US-Mindestlohn Klassenkampf im Kongress

Es ist ein skandalöses Ritual: Mit republikanischer Mehrheit hat der US-Kongress sich selbst auch diesen Sommer ordentlich die Gehälter erhöht, ein Anheben des Mindestlohns aber verweigert. Der stagniert seit 1997. Mehr Geld würde Geringverdiener zur Faulheit verleiten, heißt es.

Von , New York


New York - Kurz vor der Flucht in den Sommerurlaub hat der US-Kongress noch schnell einige dringende Projekte abgehandelt. Projekt Nummer 1: Er hat sich selbst eine nette Gehaltserhöhung verpasst. Projekt Nummer 2: Er hat, wie jedes Jahr seit 1997, die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns für die ärmsten Amerikaner verweigert. Für Ökonom Jared Bernstein vom Economic Policy Institute ist die Sache klar: "Das ist eiskalter Klassenkampf."

Armut in den USA: "Das ist eiskalter Klassenkampf"
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Armut in den USA: "Das ist eiskalter Klassenkampf"

Klassenkampf oder Kapitalismus in seiner reinsten Form? Beides - hier das fast traditionelle Einfrieren des mageren Mindestlohns, da die wundersam wachsenden Abgeordnetensaläre - geschieht in Washington in schöner Regelmäßigkeit. Doch selten haben es die Politiker gewagt, diese Routinevorgänge derart zynisch und zeitnah zu verkoppeln wie diesmal.

Fast wäre es der republikanischen Mehrheit sogar gelungen, die Dreistigkeit leise an der Öffentlichkeit vorbei abzuwickeln - stille Abstimmung, keine Presse. Wären da nicht die Demokraten gewesen, die dringend ein zündendes Wahlkampfthema für den Herbst brauchen. "Wir können da nicht länger mitmachen", schimpfte die Senatorin und Präsidentschaftsaspirantin Hillary Clinton also. Womit die First Lady a.D. indirekt zugab, dass auch sie dieser Ungerechtigkeit bisher hilflos zugesehen hatte.

Das Votum erfolgte dieses Mal fast strikt entlang der Parteilinien. Alle anwesenden Senats-Demokraten stimmten für eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns von 5,15 auf 7,25 Dollar pro Stunde - der Vorstoß stammte vom linken Urgestein Ted Kennedy. Mit acht abtrünnigen Republikanern und einem Unabhängigen, die sich im heimischen Wahlkreis zu Recht vor dem Ingrimm der Bevölkerung zu fürchten beginnen, kamen die Befürworter so auf 52 Ja-Stimmen und damit auf eine knappe Mehrheit. Respektabel, aber nicht genug. Denn im Repräsentantenhaus weigerte sich die republikanische Führung schlicht, den Entwurf zur Abstimmung zu stellen

Als Kartoffeln 53 Cent kosteten

Es wäre das erste Mal in fast einem Jahrzehnt gewesen, dass der US-Mindestlohn angehoben worden wäre. Seit 1997 ist er unverändert - während die Kaufkraft der Konsumenten im gleichen Zeitraum um 25 Prozent gefallen ist. Damit dümpelt der Mindestlohn nach Berechnung des Centers on Budget and Policy Priorities inflationsbereinigt auf dem tiefsten Stand seit 1955. Zur Erinnerung: 1955 war das Jahr, in dem der britische Premier Winston Churchill abtrat, Dwight Eisenhower im Weißen Haus saß, ein Ford in den USA 1600 Dollar kostete und ein Sack Kartoffeln 53 Cent. Heute reichen 5,15 Dollar längst nicht mehr, um überhaupt die Armutsschwelle zu überspringen. Ein Mindestlohnarbeiter verdient 10.700 Dollar im Jahr, die Armutsschwelle für eine dreiköpfige Familie liegt bei knapp 15.000 Dollar. Und darunter fallen seit George W. Bushs Amtsantritt immer mehr Leute - inzwischen fast 13 Prozent aller Verdienenden. Nach den aktuellsten Daten von 2004 leben rund 37 Millionen Amerikaner in Armut, über eine Million mehr als 2003. Allein 13 Millionen davon sind Kinder.

Früher haben Präsidenten aller Couleur den Mindestlohn angehoben: Eisenhower, Richard Nixon, George Bush (der Vater). Doch die heutigen Republikaner sehen den Mindestlohn als Job-Killer. Als Anreiz, sich auf die faule Haut zu legen. Ähnlich wurde in den neunziger Jahren argumentiert, in der Diskussion um den drastischen Abbau der US-Sozialhilfe unter dem Demokraten Bill Clinton.

"Dies ist eine klassische Debatte zwischen zwei gegensätzlichen Philosophien", sagt der republikanische Senator Johnny Isakson. "Die eine glaubt an die Kraft des Marktes, an Wettbewerb und Unternehmertum. Die andere glaubt, der Staat wisse es am besten." Grob gesagt: Markt gegen Sozialstaat.

Zuerst an sich selbst gedacht

Die überwiegende Mehrheit der Amerikaner - in einer kürzlich erstellten Umfrage 83 Prozent - hält eine Erhöhung des Mindestlohns allerdings für überfällig. Doch die, die davon am meisten profitieren würden (rund acht Millionen Arbeitnehmer), gehören nun mal nicht zur wichtigsten Wählerbasis der Republikaner. Die besteht eher aus Wohlhabenden und Megareichen - und dass es denen immer besser geht, darum kümmert sich die Regierungspartei emsig.

So etwa, wenn es um die Abschaffung der Erbschaftssteuer geht, ein Steckenpferd der Republikaner, das sie trotz aller Rückschläge nicht aufgeben. Dabei würde das nur Haushalten mit einem Vermögen von über zwei Millionen Dollar nutzen - einer winzigen Elite also, doch eben jener, nach deren Stimmen und Parteispenden die Konservativen gieren. Nachdem eine komplette Abschaffung der Erbschaftssteuer im Juni gescheitert war, wollen die Republikaner nun noch diesen Monat zumindest eine Teilstreichung durchboxen.

Und auch an sich selbst denken die Politiker. Im gleichen Zeitraum, da sie den Mindestlohn verkümmern ließen, verpassten sich die Abgeordneten acht Gehaltserhöhungen in Folge, um insgesamt 31.600 Dollar. Ein Versuch Hillary Clintons, diese Aufstockungen gesetzlich an die des Mindestlohns zu koppeln, scheiterte dabei ebenfalls. Die Begründung: die hohen Lebenshaltungskosten in Washington.



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