Chinesischer Konzern Trump setzt Feldzug gegen Huawei fort

Am Rande seines Indien-Besuchs hat Donald Trump zur Vorsicht beim Netzausbau gemahnt. 5G-Technologie müsse ein Werkzeug für "Freiheit und Wohlstand" werden, nicht für "Unterdrückung und Zensur".
US-Präsident Trump, Indiens Ministerpräsident Modi: Mit Freihandelsabkommen vorerst nicht zu rechnen

US-Präsident Trump, Indiens Ministerpräsident Modi: Mit Freihandelsabkommen vorerst nicht zu rechnen

Foto: CARLOS BARRIA/ REUTERS

US-Präsident Donald Trump hat Indien beim Aufbau der Mobilfunknetzwerke der nächsten Generation zu großer Vorsicht gemahnt. Die 5G-Technologie müsse ein Werkzeug für "Freiheit und Wohlstand" werden, nicht eines für "Unterdrückung und Zensur", sagte Trump nach Gesprächen mit Indiens Premierminister Narendra Modi.

Trump nannte den führenden Anbieter von 5G-Technologie, den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei, nicht beim Namen. Seine Worte waren jedoch als Aufforderung zu verstehen, das Unternehmen vom Netzaufbau auszuschließen. Die US-Regierung verdächtigt Huawei, der kommunistischen Führung in China Hintertüren für Spionage zu öffnen. Huawei weist die Vorwürfe zurück.

Die US-Regierung macht weltweit Druck auf verbündete Regierungen, Huawei vom Netzaufbau auszuschließen. Der Anbieter gilt aber technologisch als am weitesten fortgeschritten und auch als günstiger als die wenigen existierenden Konkurrenten. Indien hat noch keine endgültige Entscheidung zum 5G-Netzaufbau getroffen.

Indien und die USA hätten sich auf Rüstungsgeschäfte im Wert von drei Milliarden US-Dollar verständigt, sagte Trump. Darunter sei der Kauf amerikanischer Kampfhubschrauber. Die US-Regierung bemüht sich, ihre wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zu Indien auszubauen, um das Land in Asien als Gegengewicht zum kommunistischen China zu stärken.

Angesichts der problematischen Handelsbeziehungen zwischen den beiden größten Demokratien der Welt hatte Trump allerdings schon am Vortag deutlich gemacht, dass mit einem bilateralen Freihandelsabkommen vorerst nicht zu rechnen sei. Allgemein wird damit gerechnet, dass Trump die Pressekonferenz am Nachmittag erneut für Wahlkampfzwecke nutzen dürfte. Bereits am Montag hatte er einen Auftritt vor 100.000 Menschen im größten Kricket-Stadion der Welt in erster Linie dazu genutzt, die indischstämmigen Wähler in den USA zu umwerben.

Überschattet wurde Trumps Staatsbesuch von blutigen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern von Modis umstrittener Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Es ermöglicht Angehörigen religiöser Minderheiten aus Bangladesch, Pakistan und Afghanistan, die vor 2015 ohne gültige Papiere ins Land kamen, eine vereinfachte Einbürgerung. Muslime sind jedoch davon ausgeschlossen. Kritiker werfen Modis hinduistisch-nationalistischer Partei BJP vor, die 200 Millionen Muslime im Land zu diskriminieren.

Das neue Gesetz stößt auch in Washington auf Kritik. Ein ranghoher US-Regierungsvertreter sagte Journalisten, Trump werde während seines Staatsbesuchs seine Sorge um die Religionsfreiheit in Indien zur Sprache bringen.

mik/dpa/AFP