Zwei Billionen Dollar US-Regierung und Senat einigen sich auf Hilfspaket

Seit Tagen ringen US-Regierung und Senat um ein umfangreiches Konjunkturpaket für die von der Corona-Pandemie betroffene Wirtschaft. Jetzt haben sie eine Einigung erzielt.
US-Finanzminister Steve Mnuchin auf dem Capitol-Hill: Einigung erzielt

US-Finanzminister Steve Mnuchin auf dem Capitol-Hill: Einigung erzielt

Foto: Patrick Semansky/ dpa

US-Präsident Donald Trump hat mit dem Senat eine Einigung über die Ausgestaltung des Hilfspakets für die amerikanische Wirtschaft erzielt. Es soll insgesamt rund zwei Billionen Dollar umfassen. "Wir haben ein Abkommen", sagte Präsidialamtssprecher Eric Ueland am Mittwoch. Auch der republikanische Fraktionsführer Mitch McConnell und sein Amtskollege von den Demokraten Charles Schumer bestätigten in einem kurzen Statement die Einigung. Schumer verwies noch darauf, dass 150 Milliarden für die Unterstützung des Gesundheitssystems und die Regionalverwaltungen vorgesehen seien. Die Details des Pakets sollen im Laufe des Tages bekannt gegeben werden.

Die Eckpunkte des Konjunkturpakets sollen unter anderem

  • direkte Hilfszahlungen an die US-Steuerzahler umfassen,

  • eine deutliche Verbesserung der Arbeitslosenversicherung,

  • mehr Geld für Krankenhäuser

  • und ein sehr umfassendes Kreditprogramm für Unternehmen.

Republikaner, Demokraten und Berater von US-Präsident Donald Trump verhandeln seit Tagen über das Paket. Es ist das dritte und umfangreichste, mit dem eine Wirtschaftskrise wegen der Coronavirus-Pandemie aufgefangen werden soll. Über die Ausgestaltung hatte es erbitterten Streit gegeben. Die Republikaner warfen den Demokraten vor, das Geld für Projekte nutzen zu wollen, die mit der Epidemie nichts zu tun hätten - Hilfen für den Ausbau der erneuerbaren Energien etwa.

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Die Demokraten hatten das Paket zuvor zweimal scheitern lassen. Sie begründeten dies damit, dass es zu wenig Geld für die Bundesstaaten und die Hospitäler sowie zu wenige Hilfen für arbeitslose Amerikaner umfasse. Außerdem fehlt der Opposition eine angemessene Kontrolle über den großen Geldtopf, der vor allem Konzernen zugutekommen soll.

Das genaue Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen der Coronavirus-Pandemie ist noch nicht absehbar. Viele Analysten befürchten inzwischen aber einen dramatischen Einbruch im zweiten Quartal und - aufs ganze Jahr betrachtet - eine Rezession.

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mik/Reuters
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