Technischer Staatsbankrott: US-Gläubiger dürfen kein Geld mehr von Russland annehmen

Die Lage scheint paradox: Hohe Rohstoffpreise füllen Russlands Kassen, gleichzeitig droht dem Land aber womöglich die technische Zahlungsunfähigkeit. Was steckt dahinter?

Reich und (fast) pleite zugleich? Russlands Präsident Wladimir Putin

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Die US-Regierung will den wirtschaftlichen Druck auf die russische Führung weiter erhöhen. Das Finanzministerium in Washington hat deshalb Schritte eingeleitet, die Russland an den Rand einer zumindest technischen Zahlungsunfähigkeit rücken könnten.

Bislang hatte die Behörde von Finanzministerin Janet Yellen eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die es US-Investoren erlaubte, trotz der bestehenden Sanktionen Anleihezahlungen der russischen Regierung anzunehmen. Eine entsprechende Sonderlizenz, die diesen Geldfluss ermöglichte, wurde aber nicht verlängert. Das Finanzministerium verkündete diesen Schritt am Dienstag, am Mittwoch läuft die Sondergenehmigung aus.

Dank dieser Ausnahmeregelung konnte Russland bislang seinen Gläubigern in den USA fällige Zahlungen überweisen. Sollten nun fällige Zahlungen nicht fristgemäß geleistet werden können, wäre das Land zahlungsunfähig.

Kleiner Schuldenstand, große Wirkung?

Wenn Russland tatsächlich für zahlungsunfähig erklärt würde, wäre das ein erheblicher Gesichtsverlust. Üblicherweise haben Länder, die einen Staatsbankrott hingelegt haben, auch Jahre später noch große Schwierigkeiten, Mittel an den internationalen Finanzmärkten aufzunehmen.

Die aktuellen Probleme Russlands unterscheiden sich allerdings von bisherigen Zahlungsausfällen staatlicher Schuldner. Die mögliche Zahlungsunfähigkeit ist nämlich nicht Folge leerer Kassen. Im Gegenteil, die hohen Öl- und Gaspreise bescheren Russland seit Monaten rekordverdächtige Einnahmen. Allein im April lagen die Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft bei 28 Milliarden Dollar. Das Problem liegt darin, dass die Sanktionen die Begleichung der Schulden behindern.

Hinzu kommt: Die Summen, um die es geht, sind verhältnismäßig gering. Präsident Wladimir Putin hat Staatsschulden im Ausland schon vor langer Zeit als mögliche Quelle eigener Verwundbarkeit ausgemacht und entsprechend darauf geachtet, den Schuldenstand bei ausländischen Gläubigern gering zu halten. Laut einer Auswertung der finnischen Zentralbank lag Russlands Auslandsverschuldung zuletzt bei gerade einmal 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und einem Wert von etwa 60 Milliarden Dollar.

Roter Platz in Moskau, Ende März 2022

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Aktuell stehen rund 100 Millionen Dollar an, die Russland bis Freitag an Gläubiger in den USA überweisen müsste. Bis Jahresende sollen sich die betroffenen fälligen Außenstände Russlands auf eine Summe zwischen einer Milliarde und zwei Milliarden Dollar belaufen.

Unklar ist noch, ob die verhältnismäßig geringen Außenstände ausreichen, um offiziell Russlands Zahlungsunfähigkeit festzustellen. So berichtet die Nachrichtenagentur »Bloomberg«, entscheidend werde das Verhalten von Russlands Gläubigern außerhalb der USA werden. Üblicherweise liege die Schwelle bei einem Anteil von mindestens 25 Prozent betroffener Staatsanleihen. Die meisten Besitzer russischer Staatsanleihen säßen aber außerhalb der USA, viele davon in Europa, so »Bloomberg«.

Sollten die Zahlungen ausbleiben, hat Russland zudem eine Frist von bis zu 30 Tagen, um eine Lösung zu finden.

beb