US-Sozialreform Bush sägt am Solidarpakt

Frisch vereidigt hat George W. Bush die Teilprivatisierung der maroden Rentenkasse zur obersten innenpolitischen Priorität erkoren. Der Präsident geht ein beträchtliches Risiko ein - kein staatliches Programm ist in den USA populärer. Von einem Erfolg dürfte vor allem die Wall Street profitieren.

Von , New York


Bush bei Diskussion über Rentenreform: "Der härteste innenpolitische Streit, den der Präsident je angezettelt hat"
REUTERS

Bush bei Diskussion über Rentenreform: "Der härteste innenpolitische Streit, den der Präsident je angezettelt hat"

New York - Der Spot beginnt in stilvollem Schwarzweiß. "Es brauchte Mut, die Rentenversicherung zu schaffen", sagt ein Sprecher in salbungsvollem Ton. Dazu Bilder von 1935, als Präsident Franklin D. Roosevelt das erste Rentengesetz unterzeichnete, die Geburtsstunde des US-Sozialstaats. Wieder der Sprecher: "Es wird Mut und Führungskraft brauchen, sie zu beschützen." Schnitt, dann ein anderer beim präsidialen Füllerschwung - George W. Bush.

Ein kesser Vergleich. Hier der liberale Pate des New Deals. Da sein konservativer Nachfahr, der die letzten Reste des New Deals beseitigen will. Der TV-Werbefilm, der in den USA auf den Kabelkanälen CNN und Fox News läuft, ist Auftakt einer landesweiten Kampagne, mit der Bush, frisch vereidigt, innenpolitisch zu seinem größten Hieb ausholt.

Es ist ein Hieb, den die Amerikaner auf Generationen hinaus spüren würden: die teilweise Privatisierung der maroden, durch die Masse der Baby-Boomer ausgeräuberten Rentenkasse - via Wall Street. Viele fürchten den Anfang vom Ende des Solidarpakts.

Warnung vor dem Renten-Armageddon

Die Rentenkasse Social Security ist in den USA das beliebteste Regierungsprogramm und gilt als "Third Rail" der Innenpolitik - als gefährliche Stromschiene. Wer sie anzufassen wagt, unkt man in Washington, dem drohen Wählerwut und der politische Tod. Bush ist der erste Präsident, der eine radikale Veränderung des Programms verspricht.

In seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlkampf erkor er die Rentereform zu seinem wichtigsten innenpolitischen Vorhaben. In seiner Vereidigungsrede kleidete er sie in große Eloquenz, indem er jeden Bürger aufforderte, sich "für sein eigenes Schicksal frei verantwortlich" zu fühlen. Und in seiner Rede zur Lage der Nation am 2. Februar dürfte er erste Details vorlegen.

Bush und seine Berater wollen, dass zumindest ein Teil der Rentensteuern künftig nicht mehr in den großen staatlichen Topf eingezahlt wird, sondern in individuelle Spardepots. Ein Einstieg in den Systemwechsel: Künftig soll die aktuelle Arbeitnehmer-Generation nicht mehr die Rente ihrer Eltern finanzieren, sondern die eigene.

Noch wird diskutiert, wie groß der Anteil der Abgaben sein soll, die künftig in diese Investmentkonten fließen. Zeigen muss sich auch noch, welche Geldanlageprodukte dafür lizenziert werden könnten. Eine Debatte, wie sie auch in Deutschland seit längerem geführt wird und deren Ergebnisse zum Teil schon in Reformen à la Riester-Rente gegossen wurden.

Fest steht: Die Pläne betreffen die meisten Amerikaner. 159 Millionen sind über die staatliche Social Security versichert. Zwei Drittel aller US-Senioren bestreiten damit den Großteil ihres Einkommens. Die USA haben aber nach Bushs Worten keine andere Wahl. Die Zeit dränge: "Die Krise ist da", sagt er und warnt vor dem dräuenden Renten-Armageddon. Ab 2018 werde die Rentenkasse weniger einnehmen, als sie ausgebe. Ab 2042 werde das gesamte System am Ende sein - ausgerechnet dann, wenn die Wähler in Rente gehen, die heute frisch im Berufsleben stehen.

Falscher Krisenherd

Die Realität ist freilich komplizierter - und weniger dramatisch. Die Zahlen, auf die sich Bush bezieht, stammen von den Social Security Trustees, einem Aufsichtsgremium, in dem auch drei Bush-Minister sitzen: die für Finanzen, Gesundheit und Arbeit. Die Probleme der Rentenkasse, schreiben die im Jahresbericht 2004 aber auch, "sind nicht unüberwindbar". Um das System solvent zu halten, empfehlen sie schrittweise Beitragserhöhungen, Bezugskürzungen oder beides. Vom Einstieg in die Privatisierung ist in dem 225 Seiten starken Papier keine Rede.



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.