US-Kongresswahlen Amerikas Big Business rüstet zum Kampf gegen Obama
Wahlkämpfer Obama mit Gattin Michelle: Attacke der Schattenregierung
Foto: Matt SULLIVAN/ AFPEs gibt noch positive Erlebnisse für : Erstmals seit zwei Jahren hat der US-Präsident am Sonntag wieder zusammen mit seiner Frau Michelle Wahlkampf gemacht. Das war es aber auch schon. Denn ansonsten kämpft der Mann im Weißen Haus derzeit an vielen Fronten.
Die inszenieren den laufenden US-Kongresswahlkampf als Volksabstimmung über den Präsidenten. distanzieren sich von ihm. Und auch die Medien, ganz im Bann des Tea-Party-Hypes, machen es sich zur Aufgabe, seine Leistungen bis ins letzte Detail zu kritisieren.
Eine der schlagkräftigsten Gruppen, die gegen Obama Stimmung macht, agiert lieber hinter den Kulissen. Dabei residiert sie unübersehbar in einem Säulentempel unweit des Weißen Hauses. Den Bau bewohnte einst der legendäre Staatsdenker Daniel Webster. Heute residiert hier die Chamber of Commerce, die US-Handelskammer. Die Größe des Kalksteinbaus von 1925, so prahlt die wohl einflussreichste Lobbyorganisation der USA, symbolisiere ihr "Engagement für solide, traditionelle amerikanische Werte".
Dieser Tage engagiert sich die Handelskammer aber auch noch für etwas anderes: für die Niederlage der Demokraten im November, für die Demontage Obamas und für die Annullierung seiner Politik. Bis zu 75 Millionen Dollar steckt die Vereinigung, der mehr als drei Millionen Unternehmen angehören, in den , um den Republikanern mit TV-Spots, Print-Anzeigen und Internetkampagnen die verlorene Kongressmacht zurückzubeschaffen.
Wichtigste Armee der Republikaner
Die Handelskammer sei die wichtigste Armee der Republikaner, freute sich Fox-News-Polemiker und Tea-Party-Idol Glenn Beck, nachdem er 10.000 Dollar für die Kriegskasse der Chamber gespendet hatte. In der Handelskammer bündelt sich der kollektive Frust der Wall Street, der Börse und vieler US-Mittelstandsbetriebe über Obama. Früher eine verschlafene Interessenvertretung, ist sie unter ihrem Chef, dem Ex-Postmanager Thomas Donohue, zu einer der aktivsten, bestvernetzten, aber auch umstrittensten Strippenzieherorganisationen in Washington geworden. "Die Kammer sieht sich als eine Schattenregierung", sagte der ehemalige Chamber-Ökonom Lawrence Hunter dem "Washington Monthly".
Das lässt sich Donohue mit einem Wall-Street-Jahresgehalt (3,7 Millionen Dollar), einem Chauffeur und einem eigenen Firmenjet belohnen. Auf seinem Schreibtisch steht ein Schild mit dem Motto: "Show me the money."
Und Geld fließt in diesem Wahlkampf mehr denn je: Drei Milliarden Dollar dürften Vertreter beider Seiten am Ende allein für TV-Spots ausgeben, schätzt die Campaign Media Analysis Group - mehr als im Präsidentschaftswahlkampf 2008. Die Handelskammer selbst will fast 38 Prozent ihres Jahresbudgets von 200 Millionen Dollar aufwenden, um die Demokraten zu schlagen - etwa doppelt so viel wie vor zwei Jahren.
"Aggressivste Anstrengung" in der Geschichte der Kammer
Die Kammer agitiert dabei in erster Linie gegen die "Einmischung" der US-Regierung in die Wirtschaft, Steuerfragen und Freihandelsschranken - Lieblingsthemen der Konservativen. Donohue spricht von der "aggressivsten Anstrengung" in der 98-jährigen Geschichte des Firmenbunds.
Dank der laxen US-Spendengesetze kann die Kammer unbegrenzte Summen in politische Rennen stecken - ohne ihre eigenen Geldgeber identifizieren zu müssen. Die Attacken kommen, wie selbst die Gegner zugeben, bei den Wählern gut an, weil viele Amerikaner die Gruppe bis heute als Kämpfer für den kleinen Mann sehen. Wenn sich die Chamber hinter einen Kandidaten stelle, sagte ein Demokrat dem Magazin "Time", dann sei das "wie das Gütesiegel von 'Good Housekeeping'", der Produktsegen des populären Frauenmagazins.
