US-Blockade EU droht Konsequenzen an


Brüssel - Die EU-Kommission will sich gegen die mögliche US-Blockadepolitik wehren. US-Senatoren hatten angekündigt, dass sie Übernahmen von US-Telefongesellschaften durch ausländiche Staatsunternehmen per Gesetz untersagen wollen. Von den Gegenmaßnahmen der EU wäre besonders der internationale Handel betroffen.

"Es ist klar: Wenn diese Politik durchgesetzt wird, wird das Auswirkungen auf den internationalen Handel haben", sagte EU-Sprecher Michael Curtis in Brüssel. Welche Maßnahmen damit gemeint sein könnten, sagte er allerdings nicht. "Wir sind in einer Frühwarnposition. Es gibt die Möglichkeit, dass dieses Gesetz verabschiedet wird. Wir hoffen aber, das dies nicht passiert." Die EU-Kommission beobachte die Situation in den USA sehr genau und werde ihre Position von der Entwicklung in den USA abhängig machen.

Der EU-Handelsbeauftragte in Washington, Bert van Barlingen, wurde in der "Financial Times" mit den Worten zitiert, die EU werde sich aus Vereinbarungen mit der Welthandelsorganisation zurückziehen, wenn die USA solche Übernahmen per Gesetz untersagen sollten. Die EU werde voraussichtlich am Montag der US-Handelsbeauftragten Marlene Barshefsky einen Brief mit der Ankündigung überreichen.

Van Barlingen erklärte zudem, das US-Gesetz würde auch Washingtons Verpflichtungen im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) aushebeln, das nicht zwischen Staats- und Privatunternehmen unterscheide.

Telekom-Chef Ron Sommer zeigte sich indes optimistisch. Er sei trotz politischer Hürden zuversichtlich, dass der Telekom der Markteintritt in den USA gelingen werde, sagte Sommer dem "Spiegel". Er halte die Stimmen derjenigen, die ein solches Gesetz fordern würden, nicht für repräsentativ. "Außerdem haben wir ja nicht nur Geld, sondern auch 1,5 Milliarden neue Aktien, die wir als Akquisitionswährung einsetzen könnten. Wenn wir die alle verwenden, sinkt der Anteil des Bundes von jetzt 58 automatisch auf 38 Prozent." Er habe zwar gewisses Verständnis für die Haltung der USA. Man dürfe aber die Telekom nicht mit Unternehmen etwa in Italien oder Spanien vergleichen, in denen der Staat ein Vetorecht bei Entscheidungen habe.

Ein US-Gesetz verbietet bereits heute den Kauf einer US-Telefongesellschaft durch einen Konzern, an dem ein ausländischer Staat mehr als 25 Prozent der Anteile hält. Das Gesetz lässt aber Ausnahmen zu, wenn eine Übernahme im öffentlichen Interesse liegt. Das neue Gesetz, das eine Gruppe von US-Senatoren durchbringen will, sieht eine Abschaffung der Ausnahmen vor. Die Deutsche Telekom ist derzeit noch etwa zu 58 Prozent im Besitz des deutschen Staates. Die US-Aufsichtsbehörde FCC kündigte eine eingehende Prüfung des Kaufs an und begründete dies mit dem Schutz der "nationalen Sicherheit".



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