US-Haushaltsentwurf Bush hinterlässt 400-Milliarden-Defizit

Es ist der letzte Haushaltsentwurf seiner Amtszeit - und er ist rekordverdächtig: US-Präsident Bush hat den höchsten Etatvorschlag seiner Regierungszeit vorgelegt und so viel Schulden geplant wie nie zuvor. Um zu sparen, ließ er den Entwurf nur per E-Mail verschicken.

Washington - Es ist eine Summe, die deutschen Haushaltspolitikern die Tränen in die Augen treiben würde: Allein 400 Milliarden Dollar will US-Präsident George W. Bush an neuen Schulden machen - das ist fast so viel, wie der gesamte deutsche Etat für 2008 beträgt. Der sieht 283 Milliarden Euro vor - nur unwesentlich mehr als die gigantischen Schuldenpläne von Präsident Bush.

Dass die Neuverschuldung hoch angesetzt ist, scheint Bush auch klar zu sein, denn er hat zeitgleich mit den Etatplänen auch die erste Sparmaßnahme vorgestellt. So werden normalerweise etwa 3000 Kopien vom Haushaltsplan der US-Regierung gemacht, die dann den Kongressmitgliedern und Medienvertretern zugestellt werden. Genau dieses Geld will Bush jetzt allerdings sparen - und hat den letzten Haushaltsentwurf seiner Amtszeit aus Kostengründen deshalb nicht wie gewohnt drucken lassen. Stattdessen wurde das Dokument ins Internet gestellt.

Auf Spott musste der US-Präsident deswegen nicht lange warten - legt er doch mit einem Defizit von mehr als 400 Milliarden Dollar und einem Gesamtvolumen von 3,1 Billionen Dollar den höchsten Etatvorschlag seiner siebenjährigen Amtszeit vor. Vertreter der Demokratischen Partei witzelten, Bush sei angesichts des Rekord-Defizits wohl die rote Tinte ausgegangen.

Es sind vor allem die Ausgaben für das Militär und Kürzungen im sozialen Bereich, die den Entwurf prägen: So sollen die Ausgaben des Militärs um 7,5 Prozent auf 515 Milliarden Dollar steigen - so hoch waren die US-Militärausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg nicht. Der Etat des Heimatschutzministeriums soll sogar um fast elf Prozent wachsen. Dabei seien aber nicht alle Ausgaben für die Kriege im Irak und in Afghanistan enthalten, hieß es. Die Opposition im Kongress kündigte bereits heftigen Widerstand an.

Im sozialen Bereich sieht Bushs Plan Einsparungen im Umfang von 200 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren vor. Dies ist eine Verdreifachung des im vergangenen Jahr geforderten Einsparvolumens. Allein bei den Ausgaben für die Gesundheitsversorgung für Menschen im Pensionsalter seien Kürzungen in Höhe von 208 Milliarden Dollar geplant. Auch bei der Erziehung, in der Justiz und im Verkehr seien Abstriche vorgesehen. Kommentatoren meinten, besonders im gegenwärtigen Wahljahr werde der Entwurf "erhebliche Kontroversen" auslösen.

"Für Amerikas Schutz sorgen und Wohlstand erhalten"

Bush selbst erklärte, mit seinem Konzept sei bis 2012 ein ausgeglichener Haushalt erreichbar. "Zwei zentrale Prinzipien haben die Entwicklung meines Haushalts geleitet: für Amerikas Schutz zu sorgen und unseren Wohlstand zu erhalten", sagte Bush. "Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte hat für mich die Sicherheit des amerikanischen Volkes höchste Priorität." Wie in den vergangenen Jahren sieht der Haushaltsplan die höchsten Steigerungsraten in den Bereichen äußere und innere Sicherheit vor.

Aus den Reihen der Demokraten im Kongress, aber auch von Seiten der Republikaner kam harsche Kritik. Denn der Ausgabenplan prognostiziert für dieses und das kommende Jahr ein riesiges Haushaltsdefizit von etwa 400 Milliarden Dollar. Dies wäre gegenüber dem für 2007 berechneten Defizit von 163 Milliarden mehr als eine Verdoppelung. Die Deckungslücke könnte sich wegen der schwächelnden US-Wirtschaft sogar noch weiter vergrößern.

Ein weiteres Risiko sind die Kosten für die Kriege im Irak und in Afghanistan, die Bush in dem Entwurf nicht voll berücksichtigt hat. Eingeplant sind lediglich 70 Milliarden Dollar für 2009, die tatsächlichen Kosten dürften sich jedoch auf 200 Milliarden Dollar belaufen.

Kritik auch aus Bushs Partei

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, der Demokrat John Spratt, sagte, Bushs Budget führe zu noch höheren Fehlbeträgen, höheren Schulden, mehr Steuersenkungen und mehr Kürzungen bei lebenswichtigen staatlichen Diensten wie Medicare.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Kent Conrad von den Demokraten, warf Bush vor, er halte an der Politik fest, die seine gesamte Amtszeit kennzeichne: "Mehr defizitfinanzierte Kriegsausgaben, mehr defizitfinanzierte Steuersenkungen für die Wohlhabendsten und mehr Darlehen von Staaten wie China und Japan."

Auch aus Bushs Republikanischer Partei wurde Kritik laut. Der ranghöchste Republikaner im Haushaltsausschuss des Senats, Judd Gregg, sagte: "Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Dieser Haushalt wurde in der Annahme erstellt, dass ihn sich niemand genau ansehen wird." Dabei habe man zu übermäßig vielen Tricks gegriffen, das Ganze besser aussehen zu lassen, als es ist.

sam/dpa/AP

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