US-Gesundheitsreform Obama ringt um sein Top-Projekt

Bei der Reform des maroden US-Gesundheitswesens gerät Barack Obama unter Druck. Er hat das Projekt zu seiner Top-Priorität gemacht - doch die Republikaner blockieren es geschlossen, auch erste Demokraten äußern Zweifel. Jetzt geht der US-Präsident persönlich in die Offensive.

Von , New York


Ted Kennedy, den sie den "Löwen" des US-Senats nennen, kämpft sein letztes Gefecht. An einem bösartigen Hirntumor erkrankt, hat sich der 77-Jährige weitgehend aus der Tagespolitik zurückgezogen. Während er daheim in Massachusetts immer neue Chemotherapie-Runden erträgt, muss er hilflos mit ansehen, wie in Washington zu scheitern droht, was er sein "Lebenswerk" nennt.

US-Präsident Obama: Größte Nagelprobe seiner Amtszeit
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US-Präsident Obama: Größte Nagelprobe seiner Amtszeit

Was er meint ist die Gesundheitsreform: Seit vier Jahrzehnten ficht der Demokrat, der mit John F. Kennedy und Robert Kennedy zwei ermordete Brüder begraben hat, vergeblich dafür, dass alle Amerikaner Zugang zu bezahlbarer Krankenversicherung bekommen. Noch nie waren die Chancen dafür so gut wie jetzt - doch plötzlich steht wieder alles auf der Kippe.

Seit Wochen quälen die Politiker mehrere Versionen der Mega-Reform, die Obama zur Top-Priorität seiner ersten Amtszeit erkoren hat, durchs US-Parlament. Und die Industrielobby aus Krankenkassen und Pharmakonzernen hat begonnen, mit einer Multimillionen-Dollar-Werbekampagne aus allen Rohren gegen jegliche Änderungen am Status Quo zu schießen.

"Ich denke, es ist fair zu sagen, dass die Gesundheitsreform im Moment in Gefahr ist", schrieb "Washington Post"-Wirtschaftsblogger Ezra Klein.

So brisant ist die Lage, dass Obama jetzt persönlich in die Offensive geht, um diese bisher größte Nagelprobe zu bestehen. Diese Woche tritt er täglich vor die Kameras, um für die Pläne zu trommeln. Höhepunkt ist eine TV-Pressekonferenz am Mittwoch. Am Tag danach will Obama nach Ohio fliegen, um für die Reform zu werben.

Viel steht auf dem Spiel. Nicht nur der Erfolg der größten, folgenschwersten US-Sozialreform seit Generationen, sondern auch Obamas innenpolitisches Renommee. Bill Clinton, der letzte demokratische Präsident, verhob sich 1993 an der Gesundheitsreform derart, dass er jedes Kapital verspielte und den Kongress im folgenden Jahr an die Republikaner verlor.

"Eine schwere Krankheit von der Pleite entfernt"

Dass das System kaputt ist, bezweifeln weder Demokraten noch Republikaner. Die USA sind die einzige westliche Industrienation, die keine umfassende Gesundheitsversorgung für alle ihre Bürger hat. Mindestens 47 Millionen Amerikaner haben keine Krankenversicherung, das sind 14 Millionen mehr als zur Zeit des Clinton-Reformversuchs. Nicht zuletzt durch die Rezession dürften es "innerhalb weniger Jahre 55 Millionen" sein, schätzt Kennedy. Zugleich steigen die Kosten des Krankseins ins Unbezahlbare - auch für Versicherte. Schon vor der Rezession seien 62,1 Prozent aller Privatkonkurse durch Krankenkosten verursacht worden, befand eine Harvard-Studie. "Ihre Familie ist nur eine schwere Krankheit von der Pleite entfernt", warnte Medizinprofessor David Himmelstein. "Es sei denn, Sie heißen Warren Buffett."

Obama machte die Gesundheitsreform zu einem zentralen Punkt seines Wahlkampfes. Als die Demokraten beide Kammern des Kongresses eroberten, erhöhte er den Einsatz noch, indem er die Abgeordneten drängte, ein Gesetzespaket noch vor ihrer Sommerpause Anfang August zu verabschieden.

