US-Konjunktur Bushs Rettungspaket floppt bei Wirtschaftsexperten

Mit Steuerentlastungen für Millionen Haushalte will US-Präsident Bush die kriselnde Konjunktur stützen. Doch die Experten auf dem Weltwirtschaftsgipfel sehen das Programm mit Skepsis: Das Hilfspaket komme viel zu spät und greife nicht.

Aus Davos berichtet


Davos - Es soll ein Signal der Hoffnung sein: Ein Konjunkturpaket, von dem 117 Millionen US-Familien profitieren, wie die US-Regierung betont. Demokraten und Republikaner haben sich dafür eigens an einen Tisch gesetzt, gestern Abend wurde das Ergebnis verkündet: Steuererleichterungen von 600 Dollar für Ledige, für Verheiratete 1200 Dollar, jedes Kind bringt noch einmal 300 Dollar ein. Unternehmen sollen zudem Neuanschaffungen höher abschreiben dürfen, verkündete US-Präsident George W. Bush gestern Abend.

EZB-Präsident Trichet: "Ich erwarte viel vom Privatsektor"
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EZB-Präsident Trichet: "Ich erwarte viel vom Privatsektor"

Das ist weniger als erwartet, zwischenzeitlich war über einen Steuererlass von 800 Dollar pro Kopf spekuliert worden, auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos wurde in Finanzkreisen gemunkelt, das Paket werde das Volumen von 145 Milliarden Dollar übersteigen. Begeistert hat aber auch das die wenigsten Gipfel-Teilnehmer.

Nobelpreisträger Joseph Stiglitz erklärt, das Paket komme viel zu spät, die US-Regierung habe so viel versäumt, der Weg aus der Krise werde "lang und schmerzvoll sein". Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IFW), Dennis Snower, sagt im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Wenn das Staatsdefizit so hoch ist wie in den USA, besteht die große Gefahr, dass Steuersenkungen keine allzu große Wirkung haben. Weil offensichtlich ist, dass sie nur vorübergehend sind." Auch der Harvard Management-Professor George William kommentiert das Paket nur mit den Worten. "Die Probleme der US-Wirtschaft liegen tiefer."

Insolvenzrecht für Hausbesitzer

Auf dem Weltwirtschaftsforum wird nach langfristigen Maßnahmen gesucht - und von der US-Regierung wird mehr verlangt, als nur schnelles Geld für die verschreckten Konsumenten. Nobelpreisträger Stiglitz fordert nicht nur strengere Vorschriften für die in die Kritik geratenen Ratingagenturen und für die Kreditvergabe an Schuldner mit schlechter Bonität. "Warum legen wir nicht ein Chapter 11 für Hausbesitzer auf?", schlägt er vor. Das Kapitel des US-Insolvenzrechts schützt ein zahlungsunfähiges Unternehmen bei dem Verfahren vor seinen Gläubigern - so können sich viele Firmen wieder regenerieren. Andere wie Harvard-Professor William erklären schlicht, die künftige US-Regierung müsse endlich die großen Schwachstellen der größten Volkswirtschaft der Welt angehen: die wachsenden Einkommensunterschiede etwa, und die kaum vorhandene Arbeitlosenversicherung.

Auch die Frage, inwiefern internationale Aufsichtsgremien geschaffen werden müssen, wird heiß debattiert. Mangelt es an internationaler Zusammenarbeit? Haben die Notenbanken versagt? Ist die Kontrolle über die gigantischen und rasant wachsenden Finanzströme in der Welt verloren gegangen? John Studzinski vom Investment-Giganten Blackstone erklärte schon am ersten Tag in Davos: "Wonach die Märkte derzeit verzweifelt suchen, ist Führung." Großinvestor George Soros forderte gar einen "neuen Sheriff" für die Finanzmärkte, eine Aufsichtsbehörde.

Auch IFW-Chef Snower betont, die Bankenaufsicht müsse international besser aufeinander abgestimmt werden. Eine internationale Institution allerdings hält er kaum für realistisch. "Die Politik wird sich wahrscheinlich Gedanken über eine Aufsicht auf EU-Ebene machen", sagt er mit Blick auf die Gemeinschaft.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet will dagegen erst einmal auf die Eigenverantwortung derer setzen, die auf den Finanzmärkten agieren: "Ich erwarte viel vom Privatsektor", sagt er. Die Reaktionen auf bisherige Krisen seien sehr viel konstruktiver als oft vermittelt werde. Die internationale Eigenkapitalvereinbarungen Basel I und Basel II etwa oder die Gruppe der G20-Finanzminister, die sich nach der Asienkrise zusammentat, um internationale Standards zu analysieren. Auch das Institute of International Finance (IFF) - ein Zusammenschluss von Banken und Versicherern - untersuche die Märkte ständig und suche nach Möglichkeiten, sie zu stabilisieren.

Notenbanken agieren in "unterschiedlichen Systemen"

Die Kritik an der EZB, die den radikalen Zinsschritt der US-Notenbank vor einigen Tagen um 0,75 Punkte aller Wahrscheinlichkeit nicht nachvollziehen wird, weist Trichet entschieden zurück. Die Zentralbanken der Welt agierten "in unterschiedlichen Wirtschaften, in unterschiedlichen Systemen". Und die EZB habe zwei Aufgaben: die Bekämpfung der Inflation und die Unterstützung des Finanzmarktes, wenn es dort Probleme gibt. Bei Zinsentscheidungen werde beides analysiert. Man habe schon vorher einmal eine Zinsentscheidung gegen die Ratschläge von Institutionen wie der OECD getroffen - und am Ende recht behalten.

Charles Dalara, Geschäftsführer der Bankenvereinigung Institute of International Finance, hatte dagegen von den europäischen Währungshütern am Vortag verlangt, die Bank müsse endlich verstehen, "dass es um ein globales Problem des Finanzsektors geht". Auch Nouriel Roubini, Chef des Beratungsdiensts RGE Monitor, erklärte, die Bank hinke in der Entwicklung "bedenklich" hinterher. IFW-Chef Snower dagegen hält den radikalen Zinsschritt der Fed nicht unbedingt für richtig: "Es besteht die Gefahr, dass die Inflationsgefahr in den USA derzeit nicht genügend berücksichtigt wird."

Zu klaren Forderungen und Positionen - wie etwa im vergangenen Jahr beim Klimawandel - wird man in Davos bezüglich der Kreditkrise kaum kommen. JPMorgan CEO James Dimon erklärt wohl nicht zu Unrecht ohne Unterlass, dass Krisen in einem derartig komplexen Finanzsystem unvermeidbar seien. "Das ist die Welt, in der wir leben."

Auch manch ein Manager glaubt, man müsse jetzt einfach die Zähne zusammenbeißen - denn auf den internationalen Finanzmärkten lasse sich selbst durch neue Regeln wenig ausrichten. "Das ist ein Vertrauensproblem", sagt der Chef eines deutschen Unternehmens über die aktuelle Lage. "Wenn sich jemand meine Krawatte leihen will, ich aber nicht weiß, ob er morgen tot ist - das lasse ich dann doch lieber, wenn ich das Ding am nächsten Abend brauche."



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