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Wettbewerb US-Konzern klagt gegen Ausschluß

aus DER SPIEGEL 42/1994

Zum erstenmal geht ein US-Konzern gerichtlich gegen die Benachteiligung amerikanischer Elektroanlagenbauer auf dem deutschen Markt vor. Die General Electric Co. (GE) hatte sich an der Ausschreibung einer 950-Megawatt-Dampfturbine für das Braunkohlekraftwerk Lippendorf bei Leipzig beteiligt. In der Schlußrunde will der ostdeutsche Stromkonzern Veag jedoch nur noch Siemens und den schwedischschweizerischen ABB-Konzern zulassen. Preis und Technik des Angebots von GE seien nicht wettbewerbsfähig, so die Begründung. Außerdem verfüge die Firma nicht über eigene Produktionsstätten in Deutschland. Die Amerikaner halten das für einen Vorwand und wollen beim Landgericht Berlin diese Woche eine einstweilige Verfügung gegen den Ausschluß erwirken. Ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA vom Mai 1993 garantiert amerikanischen Elektrofirmen Chancengleichheit in Europa.

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