US-Sammelklage Microsoft kauft sich mit 1,1 Milliarden Dollar frei

Der weltgrößte Software-Hersteller Microsoft hat eine kalifornische Sammelklage wegen zu hoher Preise mit einem milliardenschweren Vergleich beendet. Experten zufolge kam das Unternehmen zu billig davon.


 Kein Fehlverhalten eingestanden: Microsoft-Chef Steve Ballmer
AP

Kein Fehlverhalten eingestanden: Microsoft-Chef Steve Ballmer

San Francisco - Richter Paul Alvarado vom Superior Court in San Francisco stimmte einer außergerichtlichen Einigung zwischen Microsoft Chart zeigen und dem Staat Kalifornien zu. Demnach wird der Software-Riese bis zu 1,1 Milliarden Dollar an kalifornische Privat- und Geschäftskunden zahlen, die zwischen 1995 und 2001 Microsoft-Produkte gekauft haben. Die rund 13 Millionen betroffenen Kunden sollen Gutscheine im Wert von 5 bis 29 Dollar bekommen, mit denen sie bei einem Hersteller ihrer Wahl Computer-Hardware oder- Software erwerben können. Zwei Drittel der Summe, die nicht abgerufen werden, will Microsoft an staatliche Schulen spenden.

Dank der Einigung musste der Konzern kein Fehlverhalten in der Angelegenheit zugeben. Bei der Sammelklage handelte es sich um die größte für Microsoft im Zusammenhang mit kartellrechtlichen Vorwürfen. Die Microsoft-Aktie büßte an der Wall Street nach der Entscheidung am Montag rund 3 Prozent auf 26,04 Dollar ein.

Die Sammelklage, die 27 Einzelklagen umfasste, war 1999 gegen Microsoft eingereicht worden. Ihr Vorwurf lautete, dass Microsoft gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und bis zu 40 Dollar für die Betriebssoftware zu viel verlangt hätte. Nach wie vor sind Sammelklagen gegen den Konzern in 16 Bundesstaaten sowie dem District of Columbia (Washington) anhängig.

Nach Ansicht von Wettbewerbsrechler Glenn Manishin von der New Yorker Sozietät Kelley, Drye & Warren ist die Einigung zu niedrig ausgefallen: "Was immer Microsoft bezahlt, es ist eine kleine Strafe im Vergleich zu den Früchten ihrer Wettbewerbsverstöße. Das Unternehmen hat 49 Milliarden an Bargeld. Auch wenn die gesamte Vergleichssumme ausbezahlt wird, ist das klein genug, um in einem Rundungsfehler unterzugehen.

Aaron Edlin, Professor an der Universität Berkeley, bezweifelte schon vor der Einigung, dass die Kunden auch tatsächlich die Summe erhalten, die auf den Coupons aufgedruckt ist. Er wies in einem Kommentar darauf hin, dass Microsoft nur ein wenig anheben müsse, um den Schaden zu verringern. Außerdem würden mit den Coupons Kaufanreize verteilt, von denen der Software-Riese aufgrund seiner Dominanz wiederum überproportional profitiere.



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