Seither haben sich sechs Kongressausschüsse auf das Problem gestürzt. Drei haben bereits jeweils unterschiedliche Versionen eines Reformpakets verabschiedet. Alle sind Kompromisse, die konservative Demokraten wie moderate Republikaner einbinden sollten. Trotzdem verliefen die meisten Abstimmungen strikt nach Parteigrenzen - ein schlechtes Omen.

Diskriminierende Regeln im Gesundheitssystem

Gemein haben die Entwürfe, dass sie für jeden Amerikaner Krankenversicherungsschutz vorsehen. Denen, die sich das nicht leisten können, würde der Staat helfen. Versicherungen sollen Patienten nicht mehr abweisen dürfen, nur weil sie "pre-existing conditions" haben, also bereits krank sind oder waren - eine diskriminierende Unsitte in den USA.

Auch andere Missstände sollen abgeschafft werden. Etwa dass Frauen mehr zahlen als Männer und Alte mehr als Junge. Kinder sollen stärker über ihre Eltern versichert werden - unter den Unversicherten befinden sich, trotz kürzlicher Maßnahmen des Kongresses, derzeit rund neun Millionen von ihnen. Und Ärzte sollen nicht mehr nach Quantität honoriert werden, sondern nach Qualität.

Die Details sind komplex und schwer vermittelbar. Dennoch tobt die Debatte. Es geht darum, wie Obamas Mega-Reform realisiert - und vor allem finanziert - werden kann. Das parteiunabhängige Congressional Budget Office (CBO), die Rechnungsstelle des Kongresses, bezifferte die Kosten des Entwurfs auf eine bis 1,6 Billion Dollar über zehn Jahre hinweg. Die Sendboten des Weißen Hauses, die seit Tagen durch die Talkshows tingeln, beharren darauf, dass die Pläne "defizitneutral" seien, sie könnten zum Beispiel durch finanzielle Umschichtungen oder Steuererhöhungen für Besserverdienende aufgefangen werden.

Republikaner stilisieren Reform zu Obamas Waterloo

Eine größere staatliche Beteiligung an den Krankenkosten, bisher ein Polit-Tabu, ist unvermeidbar. Er soll das private System flankieren, die Republikaner lehnen das als "Sozialismus" ab - und machen massiv Front gegen Obamas Masterplan. "Mehr Staat, mehr Steuern, mehr Ausgaben", so fasste Senator Orrin Hatch die Einwände zusammen. Sein Kollege Jim DeMint frohlockte, die Gesundheitsreform könnte Obamas "Waterloo" werden - eine Behauptung, die Obama am Montag bei einem Auftritt im Children's National Medical Center, einer Kinderklinik in Washington, empört zurückwies: "Hier geht es nicht um mich."

Doch die demoralisierten Republikaner wittern ihre bislang beste Chance gegen Obama. Parteichef Michael Steele nannte die Reform am Montag abfällig den "Obama-Plan", "sozialistisch" und ein "rücksichtsloses Experiment". Alternativen zu den kursierenden Entwürfen bot er nicht.

Doch auch konservative Demokraten liebäugeln inzwischen mit Fahnenflucht - zumal ihre Partei selbst nicht über einen klaren Weg einig ist. Bei der Jahrestagung der US-Gouverneure am Wochenende wandten sich mehrere Landeschefs gegen die Reform. Die Bundesstaaten finanzieren derzeit die Gesundheitsprogramme für Bedürftige ("Medicaid") mit, über die die Kostenexplosion mit aufgefangen werden soll. "Ich persönlich bin sehr beunruhigt über die Kostenfrage", sagte Bill Richardson, der demokratische Gouverneur von New Mexico. "Vor allem über die Billionenzahlen."

Da hilft es wenig, dass Ted Kennedy, der Urvater der Gesundheitsreform, nicht mehr präsent ist. Als der Gesundheitsausschuss - dessen Vorsitzender er weiter ist - Mitte Juli über seine Vorlage abstimmte, im historischen Caucus Room des Senats, schickte Kennedy eine Botschaft aus Hyannis Port. "Dieser Saal", ließ er mitteilen, "ist ein besonderer Ort. In diesem Saal haben meine beiden Brüder ihre Präsidentschaftskandidaturen verkündet." Beide hätten für ein "faires und gerechteres Amerika" ihr Leben gelassen, fuhr Kennedy fort.



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