerksbetreiber scheiterten vor Gericht mit ihrer Forderung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel zu verlängern.


Leipzig - Die Laufzeiten der Atomkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel werden nicht verlängert. Die Kraftwerksbetreiber RWE Power und Vattenfall scheiterten am Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit ihrer Forderung, sogenannte Reststrommengen des lange stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf die beiden AKW zu übertragen. Damit müssen die beiden Meiler wie im Atomkonsens vereinbart in absehbarer Zeit vom Netz.

Kernkraftwerk Biblis: Verkorkster Gesetzestext
AP

Kernkraftwerk Biblis: Verkorkster Gesetzestext

Denn das Bundesverwaltungsgericht kam zu dem Schluss, dass die Reststrommengen von Mülheim-Kärlich nur auf jene AKW übertragen werden dürfen, die in einer Fußnote zum Atomgesetz von 2002 aufgeführt werden. Die mehr als 30 Jahre alten Kraftwerke Biblis A und Brunsbüttel sind nicht in dieser Liste von insgesamt sieben Kraftwerken aufgeführt.

Die jetzt getroffene Entscheidung war nicht von vorneherein vorauszusehen. Noch während der Verhandlung am Donnerstag hatte der Vorsitzende Richter Wolfgang Sailer mit deutlichen Worten die Formulierungen des Gesetzgebers kritisiert. "Die Vorschrift ist vom Wortlaut her nicht eindeutig", sagte er. Das lasse verschiedene Auslegungen zu, betonte er. Mit ihrer Klage waren die AKW-Betreiber bereits in den unteren Instanzen gescheitert.

Auch die Klägerseite sprach von einem "verkorksten Gesetzestext" ohne eindeutige Regelung. Das entscheidende Argument sei aber, dass auch ältere Kraftwerke wie Biblis A oder Brunsbüttel technisch immer wieder nachgerüstet würden und deshalb keine größere Sicherheitsgefahr als neuere Kernkraftwerke darstellten. Der Argumentation mochte das Gericht aber nicht folgen.

Mit dem "Ausstiegsgesetz" hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung vor sieben Jahren den einzelnen Atomkraftwerken jeweils bestimmte Strommengen zugebilligt, die sie noch produzieren dürfen, um auf eine Laufzeit von insgesamt 32 Jahren zu kommen. Die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Biblis A haben diese sogenannten Reststrommengen nahezu verbraucht.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Übertragung von Reststrommengen auf alte Reaktoren wie in Biblis A und Brunsbüttel immer abgelehnt. Stattdessen hatte er an die Energiekonzerne appelliert, ihnen zustehende Reststrommengen aus alten Meilern auf neuere und modernere Anlagen zu übertragen.

mik/ddp/dpa-AFX



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Serrax 26.03.2009
1.
Zitat von sysopUnion und FDP fordern längere Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke. Kann Strom so wieder billiger werden? Oder sind die Risiken zu groß?
Nein - wir produzieren noch immer gut 2/3 unseres Stroms aus fossilen Energiequellen (Steinkohle, Braunkohle, Erdgas). Diese werden immer teurer - da helfen 20% Atomstrom gar nichts. Der Atomausstieg sollte wie geplant fortgesetzt werden und vor allem die ältesten und unsichersten AKW vom Netz gehen.
Oggy, 26.03.2009
2.
Weshalb sollte der Strom dadurch billiger werden? Doch nicht etwa weil sich die Kosten für Entwicklung, Bau etc amortisiert haben?! Der Kunde bezahlt doch jetzt schon den hohen Preis für Strom und die verschiedenen Steuern auch. Wobei, dann könnten ja die Steuern fürs EEG und KWKG wegfallen...ach was, den fällt bestimmt noch was neues ein. Vielleicht eine Strahlenschutzsteuer oder eine Leukämieabgabe. Einzig und allein den großen Energiekonzernen und ihren geldgierigen Aktionären kommt eine verlängerte Laufzeit zu Gute. Warum teuer Planen wenn man billig bauen kann.
Fackus, 26.03.2009
3. blöde Frage .... billiger....
es darf doch nicht um billig oder weniger billig gehen bei der Energieerzeugung. Sondern nur darum, daß es auch ökologisch sinnvoll ist. Und da sind KKWs heute eben die beste Lösung. Nur in Deutschland wird das nicht erkannt. Schande für ein angebliches 'Hochtechnologieland'. Der deutsche Michel - der ewige Penner.
kdshp 26.03.2009
4.
Zitat von sysopUnion und FDP fordern längere Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke. Kann Strom so wieder billiger werden? Oder sind die Risiken zu groß?
Hallo, was hat der strompreis mit atomkraft zu tuen ? Und wenn wir in D 100000 atomkraftwerke hätten würden wir immer mehr zahlen müssen weil der preis für den strom an der stromBÖRSE gemacht wird.
GrafZahl 26.03.2009
5.
Zitat von sysopUnion und FDP fordern längere Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke. Kann Strom so wieder billiger werden? Oder sind die Risiken zu groß?
Das wurde hier endlos totdiskutiert, mit immer denselben Argumenten. Fest steht: wer bei der Bundestagswahl CDU/CSU oder FDP wählt, wählt Atomkraftbefürworter, die auch in Deutschland neue AKWs bauen wollen. Wer SPD wählt, wählt Atomkraftbefürworter, die dasselbe tun würden, aber dabei ein schlechtes Gewissen hätten.
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