US-Finanzministerin Janet Yellen Amazon von globaler Steuerreform womöglich nur teilweise betroffen

130 Staaten haben sich gerade auf eine weltweite Mindesttaxierung für Konzerne geeinigt. 15 Prozent Steuern sollen sie ab 2023 zahlen. Digitalgiganten wie Amazon aber könnten von Ausnahmen der Reform profitieren.
Pakete in einem Amazon-Standort in New Jersey

Pakete in einem Amazon-Standort in New Jersey

Foto: LUCAS JACKSON / REUTERS

Der amerikanische Internetkonzern Amazon ist nach Ansicht von US-Finanzministerin Janet Yellen von der verabredeten globalen Steuerreform nur teilweise betroffen. »Es hängt davon ab, ob die Firma die Rentabilitätsschwelle erreicht oder nicht, und da bin ich mir nicht sicher«, sagte Yellen am Donnerstag in einem Interview mit dem US-TV-Sender CNBC. Sie hatte sich auch zuvor schon skeptisch zu den Plänen geäußert.

Kern der Pläne ist eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Konzerne. Mehr als 130 Staaten hatten sich Anfang Juli darauf geeinigt, auch die Finanzminister der G20-Staaten stimmten dafür.

Staaten wie Deutschland erhoffen sich davon neben mehr Steuergerechtigkeit auch höhere Einnahmen. Die neuen Regeln sollen ab 2023 in Kraft treten, was als ambitioniert und noch nicht gesichert gilt. Länder wie Irland, Estland, Ungarn oder das Vereinigte Königreich bremsen noch.

Grund für Yellens Pessimismus ist die geringe Gewinnmarge des US-Handelskonzerns. Zwar erreichte Amazon zuletzt eine Marktkapitalisierung von mehr als einer Billion US-Dollar. Die vom Konzern errechnete Gewinnmarge lag im vergangenen Jahr jedoch gerade einmal bei 6,3 Prozent. Diese Marge ist zumindest für eine der zwei geplanten Säulen der Steuerreform ausschlaggebend. Hier liegt die sogenannte Konzernprofitabilitätsschwelle bei einer Umsatzrendite von zehn Prozent. Amazon könnte damit von dieser Säule ausgenommen werden, wäre jedoch vom Kern der Pläne, der Mindeststeuer von 15 Prozent, weiter betroffen.

Internationale Techkonzerne unternehmen seit jeher große Anstrengungen, ihre Steuerlast zu minimieren. Zuletzt waren diese Versuche von immer mehr Ländern begrenzt worden. Frankreich etwa führte schon vor Jahren eine Digitalsteuer ein. Die Pläne für eine geplante europäische Abgabe, die diese Steuerflucht verhindern soll, wurden nach der Einigung auf eine globale Mindeststeuer vorerst auf Eis gelegt.

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Die neue globale Regelung betrifft voraussichtlich weniger als 10.000 Unternehmen weltweit. Dennoch rechnet die OECD bei einer Steuersatz-Untergrenze von 15 Prozent mit mehr als 126 Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen pro Jahr.

Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Amazon sei von der geplanten Mindeststeuer womöglich nicht betroffen. Dies ist falsch. US-Finanzministerin Yellen wollte stattdessen ausdrücken, dass Amazon von anderen Teilen der Steuerreform nicht betroffen sein könnte. Wir haben die Stelle präzisiert.

sbo/Reuters
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