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ÜBERNAHMEN Urteil ohne Gnade

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat die Fusion von E.on und Ruhrgas erneut blockiert. Die Kläger hoffen nun auf millionenschwere Zugeständnisse.
aus DER SPIEGEL 52/2002

Die juristische Abteilung des Düsseldorfer Energieriesen E.on war zuversichtlich. Nach eingehender Prüfung, so ihre Einschätzung vor wenigen Tagen, müsse das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf seine Vorbehalte aufgeben. Einem Abschluss der schwebenden Mammutfusion zwischen dem Essener Ruhrgas-Konzern und der Düsseldorfer E.on, informierten die Juristen das Management, stehe wahrscheinlich nichts mehr im Wege.

Welch ein Trugschluss. Nur wenige Tage später ging in der Konzernzentrale ein 69-seitiges Schreiben des OLG Düsseldorf ein, das den Optimismus spürbar dämpfte. Der Vollzug des bereits im vergangenen Jahr beantragten Zusammenschlusses der beiden Energieriesen werde weiter ausgesetzt. Mit einer endgültigen Entscheidung sei im Februar zu rechnen.

Der vorläufige Spruch der Richter bringt E.on in eine äußerst schwierige Situation. Konzernchef Ulrich Hartmann hatte wichtige Teile seiner Strategie auf die Übernahme ausgerichtet. Ohne den Gasversorger fehlt E.on nun ein Standbein auf dem Weg zu einem internationalen Energieversorger. Entsprechend schockiert reagierte die Börse: Während weniger Stunden brach der Aktienkurs um teilweise fast sechs Prozent ein.

Doch nicht nur E.on trifft die Entscheidung hart. Besonders peinlich ist sie für das Berliner Wirtschaftsministerium und dessen dilettantische Versuche, eine Fusion zu genehmigen, die das Kartellamt wegen wettbewerbsrechtlicher Bedenken bereits vor knapp einem Jahr zurückgewiesen hatte.

Damals nämlich hatte sich E.on-Chef Ulrich Hartmann in einer Reihe spektakulärer Zukäufe Anteile an Deutschlands größtem Gasimporteur gesichert und die Fusion zur Genehmigung angemeldet. Doch das Kartellamt lehnte ab. Der Zusammenschluss, so die Wettbewerbshüter, habe negative Auswirkungen auf den Strom- und Gasmarkt.

Mit einem solchen Ergebnis wollte sich Hartmann nicht zufrieden geben, er beantragte beim damals zuständigen Wirtschaftsminister Werner Müller eine Ausnahmegenehmigung. Mit der so genannten Ministererlaubnis kann die Regierung sich nämlich über Beschlüsse des Kartellamtes hinwegsetzen, falls ein übergeordnetes Interesse besteht. Und dass solch wichtige Gründe vorlagen, daran hatten Müller und seine Ministerialen von vornherein keine Zweifel - zumal Hartmann der Politik den gewaltigen Deal mit weiteren Zugeständnissen schmackhaft machte.

So stimmte Hartmann zu, dem Ruhrkohle-Konzern (RAG) weitere Anteile der Ruhrgas abzukaufen und quasi als Tauschgeschäft seine potente Chemie-Tochter Degussa abzugeben. Für Politik und Gewerkschaften ein verlockendes Geschäft: Der seit Jahren schwächelnden und hoch subventionierten RAG, jubelten sie, würde damit ein sicheres Standbein im Chemiegeschäft geschaffen.

Und so machten sich Müller und sein Staatssekretär Alfred Tacke an die Arbeit, die Fusion im Eiltempo durch die Instanzen zu boxen - mit fatalen Konsequenzen. In ihrem hektischen Bemühen, das Vorhaben schnell abzuschließen, unterliefen Müller und Tacke nach Ansicht des Gerichts gravierende Formfehler. So wurden zur Anhörung beispielsweise nicht einmal alle Betroffenen zugelassen.

Ermutigt von solchen Patzern, zogen fast ein Dutzend E.on-Konkurrenten wie die Aachener und die Rosenheimer Stadtwerke oder Energiehändler wie Ampere und Trianel vor Gericht. Mit Erfolg: Bereits im August stoppte das OLG die Fusion wegen Formfehlern. Am Dienstag folgte dann das wohl endgültige Aus. Der verzweifelte Versuch des Ministeriums, die Fehler mit einer neuen Anhörung auszubügeln, hatte keine Gnade gefunden.

E.on, frohlockten die Kläger in ersten Reaktionen, habe nun kaum noch eine andere Chance, als sich mit ihnen zu einigen - den meisten geht es offensichtlich weniger um das Wettbewerbsrecht als um finanzielle Interessen.

Zumindest haben fast alle Beschwerdeführer ganz unverblümt in den vergangenen Wochen und Monaten ihre Forderungen für eine Rücknahme der Klage bei E.on kundgetan. Dabei ist die Zusicherung, auf eigenem Territorium vor Wettbewerb durch Ruhrgas und E.on geschützt zu werden, wie es etwa die Aachener Stadtwerke forderten, die eher harmlose Variante.

Andere Unternehmen, wie Ampere, gingen unverhohlen noch wesentlich weiter. Sie fordern von E.on einen Vertrag über die Lieferung von Strom und Gas bis zum Jahr 2015 - zu Sonderkonditionen, versteht sich.

Für einen Abschlag von umgerechnet mehr als 40 Prozent auf die internen Strompreise von E.on und rund 20 Prozent auf die Gaseinkaufspreise der Ruhrgas, so ließ der Energiehändler großzügig wissen, sei man bereit, die Klage zurückzuziehen. FRANK DOHMEN

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