Urteil Telekom darf Kunden nicht am Telefon belästigen

Die Deutsche Telekom darf nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ihre Kunden nicht ohne deren ausdrückliches Einverständnis mit Werbeanrufen belästigen. Auch in zweiter Instanz untersagte das Kölner Gericht derartige Telefonwerbung.


Telekom-Zentrale in Bonn: Tausende Beschwerden jedes Jahr
DPA

Telekom-Zentrale in Bonn: Tausende Beschwerden jedes Jahr

Köln - In dem Gerichtsverfahren, das Verbraucherschützer angestrengt hatten, ging es um umstrittene Werbepraktiken der Telekom Chart zeigen. Mitarbeiter des Unternehmens hatten nach Angaben des Justizsprechers Telekom-Kunden angerufen und versucht, sie für ein kostspieligeres Tarifpaket zu gewinnen. So wurde nach den Informationen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen den Angerufenen zum Beispiel angeboten, ihren Telefonanschluss auf den Tarif "ISDN xxl" oder probeweise auf "NET xxl" umzustellen. Die Anrufe habe das Gericht als unzulässige Telefonwerbung gewertet und untersagt, sagte der Justizsprecher.

Die Verbraucherschützer begrüßten das Urteil: "Verbraucher haben ein Recht, wenigstens zu Hause von unerwünschter Werbung verschont zu bleiben - das hat auch die Deutsche Telekom zu respektieren", sagte Verbandssprecher Carel Mohn. Bei den Verbraucherzentralen gehen nach eigenen Angaben Jahr für Jahr Tausende von Beschwerden wegen unerbetener Telefonwerbung ein.

Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vorausgegangen war ein Urteil des Landgerichts Bonn vom Juli 2004. Das Bonner Gericht hatte seinerzeit die Deutsche Telekom wegen unlauterer Telefonwerbung verurteilt. An der Wettbewerbswidrigkeit der Telefonaktion ändere auch der Umstand nichts, dass alle angerufenen Personen bereits vertraglich an das Unternehmen gebunden seien und über einen Telekom-Anschluss verfügten, entschieden die Richter damals. Ein Telefonanruf zu Werbezwecken sei im Privatbereich grundsätzlich unzulässig, es sei denn, der Angerufene habe zuvor ausdrücklich oder stillschweigend sein Einverständnis mit einem solchen Anruf erklärt. Diese Rechtsauffassung hat nun das Oberlandesgericht Köln bestätigt.

Unverlangte Telefonwerbung ist nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ausdrücklich verboten. Verstöße gegen das Verbot können der Verbraucherzentrale zufolge jedoch nur in einem umständlichen Verfahren verfolgt werden. Auch spürbare Sanktionen bei Verstößen fehlten. Viele Firmen setzten gezielt auf Telefonwerbung, um neue Kunden zu gewinnen.



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.