Urteil Penny darf keine Versicherungen verkaufen

Rückschlag für den Handelskonzern Rewe: Laut einem Urteil des Landgerichts Wiesbaden darf das Unternehmen keine Finanzdienstleistungen anbieten. Die Rewe-Tochter Penny hatte Unfall- und Rechtschutzversicherungen verkauft - für 49 Euro an der Supermarktkasse.


Wiesbaden - Der Handelskonzern Rewe darf in seinen Penny-Filialen keine Versicherungen verkaufen. Das entschied das Landgericht Wiesbaden und gab damit einer Klage des AfW-Bundesverbands Finanzdienstleistung statt. Rewe sei als Versicherungsvermittler am Markt aufgetreten, ohne die erforderliche Genehmigung der Industrie- und Handelskammer zu haben, erklärte eine Gerichtssprecherin. Eine solche Erlaubnis sei laut Gewerbeordnung aber notwendig (Aktenzeichen: 11 O 8/08).

Penny-Markt (auf der Hamburger Reeperbahn): Verstoß gegen die Gewerbeordnung
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Penny-Markt (auf der Hamburger Reeperbahn): Verstoß gegen die Gewerbeordnung

Rewe hatte im vergangenen Herbst bundesweit in Penny-Filialen ein Arag-Versicherungspaket angeboten, das aus Unfallschutz, Opferrechtsschutz und Schutzbrief bestand. Kunden konnten das Paket für 49 Euro an der Supermarkt-Kasse kaufen, dann zu Hause die Unterlagen ausfüllen und an die Arag schicken. Die Versicherung rechnete den Kaufpreis auf die erste Prämie an.

Indem Penny die Versicherung bundesweit beworben und praktisch die Jahresprämie für die Arag eingezogen habe, sei das Handelsunternehmen als Versicherungsmakler aufgetreten, argumentierte die dritte Kammer für Handelssachen des Wiesbadener Landgerichts. Bei einem Verstoß gegen die Entscheidung droht Rewe ein Ordnungsgeld. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ein Rewe-Sprecher sagte, der Konzern werde nun zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. "Die werden wir uns sehr genau ansehen und dann entscheiden, ob wir Rechtsmittel einlegen."

Der AfW, der die Interessen unabhängiger Versicherungs- und Kapitalanlagevermittler vertritt, begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Nach Ansicht des geschäftsführenden AfW-Vorstands Norman Wirth wird das Urteil Auswirkungen auf die ganze Versicherungsbranche haben. "Geplante und bereits durchgeführte Vertriebsaktionen über den Einzelhandel müssen überdacht oder abgesagt werden", sagte er.

wal/dpa-AFX



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