USA: Republikaner bieten Schlupfloch zu höherer Schuldengrenze an

Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben nach wochenlangem Gezerre einen Weg zur Erhöhung der Schuldenobergrenze gefunden. Die Verantwortung dafür müssen aber die Demokraten allein tragen.

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Foto: J. Scott Applewhite / dpa

Im politischen Streit um einen drohenden Zahlungsausfall der US-Regierung ist eine Lösung in Sicht. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus stieß mit einem Votum am Dienstagabend (Ortszeit) ein parlamentarisches Verfahren an, an dessen Ende die Demokraten im Senat mit einer einfachen Mehrheit die Anhebung der Schuldenobergrenze beschließen könnten – also ohne Unterstützung der Republikaner, die sich komplett dagegen sperren.

Der republikanische Minderheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, sagte am Dienstag (Ortszeit) in Washington, er und der demokratische Mehrheitsführer der Kammer, Chuck Schumer, hätten sich auf das Verfahren verständigt. Die Demokraten sollten demnach aus eigener Kraft die Schuldenobergrenze auf eine konkrete Summe anheben, und zwar einmalig und mit einfacher Mehrheit. In einem ersten formalen Schritt müssten im Senat zwar mindestens 60 Senatoren den Weg für das Prozedere freimachen, sagte er. McConnell äußerte sich aber zuversichtlich, dass ausreichend Stimmen aus seiner Partei dafür zusammenkämen. Zehn Republikaner müssten mitziehen.

»Ich denke, dass dies im besten Interesse des Landes ist«

Mitch McConnell, republikanischer Minderheitenführer zum Lösungsweg im Streit um den US-Haushalt

Die eigentliche Anhebung der Schuldenobergrenze müssten die Demokraten dann allein beschließen, betonte McConnell. Dafür wären in diesem vereinfachten Verfahren nur 51 Stimmen im Senat nötig – genau die hauchdünne Mehrheit, die die Demokraten dort haben. »Ich denke, dass dies im besten Interesse des Landes ist, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden«, sagte der Republikaner.

Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Nach Einschätzung des unabhängigen Haushaltsamtes des Kongresses (CBO) droht der Regierung ohne Erhöhung der Schuldenobergrenze durch das Parlament noch vor Ende des Monats ein Zahlungsausfall. Das Finanzministerium hatte zuletzt sogar gewarnt, der Regierung von Präsident Joe Biden könne schon Mitte Dezember das Geld ausgehen.

Das politische Gezerre zieht sich schon länger hin. Der US-Kongress hatte zuletzt im Oktober einer Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar (knapp 424 Milliarden Euro) zugestimmt, um der Regierung von Präsident Joe Biden zumindest bis Anfang Dezember finanziellen Spielraum zu geben.

mik/dpa-AFX