In Wahrheit hat die Kammer mit der Main Street nur noch wenig zu tun. Zwar behauptet sie, "mehr als 96 Prozent" ihrer Mitglieder hätten weniger als hundert Arbeitnehmer. Das Sagen haben aber - durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Sponsorverträge - die größten US-Konzerne und Banken. Etwa Citigroup , JP Morgan Chase, Morgan Stanley , Wells Fargo , IBM , Lockheed Martin , Pfizer , Dow Chemical , Chevron , General Electric und Coca-Cola . Amerikanische Krankenversicherer "spendeten" 2009 rund 20 Millionen Dollar. Die steckte die Kammer gleich in ihre flächendeckende Kampagne zur Ausdünnung von Obamas Gesundheitsreform, die sie als "Machtergreifung des Staats" charakterisierte.
Nur eine große Initiative Obamas unterstützt
Insgesamt 144 Millionen Dollar gab die Kammer 2009 außerdem für ganz reguläre, also dem Wahlkampf ferne Lobbyarbeit aus. Sie torpedierte erfolgreich das Klimaschutzgesetz und half, die Finanzreform zugunsten der Wall Street zu verwässern. Nur eine große Initiative Obamas unterstützte sie: das 814-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket für die Wirtschaft.
Seit Wochen mischt die Chamber nun im Kongresswahlkampf mit, vor allem in entscheidenden Senatsrennen. In Florida schaltete sie bitterböse und oft verzerrende Wahlwerbung im Wert von einer Million Dollar gegen Gouverneur Charlie Crist, der der republikanischen Partei abtrünnig wurde und jetzt als Unabhängiger kandidiert.
An anderer Stelle hat sie angeschlagene Demokraten im Visier: In Kentucky investierte sie 500.000 Dollar gegen Jack Conway, in New Hampshire 300.000 Dollar gegen Paul Hodes, in Colorado 250.000 Dollar gegen Michael Bennet. Ferner stehen auf der Abschussliste: Barbara Boxer (Kalifornien) und Joe Sestak (Pennsylvania).
Geld von ausländischen Unternehmen
Der Einsatz ist allerdings umstritten. ThinkProgress, der Blog des linksliberalen Centers for American Progress, fand heraus, dass die Chamber pro Jahr auch rund 100.000 Dollar von mehr als hundert ausländischen Firmen - und Regierungen - kassiert.
Das sind zwar nur 0,05 Prozent des Budgets, und die Kammer beteuert, nichts davon fließe in die Wahlkampffinanzierung, was verboten wäre. Trotzdem hat es der Kammer unbequeme Schlagzeilen beschert. "Gruppen, die Geld aus dem Ausland erhalten, geben Unsummen aus, um amerikanische Wahlen zu beeinflussen", rief Obama neulich bei einer Rede in Maryland, aus der die Demokraten prompt einen eigenen TV-Wahlspot machten.
Das ist natürlich wiederum eine grobe Verzerrung. Seit Jahrzehnten hat die Kammer Dutzende Auslandsmitglieder, darunter BP, Shell und Siemens. "Viele haben seit einem Jahrhundert Filialen in den USA", sagt ihr Cheflobbyist Bruce Josten.
Zu den weniger bekannten Auslandsförderern der Kammer zählen ThinkProgress zufolge Bahrain (Aluminium Bahrain, Gulf Air, die staatseigene Petroleum Company), Abu Dhabi und auffallend viele Unternehmen und Banken aus der Outsourcing-Nation Indien. Außerdem Credit Suisse sowie die britische Bank HSBC .
Auf der anderen Seite wird die Organisation nicht von allen großen US-Konzernen unterstützt. Zwar hält die Kammer ihre Mitgliedslisten streng geheim. Doch vor einem Jahr wurde bekannt, dass Apple , Nike und eine Handvoll kommunaler Energiefirmen empört austraten oder ihren Board-Sitz niederlegten - aus Protest gegen die Position der Chamber in der Klimadebatte.
Die verbliebenen Sponsoren schert das wenig. Etwa Medienmogul Rupert Murdoch: Dessen News Corp. , dem der konservative Kabelsender Fox News gehört, überwies der Kammer jetzt eine Million Dollar. Die Investition, sagte Murdoch, sei "im Interesse unserer Aktionäre und unseres Landes".
